Schmiergeld-Prozess Pfahls' Anwalt geht in Revision


Eigentlich soll der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Schmiergeldannahme zwei Jahre und drei Monate Haft absitzen. Doch es könnte sein, dass er schon bald wieder auf freiem Fuß ist.

Drei Tage nach dem Strafurteil gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hat dessen Verteidiger Volker Hoffmann Revision angekündigt. Hoffmann der Nachrichtenagentur DPA in München, der entsprechende Schriftsatz werde an diesem Dienstag an das Gericht abgeschickt. Wegen der Annahme von rund zwei Millionen Euro Schmiergeld hatte das Landgericht Augsburg Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die 10. Strafkammer sprach den früheren CSU-Spitzenpolitiker der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig.

Chance auf vorzeitige Freilassung

Pfahls war unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Nach den Worten von Hoffmann soll im Revisionsverfahren geprüft werden, ob der Vorwurf der Vorteilsannahme möglicherweise bereits verjährt war.

Mit der Revision verspricht sich Hoffmann aus formalrechtlichen nach eigenen Worten auch bessere Chancen für eine vorzeitige Freilassung von Pfahls bereits im September. Hintergrund ist dabei, dass bei einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die 10. Strafkammer für die Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung zuständig ist. Würde das Urteil aber schon jetzt rechtskräftig, müsste eine andere Kammer über die vorzeitige Freilassung entscheiden. Dabei könnte es aber zu Verzögerungen kommen, weil die neue Kammer den Fall nicht kennen und möglicherweise erst ein Aktenstudium für nötig halten würde. Unter Anrechnung der mehr als einjährigen Auslieferungs- und Untersuchungshaft hätte Pfahls im September die Hälfte seiner Strafe verbüßt, so dass der Rest dann zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Pfahls hatte zugegeben, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. Er war der erste Angeklagte im Schreiber-Komplex, der die Annahme von Schmiergeld über ein Schweizer Tarnkonto und ein Treuhandverhältnis zu dem Lobbyisten zugegeben hatte.

DPA DPA

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