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Robin-Hood-Prozess in Bonn: Bankerin klaute acht Millionen Euro von den Reichen und gab sie den Armen

Als elektronischer Robin Hood soll eine Bankerin aus dem Bonner Raum ihren armen Kunden geholfen haben. Seit Montag muss die 62-Jährige sich vor dem Bonner Landgericht verantworten, weil sie laut Anklage jahrelang Geld von Konten reicher Kunden auf die Konten ärmerer Leute umbuchte.

Als elektronischer Robin Hood soll eine Bankerin aus dem Bonner Raum ihren armen Kunden geholfen haben. Seit Montag muss die 62-Jährige sich vor dem Bonner Landgericht verantworten, weil sie laut Anklage jahrelang Geld von Konten reicher Kunden auf die Konten ärmerer Leute umbuchte: Insgesamt seien das von 2003 bis 2005 rund 7,6 Millionen Euro gewesen.

Für sich selbst zweigte die Filialleiterin demnach keinen einzigen Cent ab. Doch die Anklage wirft ihr Untreue in 117 Fällen vor. Die Frau soll ärmeren Kunden Überziehungskredite genehmigt haben, die eigentlich nicht zulässig waren. Das Geld von den reicheren Kunden nutzte sie, um die Konten für die Zeit der Überziehungsprüfungen auszugleichen. Anschließend buchte sie das Geld wieder zurück.

Einige Kunden aber sackten so tief ins Minus, dass eine Rückbuchung nicht mehr möglich war. So summierte sich der Schaden nach Angaben von Gerichtssprecher Joachim Klages auf 1,1 Millionen Euro. Der Frau drohe eine Strafe von bis zu vier Jahren Haft.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?