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Schulverweigerer-Prozess: Gericht verurteilt Eltern zu Geldstrafe

Der Fall ist kompliziert - und dementsprechend fiel auch die Entscheidung des Landgerichts Kassel aus: Die Richter sprachen ein Elternpaar aus Hessen zwar schuldig, seine drei Kinder jahrelang der Schulpflicht entzogen zu haben. Andererseits war ihr Urteil erstaunlich milde.

Das Landgericht Kassel hat am Mittwoch ein Elternpaar aus Nordhessen, das seine Kinder aus religiösen Gründen nicht auf eine staatliche Schule schickt, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand die Eltern der dauernden Entziehung der Schulpflicht in drei Fällen für schuldig und verhängte gegen beide jeweils eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à einem Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Eltern eine dreimonatige Haftstrafe beantragt. Sie warf dem Ehepaar Jürgen Heinz und Rosemarie D. aus Herleshausen-Archfeld im Werra-Meißner-Kreis vor, drei ihrer sieben Kindern der Schulpflicht zu entziehen. Die Eltern wollen die Kinder stattdessen selbst unterrichten.

Die Strafverfolgungsbehörde räumte ein, dass die Kinder von ihren Eltern gut unterrichtet würden. Der älteste Sohn absolviert derzeit eine Schreinerlehre und hat zumindest das zehnte Schuljahr in einer staatlichen Schule verbracht. Dort hatte er einen Abschluss mit der Durchschnittsnote 1,1 erhalten.

Verteidigung hatte Freispruch gefordert

Die Eltern hätten zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin ihre Kinder nicht in eine Schule schicken zu wollen. Selbst den Besuch von christlichen Schulen würden die Eltern nicht akzeptieren. Sie seien der Meinung, dass keine Schule ihren Wertvorstellungen entspreche.

Andreas Vogt, Verteidiger von Jürgen Heinz D., hatte einen Freispruch gefordert. Die Eheleute hätten beim Schulamt in der Vergangenheit eine Heimschule beantragt. Dieser Antrag sei aber jahrelang verschleppt worden. Sein Mandant habe geglaubt, dass er sich im Recht befinde.

Der 48-Jährige habe auch in keiner Weise das Recht auf Bildung für seine Kinder verletzt. Die Kinder seien vorbildlich zu Hause unterrichtet worden. Mit der Gefängnisstrafe wolle die Staatsanwaltschaft nur ein Exempel statuieren. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Gewissensgründe für die Schulverweigerung ausschlaggebend gewesen waren.

"Schlag ins Gesicht der Eltern"

Die nicht kirchlich gebundenen Eheleute hatten angegeben, dass Gott in der staatlichen Schule keine angemessene Rolle mehr spiele. Vielmehr sei nur der Mensch das Maß aller Dinge. Auch Annette Bommhardt, Verteidigerin von Rosemarie D., bat das Gericht um Freispruch. Die 43-jährige Mutter habe aus guten Gewissen heraus ihre Kinder unterrichtet und nicht in eine staatliche Schule geschickt. "Das Strafbegehren der Staatsanwaltschaft ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern, denen was an der Bildung ihrer Kinder liegt", sagte Jürgen Heinz D. in seinem Schlusswort. Seine Kinder seien umfassend unterrichtet worden. "Wir halten an Glauben und Gewissen fest. Wir haben keine andere Wahl. Das ist unser Recht als Eltern", sagte der 48-Jährige.

Das Schulamt solle doch eine Hausbeschulung tolerieren. Diesem Wunsch steht jedoch ein am Dienstag schriftlich veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 15. Oktober entgegen (Aktenzeichen: 6 B 27.09): Der 6. Senat hatte in einem weiteren Fall von Schulverweigerern entschieden, dass das Elternrecht keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht begründet. Hier habe die Schulpflicht mit ihrem staatlichen Erziehungsauftrag Vorrang, befanden die Leipziger Richter.

AP / AP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.