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S-Bahn-Mord München: Diese Strafen sind für Jugendliche möglich

Nach dem S-Bahn-Mord in München-Solln haben konservative Politiker sofort wieder eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Was für Strafen macht das Gesetz bisher eigentlich für welche Altersgruppe möglich?

Von Manuela Pfohl

Wie hoch können Strafen für Jugendliche sein?

Die Dauer der Jugendstrafe beträgt für Jugendliche sechs Monate bis fünf Jahre. Im schlimmsten Fall, wie zum Beispiel einem Mord, kann ein Jugendlicher unter 21 Jahren zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt werden. Das ist aber eher die Ausnahme. Denn das Erziehungsprinzip ist als das Leitprinzip des Jugendstrafrechts seit dem 01.01.2008 in § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes festgeschrieben. Grundsätzlich macht das Jugendstrafrecht Unterschiede zwischen verschiedenen Altersgruppen. Personen unter 14 Jahren sind stets schuldunfähig. Sie können nicht verurteilt werden. Der Staat kann sie nicht ins Gefängnis stecken. Fallen sie aber mit Straftaten auf, gibt es die Möglichkeiten erzieherischer Einflussnahme durch spezielle Einrichtungen. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren und Heranwachsende von 18 bis 21 Jahre können in leichteren Fällen mit sogenannten Zuchtmitteln, wie Verwarnung oder Erteilung von Auflagen und einem Jugendarrest von maximal vier Wochen belegt werden. Außerdem können Jugendliche mit Erziehungsmaßregeln, wie Trainingskursen oder gemeinnützigen Arbeitsleistungen, bestraft werden. Die härteste der möglichen Sanktionen gegen einen Jugendlichen ist die Jugendstrafe, die im schweren Fall mit einer Unterbringung in speziellen Jagendhaftanstalten verbunden ist.

Wer entscheidet über die Bestrafung von Jugendlichen?

Die Entscheidung fällen Jugendrichter an Jugendgerichten. Die Grundlage für ihre Entscheidungen bildet das Jugendgerichtsgesetz.

Was bedeutet Jugendstrafe?

Jugendstrafe bedeutet, dass der Jugendliche in eine spezielle Jugendhaftanstalt kommt. Eine solche Verurteilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn bei dem Jugendlichen sogenannte "schädliche Neigungen" vorliegen und wegen der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe erforderlich ist. Außerdem müssen andere Bestrafungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. In der Jugendhaft wird versucht, den jugendlichen Straftätern eine Ausbildung oder einen Schulabschluss zu vermitteln, um somit die angestrebte Resozialisierung zu verwirklichen. Einen Übergang zwischen Jugendhaft und Strafhaft gibt es auch, den sogenannten "Heranwachsenden-Vollzug" (Altersklasse 18 – 26).

Wieso werden 20-Jährige behandelt, wie 15-jährige Straftäter?

Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren gilt, dass sie eigentlich wie Erwachsene behandelt werden sollen. Aber es gibt Ausnahmen: Demnach findet das Jugendstrafrecht nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes immer dann auch bei Heranwachsenden Anwendung, wenn die Persönlichkeit des Täters noch einem Jugendlichen gleich steht und wenn eine sogenannte typische Jugendverfehlung vorliegt.

Wie viele Jugendliche wurden im vergangenen Jahr wegen Gewalttaten verurteilt?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2007 (das ist die jüngste Statistik) rund 155.000 Jugendliche und Heranwachsende verurteilt. Davon in 138 Fällen wegen Mord und Totschlag (Straftaten im Straßenverkehr zählten nicht dazu). In rund 30.000 Fällen gab es eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Stimmt es, dass immer mehr Jugendliche Straftaten begehen und dass sie immer gewalttätiger werden?

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Jugendgewalt in Deutschland seit 2004 gesunken. Demnach verringerte sich im vergangenen Jahr die Gewaltkriminalität, die von jungen Leuten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren verübt wurde, gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Prozent. Allein bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen gibt es laut Statistik einen Rückgang um 5,6 Prozent.

Stimmt es, dass Jugendliche von der Justiz zu oft mit Samthandschuhen angefasst werden?

Im Vordergrund des Jugendstrafrechts steht der Gedanke, Jugendliche und Heranwachsende mit geeigneten Maßnahmen zu erziehen und damit zu verhindern, dass sie weitere Straftaten begehen. Dieser Gedanke fand schon vor mehr als 80 Jahren Einzug in die Strafrechtspraxis. Juristen, Soziologen und Kriminologen gehen davon aus, dass die Neigung zu kriminellen Handlungen ein Phänomen ist, das oft mit dem Eintritt in das Erwachsenenalter wieder verschwindet. Außerdem sind sie mehrheitlich davon überzeugt, dass es wirkungsvoller ist, mit "Warnschüssen" auf leichtere Delikte von Jugendlichen zu reagieren, als sie mit harten und vor allem langen Strafen in ein kriminelles Milieu zu drängen. Der Jugendliche soll die Chance haben, aus einer Straftat einigermaßen "heil" wieder herauszukommen.

Was passiert mit jugendlichen Mehrfachtätern und sogenannten Intensivtätern?

Für diese Gruppe gibt es spezielle Programme und Projekte, die lokal oder regional verankert sind. Sie sollen dafür sorgen, dass eine engmaschige Kontrolle und erzieherische Führung die straffälligen Jugendlichen vor der Begehung von neuen Straftaten schützt. Außerdem sollen sie die Wiedereingliederung in soziale Strukturen, wie zum Beispiel eine Ausbildung fördern. Wissenschaftliche Erkenntnisse über einzelne Kooperationsmodelle und deren Erfolg bei der Intervention gegenüber kriminellen Karrieren liegen der Bundesregierung nicht vor.

Schreckt eine hohe Strafe wirklich vor weiteren Straftaten ab?

Im Gegenteil. Kriminelle Jugendliche mit Bewährungsstrafen werden deutlich seltener rückfällig als solche, die tatsächlich hinter Gitter müssen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Demnach werden von den Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, 77,8 Prozent wieder straffällig. Laut Statistik steigt die Rückfallquote, umso mehr, je höher die Schwere der Vorverurteilung ist.

Stimmt es, dass Jugendliche oft erst lange nach einer Verurteilung in Arrest kommen?

Nach Auskunft der Bundesregierung würden dazu keine statistischen Erhebungen bei den Ländern geführt. "Vereinzelt" sei jedoch von "zeitlichen Verzögerungen wegen begrenzter Aufnahmekapazitäten der Arrestanstalten" berichtet worden.

Was sind die Ursachen für Jugendgewalt?

Soziologen und Kriminologen, wie Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen gehen davon aus, dass neben Persönlichkeit und Temperament vor allem Einflüsse der familiären Sozialisation eine Rolle spielen. Junge Menschen, die als Kinder unzureichend gefördert wurden, hohen Belastungen ausgesetzt waren und selbst Opfer von Gewalt wurden, weisen ein erhöhtes Risiko langfristig krimineller Entwicklung auf. Eine weitere Rolle spielen die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen des Aufwachsens.