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Ehefrau fleht um Gnade für Blogger Badawi: "Kein Mensch kann jede Woche 50 Hiebe ertragen"

Er wurde wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben verurteilt. Dem saudiarabischen Blogger Raef Badawi geht es immer schlechter. Seine Frau fleht um Gnade für ihren Mann.

Ensaf Haidar berichtet auf einer Pressekonferenz in Kanada vom Zustand ihre Mannes Raef Badawi

Ensaf Haidar berichtet auf einer Pressekonferenz in Kanada vom Zustand ihre Mannes Raef Badawi

Der Gesundheitszustand des zu tausend Peitschenhieben verurteilten saudiarabischen Bloggers Raef Badawi gibt nach Angaben seiner Frau Anlass zur Sorge. Ihr Mann leide an Bluthochdruck und eine weitere Runde der Strafe könne ihn noch weiter schwächen, sagte Ensaf Haidar im kanadischen Ottawa vor Journalisten. "Sein Zustand ist schlecht und er wird immer schlechter", sagte sie an der Seite von kanadischen Abgeordneten und Vertretern von Amnesty International. "Ich bin sehr besorgt um ihn."

Badawi war wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Schläge erhielt er vor drei Wochen in Dschidda. Danach setzte die Vollzugsbehörde die Prügelstrafe zweimal aus "gesundheitlichen Gründen" aus. Das Medienmagazin "Zapp" hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass Badawis Bestrafung womöglich komplett gestoppt wird und sich auf eine Mitteilung der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin berufen. Bis jetzt gibt es allerdings keine offizielle Verlautbarung über Badawis mögliche Begnadigung. Stattdessen wurden die für heute geplanten 50 Peitschenhiebe ein weiteres Mal ausgesetzt.

AI macht Gefahr der Prügelstrafe deutlich

"Kein Mensch kann jede Woche 50 Hiebe ertragen", sagte Badawis Frau, die mit ihren drei Kindern nach Kanada geflohen war. Und auch Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor den Folgeschäden der Tortur. Sie könne dauerhafte Lähmungen und psychische Schäden verursachen, gaben Mediziner in einem veröffentlichten Amnesty-Bericht zu bedenken.

"Je mehr Schläge aufeinanderfolgen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich Wunden öffnen", sagte Juliet Cohen, Ärztin bei der britischen Medizinervereinigung "Freedom from Torture", in dem Bericht. Die offene Haut sorge nicht nur für erheblich höhere Schmerzen, sie vergrößere auch die Gefahr von Infektionen. Auch die Wundheilung verzögere sich dadurch zunehmend. International ist die Prügelstrafe an Badawi scharf kritisiert worden.

Badawi bloggte für Meinungsfreiheit, nicht gegen Religion

"Mein Mann hat niemals etwas gegen den Islam oder irgendeine andere Religion gesagt oder geschrieben", sagte Ensaf Haidar der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem Berliner "Tagesspiegel" in einem Gespräch. Er habe immer nur die "Männer der Religion" in Saudi-Arabien kritisiert, die den Islam für ihre Zwecke ausnutzen würden. "Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder fußt."

yps/AFP/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?