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Sachsen: Ex-NPDler wollte Revolver einschmuggeln

Neuer Skandal um die Rechtsextremen im sächsischen Landtag: Der ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat versucht, eine Handfeuerwaffe in das Dresdner Parlament schmuggeln zu lassen. Jetzt hat er dort Hausverbot.

Der rechtsextreme Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat nach Angaben des sächsischen Landtages versucht, eine Waffe in das Parlament zu schmuggeln. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) habe gegen den früheren NPD-Abgeordneten nach Entdeckung des Revolvers bis auf weiteres Hausverbot verhängt, teilte ein Landtagssprecher am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten Ermittlungen wegen unerlaubten Waffenbesitzes aufgenommen.

Kein Waffenschein

Die Waffe war am Dienstagabend bei einem Bekannten Menzels entdeckt worden, als dieser damit während einer laufenden Sitzung auf die Zuschauertribüne gehen wollte. Der Abgeordnete räumte nach Landtagsangaben ein, dem Mann den Auftrag dazu erteilt zu haben. Was Menzel mit der Waffe vorhatte, ist noch unklar. Mehrere Abgeordnete hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, sie fühlten sich durch den 66-Jährigen persönlich massiv bedroht.

Im November hatte der Sicherheitsdienst im Landtag Patronenhülsen bei Menzel entdeckt. Er wurde daraufhin verwarnt. Der fraktionslose Abgeordnete, der bis vor kurzem der NPD-Fraktion angehörte, wurde am Mittwoch abgewiesen, als er den Landtag betreten wollte. Bei der beschlagnahmten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um eine scharfen Revolver, Kaliber 38, der zu dem Zeitpunkt mit Gasmunition geladen war. Menzel soll keinen dafür gültigen Waffenschein besitzen.

Immunität aufgehoben Menzel war vor wenigen Wochen aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Begründet worden war dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten in seinem Privatleben. Schlagzeilen machte der Rechtsextreme, weil er sich mehrfach öffentlich zu Adolf Hitler bekannt hatte. Gegen ihn wurde deswegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Menzel wird auch vorgeworfen, einem rechten Schläger zu Jahresanfang in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Seine Immunität wurde bereits aufgehoben.

DPA / DPA
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?