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Schreiber Prozess: Millionengeschenke aus reiner Freundschaft

Im Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der ehemalige Thyssen-Manager Winfried Haastert den Angeklagten nicht belastet. Haastert sagte am Montag vor dem Landgericht Augsburg, er habe Zahlungen von Schreiber erhalten, diese seien aber nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen.

Im Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der ehemalige Thyssen-Manager Winfried Haastert den Angeklagten nicht belastet. Haastert sagte am Montag vor dem Landgericht Augsburg, er habe von 1988 bis 1993 Zahlungen von knapp zwei Millionen Mark von Schreiber erhalten. Diese seien aber nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen. Es seien Geschenke unter Freunden gewesen, übergeben in bar und ohne große Worte. Es sei zwar anzunehmen, dass Schreiber damit die gute Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten in Kanada und Saudi-Arabien habe fortsetzen wollen. "Gesagt hat er das aber nie."

Richter Rudolf Weigell hielt Haastert vor, Schreiber Provisionszusagen für Vermittlungstätigkeiten in Millionenhöhe gegeben zu haben. Dies gehe aus Papieren mit seiner Unterschrift hervor. Der Ex-Thyssen-Manager, der selbst wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden ist, sagte zu vielen Fragen des Gerichts, ihm fehle die Erinnerung. "Ich habe nicht alle Unterlagen, bin ja kein Antiquitätenhändler", sagte der 68-Jährige. Er habe immer wieder Verträge aus der Thyssen-Rechtsabteilung unterzeichnet, wenn diese dem Konzern hohe Gewinn versprochen hätten. Dabei habe er nicht immer genaue Kenntnis über Inhalt oder Vertragspartner gehabt. Richter Weigell machte deutlich, dass es ihn nicht überrasche, dass noch ein Verfahren gegen Haastert wegen Falschaussage anhängig sei.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem 75-jährigen Schreiber mehrfache Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung vor. Von 1988 bis 1993 soll er fast zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre, bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Helfer der Politik. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Schreibers Verteidiger Jan Olaf Leisner sagte, Haastert habe deutlich gemacht, dass sein Mandant geschäftlich in Kanada aktiv gewesen sei. Insofern sei er in diesen Fällen mit Einkünften in Deutschland nicht steuerpflichtig. Zu Prozessbeginn hatten Schreibers Anwälte betont, dass Schmiergeldzahlungen lange Zeit rechtmäßig und steuerlich absetzbar waren.

Als Zeuge sollte am Montag noch der frühere CSU-Politiker und frühere Verteidigungs-Staatssekretär im Ludwig-Holger Pfahls aussagen. Er hat schon vor Jahren gestanden, von Schreiber Schmiergeld für Rüstungsgeschäfte angenommen und nicht versteuert zu haben. Dafür wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Reuters / Reuters