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Satire-Logo Storch Heinar gewinnt Rechtsstreit gegen Thor Steinar


Das Satire-Logo Storch Heinar darf weiter die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar persiflieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb am Mittwoch weitestgehend ab.

Die Satirefigur "Storch Heinar" darf sich weiter auf T-Shirts und Taschen tummeln. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage einer Bekleidungsfirma am Mittwoch wie erwartet weitgehend ab. Die Kläger-Firma stellt die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" her. Das Gericht war der Ansicht, es bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und der Persiflage. Kennzeichen und Waren der brandenburgischen Firma würden weder herabgesetzt noch verunglimpft. Zudem sei das Satireprojekt des Rostocker Abgeordneten Mathias Brodkorb (SPD) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Vorsitzende Richter Horst Rottmann sagte: "Wir sind im Urteil im Wesentlichen bei der Rechtsauffassung aus der ersten Sitzung geblieben." Schon damals hatte er klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte er damals. "Thor und Storch sind nicht verwechselbar."

Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Zeichen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Dabei wird allerdings keine allzu hohe Summe erwartet: Nur wenige Taschen wurden zum Preis von 29,90 Euro verkauft.

Dass das Gericht in weiten Teilen dem Storch-Heinar-Betreiber Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker.

Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen.

APN/DPA DPA

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