Schmiergeldaffäre Ludwig-Holger Pfahls sitzt in Kaisheim ein


Nach der Auslieferung durch Frankreich ist der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in die bayerische JVA Kaisheim gebracht worden. Damit ist der Weg für einen Prozess frei.

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Pfahls war am Vormittag an der französisch-deutschen Grenze in Forbach bei Saarbrücken den deutschen Behörden übergeben worden. Um 15.20 Uhr traf der 62-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der JVA Kaisheim ein. Der Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung soll ihm an diesem Freitag eröffnet werden.

Fünfeinhalb Jahre nach der spektakulären Flucht des einstigen Spitzenbeamten ist damit der Weg für einen Prozess frei, der spätestens Anfang April beginnen soll. Pfahls ist angeklagt, als Staatssekretär im Verteidigungsministerium vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 1991 rund 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien ermöglicht. Pfahls habe dabei unter anderem dafür gesorgt, dass die Panzer zunächst aus Bundeswehrbeständen geliefert wurden, nachdem eine fristgerechte Produktion der Thyssen-Panzer damals nicht möglich gewesen sei.

Auslieferung auf dem Landweg

Der Ex-Politiker hatte über seinen Anwalt eine Auslieferung auf dem Landweg erbeten. Nach Angaben seines Anwalts Volker Hoffmann machte Pfahls Gesundheitsgründe geltend und bat zudem darum, das mit einem Flug in einer Linienmaschine verbundene Aufsehen zu vermeiden. Die französischen Behörden hatten Pfahls nach Angaben aus Justizkreisen bereits vor einigen Tagen von der berühmten Pariser Haftanstalt La Sante in ein anderes Gefängnis verlegt, um Medienvertreter von der Auslieferung fern zu halten.

Pfahls war im Juli 1999 nach Bekanntwerden eines Haftbefehls als damaliger Asien-Repräsentant von Daimler-Benz in Taiwan untergetaucht. Wenig später verlor sich die Spur des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs im asiatischen Raum. Fünf Jahre lang versuchten BKA-Zielfahnder ihn als eine der meistgesuchten Personen ausfindig zu machen. Im Juli vergangenen Jahres wurde Pfahls ein Fax aus Paris zum Verhängnis, mit dem er sich offenbar erkundigen wollte, ob sein Fall inzwischen verjährt sei. Nach kurzen Ermittlungen der Zielfahnder des BKA wurde er am 13. Juli vor seiner Wohnung in einem Pariser Nobelviertel verhaftet.

Monatelanges Tauziehen

Danach dauerte das juristische Tauziehen um die Auslieferung des Ex-Staatssekretärs sechs Monate. Nach seiner Verhaftung hatte Pfahls zunächst einem vereinfachten Verfahren zugestimmt und sich über die schlechten Haftbedingungen in dem historischen Gefängnis La Sante beklagt. Zwei Monate später widersetzte er sich jedoch der Überstellung an die Augsburger Justiz und machte Verjährungsgründe geltend. Nachdem aber ein Berufungsgericht seine Beschwerde im November verworfen hatte, gab Pfahls seinen Widerstand gegen die Auslieferung schließlich auf.

Das Augsburger Landgericht hatte im August 2002 in einem ungewöhnlichen Schritt die Anklage gegen Pfahls in Abwesenheit zugelassen, um die drohende Verjährung der Vorwürfe um weitere fünf Jahre zu verschieben.

DPA DPA

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