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Ruby-Prozess: Berlusconi will "brutales Urteil" nicht hinnehmen

Empörung bei Silvio Berlusconi: Nach seiner Verurteilung im Ruby-Prozess zu sieben Jahren Haft spricht der Ex-Regierungschef von Verfolgung durch die Justiz und kündigt Widerstand an.

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will mit aller Macht gegen seine Verurteilung im sogenannten Rubygate-Prozess vorgehen. Das von einem Gericht in Mailand verhängte Urteil sei "brutal", beklagte sich der 76-Jährige in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme und kündigte Revision an. Er sei "absolut unschuldig".

"Ein unglaubliches Urteil ist gefällt worden, von unerhörter Brutalität, um mich aus dem politischen Leben dieses Landes zu eliminieren", empörte sich Berlusconi. "Ich war davon überzeugt, freigesprochen zu werden, weil es absolut keine Möglichkeit für einen auf Beweisen basierenden Schuldspruch gab."

Das Gericht hatte den früheren Ministerpräsident zuvor in erster Instanz wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und dem Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilt. Es ging damit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die neben einem lebenslangen Amtsverbot sechs Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Bis der Richterspruch rechtskräftig ist, tritt die Strafe aber nicht in Kraft.

"Ich bin absolut unschuldig"

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini nannte die Entscheidung des Gerichts "unlogisch" und "fern jeder Realität". Berlusconi selbst warf den drei Richterinnen in seiner Erklärung vor, ihn zu jagen. "Ich habe vor, mich der Verfolgung zu widersetzen, weil ich absolut unschuldig bin, und ich will meinen Kampf nicht aufgeben, aus Italien ein wahrhaft freies und gerechtes Land zu machen."

Berlusconi soll im Jahr 2010 in seiner Villa Sex-Partys veranstaltet haben und dabei auch die damals 17-jährige Karima al-Mahrough alias Ruby für Sex bezahlt haben. Al-Mahrough und Berlusconi selbst bestreiten eine sexuelle Beziehung. Später soll Berlusconi als Ministerpräsident bei der Polizei darauf hingewirkt haben, dass die wegen des Diebstahls eines 3000 Euro teuren Armbandes festgenommene Ruby freigelassen wurde, daher die Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Der von zahlreichen Skandalen umwitterte Berlusconi stand bereits mehrfach vor Gericht - wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Bilanzfälschung.

Berlusconi könnte Koalition platzen lassen

Die ohnehin fragile Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta, in der Berlusconis Mitte-Rechts-Partei mitregiert, könnte das Urteil weiter in Bedrängnis bringen. Berlusconi hatte der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Kampagne gegen ihn vorgeworfen. Nun könnte der schwerreiche Medienunternehmer zu dem Schluss kommen, die Regierung gewähre ihm keinen rechtlichen Schutz und dem Ruf mehrerer Parteifreunde nach einem Bruch der Koalition folgen. In seiner Reaktion auf das Urteil äußerte sich Berlusconi nicht zur Zukunft der Koalition. Der rechte Senator Lucio Malan sprach dagegen von einem "regelrechten Attentat auf die Demokratie". Berlusconi sitzt seit der Parlamentswahl im Februar für seine konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) im Senat.

mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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