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Sachsen-Anhalt: Drei Männer schlagen syrische Familie zusammen

Während eines Volksfestes in Eisleben in Sachsen-Anhalt haben drei Männer eine syrische Familie angegriffen. Einer der Täter konnte festgenommen werden, die beiden anderen befanden sich zunächst noch auf der Flucht.

Drei Männer haben eine syrische Familie während eines Volksfestes in Eisleben (Sachsen-Anhalt) zusammengeschlagen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird von der Polizei nicht ausgeschlossen.

Wie ein Polizeisprecher in Halle am Montag mitteilte, malträtierten sie die zehnköpfige Gruppe am Sonntagabend vor einem Festzelt auf der Eisleber Wiese mit Schlägen und Fußtritten. Einer der Täter benutzte einen Teleskopschlagstock. Fünf Mitglieder der syrischen Familie erlitten Hämatome und Prellungen. Ein 32 Jahre alter Mann kam mit einem Schädelhirntrauma ins Krankenhaus.

Einer der Schläger, ein 18 Jahre alter Deutscher, wurde nach der Attacke festgenommen. Die anderen beiden Männer sind noch auf der Flucht. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.

hw/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?