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Riesiges Waffenarsenal und verschiedene Sprengstoffe: Prozessbeginn gegen Bombenleger von Viernheim

Vor dem Amtsgericht Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen den Bombenleger von Viernheim begonnen. Der Mann hatte sich am 19. August des vergangenen Jahres für 28 Stunden mit Waffen und Sprengstoff in seiner Wohnung in Viernheim verschanzt und damit Polizei und Anwohner in Atem gehalten.

Der Bombenleger von Viernheim muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Dem 45-jährigen Mann, der im August Anschläge auf zwei Häuser verübt haben soll, wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen. Der Installateur verschanzte sich nach den Sprengstoffanschlägen in seiner Wohnung im südhessischen Viernheim und gab erst nach einem fast 28-stündigen Nervenkrieg auf.

Der Angeklagte Jürgen K. soll in den frühen Morgenstunden des 19. Augusts zunächst unter anderem eine Splitterhandgranate mit 100 Gramm Sprengstoff und eine Sprengladung mit einem Kilogramm TNT auf den Balkon eines Hauses im baden-württembergischen Weinheim geworfen haben. Die Sprengladung detonierte nur wegen eines Zünderfehlers nicht. Die Bewohner des Hauses waren im Urlaub, was der Angeklagte aber nicht gewusst haben soll.

Danach brachte er laut Anklage an der Tür eines Hauses im nahegelegenen Viernheim eine Sprengladung mit 300 Gramm Sprengstoff zur Explosion, die das Haus massiv beschädigte. Zudem schoss er demnach mit einem Sturmgewehr auf zwei vor dem Haus stehende Autos. Dabei soll er der Staatsanwaltschaft zufolge auch billigend in Kauf genommen haben, die neunjährige Tochter des Hauseigentümer durch einen Querschläger zu treffen.

Anschließend rannte der 45-Jährige in seine in unmittelbare Nähe befindliche Wohnung, wo er sich verschanzte. Erst nach fast 28 Stunden gab der Mann auf und verließ das Haus mit erhobenen Händen. In seiner Wohnung fand die Polizei danach auch Sprengstofffallen. Rund 100 Anwohner wurden während des stundenlangen Nervenkriegs evakuiert. Die unmittelbaren Nachbarn des Angeklagten konnten erst nach drei Tagen wieder in ihre Wohnungen.

Der Angeklagte sagte laut Staatsanwaltschaft in den Vernehmungen, er habe es den beiden Hauseigentümern zeigen wollen. Diese seien mit seinen Arbeiten nicht zufrieden gewesen und hätten Lohn einbehalten. Er betonte demnach aber, er habe niemanden töten oder Unschuldige verletzen wollen.

In der Wohnung des Angeklagten sowie im Keller des Hauses und einem Gartenbunker auf dem Grundstück seiner Eltern fanden die Ermittler ein riesiges Waffenarsenal. Dabei handelte es sich unter anderem um mehr als 15.000 Schuss Munition, zwei Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, etwa 30 Handgranaten, verschiedene Sprengstoffe und eine Rohrbombe. Die Waffen sollen im Wesentlichen von Truppenübungs- und Sprengplätzen der US-Armee stammen. Der Mann hatte in der Vergangenheit auch als Wachmann in einem Munitionslager gearbeitet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 45-Jährigen neben versuchtem Mord auch Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Der Prozess ist zunächst bis Mitte Juni terminiert.

APN/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?