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Sachsen-Anhalt: Der Kaminkehrer und die NPD

Darf ein staatlich bestellter Kaminkehrer für die rechtsextreme NPD Politik machen? Die Regierung Sachsen-Anhalts verneint das, sie hat einem Schornsteinfeger deshalb den Bezirk entzogen. Nach einer Gerichtsentscheidung darf der Mann weiter arbeiten. Es droht ein juristisches Ping-Pong-Spiel.

Von Lars Radau

An seinem Ziel lässt Reiner Haseloff keinen Zweifel. "Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister bereits Ende vergangenen Jahres betont. Und grünes Licht für einen Verwaltungsakt gegeben, den Staatsrechtler schon damals für problematisch gehalten hatten: Mit Wirkung zum 15. April entzog das Haseloffs Ministerium untergeordnete Landesverwaltungsamt dem Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke aus Laucha im Burgenlandkreis seinen Kehrbezirk. Den "Widerruf der Bestellung" begründete das Amt mit den außerdienstlichen Aktivitäten des 49-Jährigen. Der schnauzbärtige Brillenträger sitzt - offiziell parteilos - für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandkreises.

Aber nicht nur das. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, SPD, haben Polizei und Verfassungsschutz etliche Indizien dafür gesammelt, dass Battke rechtsextrem ist und als "Führungsfigur" der Szene der Region gilt. So habe Battke mehrfach an Gedenkveranstaltungen Rechtsextremer für die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik, Walter Rathenau, teilgenommen, sagte Erben stern.de. Außerdem habe Battke zumindest kurzzeitig auf der Internet-Seite der NPD Burgenlandkreis ein Exemplar der rechtsextremen Schulhof-CD präsentiert - in seiner Schornsteinfeger-Montur. Als Trainer der Nachwuchs-Elf des Lauchaer Fußball-Vereins BSC 99 habe er zudem vor Zeugen über einen dunkelhäutigen Spieler gesagt, dass "Schwarze" für ihn "keine Menschen" seien.

Für Innenstaatssekretär Erben und Wirtschaftsminister Haseloff war spätestens damit das Maß des Erträglichen überschritten. Zumal Battke, der seit 1974 als Schornsteinfeger arbeitet und bereits zu DDR-Zeiten für den Bezirk zuständig war, aus Sicht des CDU-Politikers Haseloff wegen des vom Staat zuerkannten Kehrmonopols eine ähnliche Treuepflicht zum Staat habe wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist, hatte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt. "So einen wollte ich bei mir zuhause nicht reinlassen, müsste es aber."

"Der Rechtsstaat muss klare Zeichen setzen"

Auch Erben betont gebetsmühlenartig, dass der Bezirksschornsteinfegermeister quasi eine "hoheitliche Aufgabe" versehe. Selbst Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, CDU, hatte den lang angekündigten Kehrbezirks-Entzug, den zuallererst die NPD, aber auch andere Kritiker schlicht als "Berufsverbot" bezeichnen, unterstützt: "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare Zeichen setzen", sagte Böhmer.

Wenig überraschend hatte das Landesverwaltungsamt daraufhin, gewissermaßen wunschgemäß, die Bestellung Battkes widerrufen - "wegen der fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit des Betroffenen und aufgrund des Gesamtbilds seines Verhaltens", erklärte eine Sprecherin. Und ebenso wenig überraschend war, dass der braune Schornsteinfegermeister, der für Journalisten nicht zu sprechen ist, postwendend gegen den Verwaltungsakt vorgegangen: Beim zuständigen Verwaltungsgericht Halle legte er Klage gegen den Entzug des Kehrbezirkes ein. "Damit hatten alle Beteiligten gerechnet", sagt Innenstaatssekretär Erben stern.de. "Für den Mann geht schließlich um seine wirtschaftliche Existenz." Denn das Kehrmonopol, das pikanterweise ausgerechnet die Nationalsozialisten Mitte der dreißiger Jahre eingeführt hatten, sichert jedem der etwa 8000 deutschen Bezirksschornsteinfeger ein "durchaus lukratives Einkommen", sagt Erben. Bis vor kurzem sogar von der Bestellung bis zur Rente. Erst Ende Juni hatte der Bundestag - auf Druck aus der EU - das Monopol gelockert: Seitdem müssen die Kehrbezirke alle sieben Jahre neu ausgeschrieben werden.

Der Schornsteinfegermeister darf vorerst weiterarbeiten

Offenbar nicht unbedingt einkalkuliert hatte die Landesregierung indes die Reaktion des Gerichts: In einem Eilverfahren entschieden die Richter Ende Juni, dass der braune Schornsteinfegermeister vorerst weiterarbeiten darf. Seine Klage habe aufschiebende Wirkung für die Kehrbezirkskündigung, erklärt Gerichtssprecher Volker Albrecht. "Über den Inhalt der Klage ist damit allerdings noch nicht entschieden", betont er. Doch schon in der Eilentscheidung gibt die zuständige Kammer etliche deutliche Hinweise in Richtung Landesregierung: So sei das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass das vom Verwaltungsamt beim Vorgehen gegen Battke angeführte Schornsteinfegergesetz keine Rechtsgrundlage für den Entzug des Kehrbezirks biete.

Der Mann habe seine beruflichen Aufgaben bisher "ordnungsgemäß erfüllt", seine politische Gesinnung "wirke sich augenscheinlich nicht auf seinen Beruf aus", heißt es in dem Beschluss. Die geforderte Zuverlässigkeit und Verfassungstreue Battkes erstrecke sich nur auf dessen Beruf und nicht auf sein Privatleben. Zudem, heißt es in Gerichtskreisen, sei die Frage noch nicht geklärt, inwieweit ein Bezirksschornsteinfeger, der als "beliehener Unternehmer" ein öffentliches Amt ausübe, in seinen Rechten und Pflichten tatsächlich mit Lehrern oder Beamten auf eine Stufe gestellt werden könne. Offen ließ das Gericht zudem, ob neben dem Schornsteinfegergesetz andere Vorschriften infrage kommen, die in dem Fall greifen. Es sei Aufgabe der Verwaltung, dies zu prüfen.

Der Fall Battke berge juristische Unsicherheiten

Die nächste Runde ist damit vorgezeichnet: Das Land - beziehungsweise das Landesverwaltungsamt - kann gegen die Eilentscheidung der Hallenser Richter vor der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschwerde einlegen. Dass das passieren wird, daran lassen weder Reiner Haseloff noch Rüdiger Erben Zweifel offen. "Es geht hier auch ums Prinzip", betont der Innenstaatssekretär. "Wenn wir hier Herrn Battke gewähren lassen - wie soll ich dann den Menschen im Land noch glaubhaft vermitteln, dass sie Hakenkreuz-Schmierereien anzeigen und 'Sieg Heil'-Gegröle der Polizei melden sollen?" Natürlich, so Erben, sei allen Beteiligten dieses "bundesweiten Präzedenzfalles" bewusst, "dass wir auch auf die Nase fliegen können." Doch im Zweifelsfall sei es besser, selbst in der letzten Instanz zu verlieren, als überhaupt nichts getan zu haben.

Ähnlich hatte auch Wirtschaftsminister Haseloff bereits Anfang des Jahres argumentiert: Er räumte ein, dass der Fall Battke juristische Unsicherheiten in sich berge. "Es geht aber darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns selber dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen", hatte Haseloff damals gesagt. Deshalb, heißt es beinahe unisono aus der Landesregierung, werde man weiterkämpfen - um den Bürgern "so etwas" zu ersparen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(