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S21-Polizeieinsatz: Mappus schiebt Polizisten Schwarzen Peter zu

In Stuttgart hat am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner begonnen. Zum Abschluss der Beweisaufnahme musste auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus Rede und Antwort stehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat abgestritten, Einfluss auf den Ablauf des umstrittenen Polizeieinsatz gegen S21-Gegner genommen zu haben. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte er am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Das habe er vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Diverse Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung zu geben".

Zuvor hatte bereits Helmut Rau (CDU), Chef der Regierungszentrale in Stuttgart, derartige Anschuldigungen von sich gewiesen. "Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen", so Rau am Mittwoch. Der Einsatz, bei dem am 30. September weit mehr als hundert Demonstranten verletzt worden waren, sei "Sache der Polizei" gewesen. Die Entscheidungen habe Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf getroffen.

Am Mittag wollten sich bei dem Polizeieinsatz verletzte Demonstranten zu einer Mahnwache vor der Oper nahe des Landtags versammeln.

DPA/DAPD / DPA