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Sauerland-Verfahren: Zeugenbefragung im Foltergefängnis

Im Verfahren gegen die sogenannte Sauerland Gruppe, die 2007 Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll, stützt sich die Bundesanwaltschaft auf Aussagen fragwürdiger Herkunft. Der Verdacht: Ein wichtiger Zeuge könnte im usbekischen Gefängnis gefoltert worden sein.

Wie der stern in seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, vernahmen ein Bundesanwalt und drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im September dieses Jahres einen 33 Jahre alten Zeugen im Stadtgefängnis von Taschkent in Usbekistan. In diesem Land gehört nach Ansicht des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen und mehrerer Menschenrechtsorganisationen Folter "zur Routine" und ist im Justiz- und Polizeiapparat "weit verbreitet". Aussagen von gefolterten Häftlingen aber dürfen in Deutschland vor Gericht nicht verwendet werden.

Die Vernehmung des Zeugen Sherali A. fand nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nach den Regeln der deutschen Strafprozessordnung statt. Der angereiste Bundesanwalt notierte in seinem Bericht, er habe keine sichtbaren Auffälligkeiten an dem usbekischen Zeugen bemerkt. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sei der Zeuge aber "zusammengezuckt" und habe einen "verschrockenen Eindruck" gemacht, als der stellvertretende Gefängnisdirektor und ein Referatsleiter des usbekischen Geheimdienstes SNB den Raum betreten hätten.

Sherali A. ist einer der wenigen namentlich bekannten Zeugen, die im Verfahren gegen die "Sauerland Gruppe" um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz Angaben zur Islamischen Jihad Union (IJU) machen können. Die IJU soll Auftraggeber für die geplanten Anschläge in Deutschland gewesen sein.

Wegen erheblicher Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan hatte die Europäische Union vor drei Jahren Sanktionen gegen das Land und Einreisverbote gegen usbekische Offizielle verhängt, unter anderem gegen den Chef des Geheimdienstes SNB, Rustam Inojatow. Dieses Verbot ist im Oktober auf Betreiben Deutschlands aufgehoben worden. Am 23. Oktober war Inojatow auf Einladung der Bundesregierung zu Gast in Berlin. Ein Treffen mit Spitzen des Bundesnachrichtendienstes wurde weder bestätigt noch dementiert. Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen, können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen."

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CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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