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Satire-Logo: Storch Heinar gewinnt Rechtsstreit gegen Thor Steinar

Das Satire-Logo Storch Heinar darf weiter die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar persiflieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb am Mittwoch weitestgehend ab.

Die Satirefigur "Storch Heinar" darf sich weiter auf T-Shirts und Taschen tummeln. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage einer Bekleidungsfirma am Mittwoch wie erwartet weitgehend ab. Die Kläger-Firma stellt die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" her. Das Gericht war der Ansicht, es bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und der Persiflage. Kennzeichen und Waren der brandenburgischen Firma würden weder herabgesetzt noch verunglimpft. Zudem sei das Satireprojekt des Rostocker Abgeordneten Mathias Brodkorb (SPD) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Vorsitzende Richter Horst Rottmann sagte: "Wir sind im Urteil im Wesentlichen bei der Rechtsauffassung aus der ersten Sitzung geblieben." Schon damals hatte er klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte er damals. "Thor und Storch sind nicht verwechselbar."

Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Zeichen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Dabei wird allerdings keine allzu hohe Summe erwartet: Nur wenige Taschen wurden zum Preis von 29,90 Euro verkauft.

Dass das Gericht in weiten Teilen dem Storch-Heinar-Betreiber Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker.

Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen.

APN/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.