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Schmiergeldaffäre: Pfahls kommt vor den Haftrichter

Ex-Staatssekretär Holger Pfahls wird vor dem Augsburger Landgericht der Haftbefehl eröffnet. Pfahls Anwalt kündigte dagegen Widerstand an.

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls ist am Freitagmorgen in das Augsburger Landgericht gebracht worden, wo ihm nach seiner Auslieferung aus Frankreich der deutsche Haftbefehl eröffnet werden soll. Pfahls wurde nach Justizangaben bereits am frühen Morgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Justizvollzugsanstalt Kaisheim in das Augsburger Strafgerichtszentrum gebracht. Pfahls Rechtsanwalt Volker Hoffmann kündigte an, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen.

Nach Ansicht der Verteidigung ist der Vorwurf der Bestechlichkeit verjährt. Der Anklagepunkt der Steuerhinterziehung sei nach einem Berufungsurteil des Bundesgerichtshofs hinfällig, nachdem der BGH in einem Parallelverfahren ein Urteil gegen zwei Thyssen-Manager teilweise aufgehoben hatte, die ebenso wie Pfahls Millionen Schmiergelder vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber erhalten haben sollen. Das Augsburger Landgericht vertritt dagegen die Auffassung, durch die Zulassung der Klage gegen Pfahls in dessen Abwesenheit im Jahr 2002 habe sich die Verjährung um fünf weitere Jahre bis 2007 verlängert. Deshalb soll Pfahls der Haftbefehl von 1999 unverändert eröffnet werden

Pfahls war nach fünf Jahren Flucht und einem halben Jahr in französischer Untersuchungshaft am Donnerstag an die deutschen Behörden ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen CSU-Politiker vor, als Staatssekretär von Schreiber rund 3,8 Millionen Mark Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er 1991 den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien ermöglicht.

AP/DPA / AP / DPA