HOME

Schulverweigerer-Prozess: Gericht verurteilt Eltern zu Geldstrafe

Der Fall ist kompliziert - und dementsprechend fiel auch die Entscheidung des Landgerichts Kassel aus: Die Richter sprachen ein Elternpaar aus Hessen zwar schuldig, seine drei Kinder jahrelang der Schulpflicht entzogen zu haben. Andererseits war ihr Urteil erstaunlich milde.

Das Landgericht Kassel hat am Mittwoch ein Elternpaar aus Nordhessen, das seine Kinder aus religiösen Gründen nicht auf eine staatliche Schule schickt, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand die Eltern der dauernden Entziehung der Schulpflicht in drei Fällen für schuldig und verhängte gegen beide jeweils eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à einem Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Eltern eine dreimonatige Haftstrafe beantragt. Sie warf dem Ehepaar Jürgen Heinz und Rosemarie D. aus Herleshausen-Archfeld im Werra-Meißner-Kreis vor, drei ihrer sieben Kindern der Schulpflicht zu entziehen. Die Eltern wollen die Kinder stattdessen selbst unterrichten.

Die Strafverfolgungsbehörde räumte ein, dass die Kinder von ihren Eltern gut unterrichtet würden. Der älteste Sohn absolviert derzeit eine Schreinerlehre und hat zumindest das zehnte Schuljahr in einer staatlichen Schule verbracht. Dort hatte er einen Abschluss mit der Durchschnittsnote 1,1 erhalten.

Verteidigung hatte Freispruch gefordert

Die Eltern hätten zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin ihre Kinder nicht in eine Schule schicken zu wollen. Selbst den Besuch von christlichen Schulen würden die Eltern nicht akzeptieren. Sie seien der Meinung, dass keine Schule ihren Wertvorstellungen entspreche.

Andreas Vogt, Verteidiger von Jürgen Heinz D., hatte einen Freispruch gefordert. Die Eheleute hätten beim Schulamt in der Vergangenheit eine Heimschule beantragt. Dieser Antrag sei aber jahrelang verschleppt worden. Sein Mandant habe geglaubt, dass er sich im Recht befinde.

Der 48-Jährige habe auch in keiner Weise das Recht auf Bildung für seine Kinder verletzt. Die Kinder seien vorbildlich zu Hause unterrichtet worden. Mit der Gefängnisstrafe wolle die Staatsanwaltschaft nur ein Exempel statuieren. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Gewissensgründe für die Schulverweigerung ausschlaggebend gewesen waren.

"Schlag ins Gesicht der Eltern"

Die nicht kirchlich gebundenen Eheleute hatten angegeben, dass Gott in der staatlichen Schule keine angemessene Rolle mehr spiele. Vielmehr sei nur der Mensch das Maß aller Dinge. Auch Annette Bommhardt, Verteidigerin von Rosemarie D., bat das Gericht um Freispruch. Die 43-jährige Mutter habe aus guten Gewissen heraus ihre Kinder unterrichtet und nicht in eine staatliche Schule geschickt. "Das Strafbegehren der Staatsanwaltschaft ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern, denen was an der Bildung ihrer Kinder liegt", sagte Jürgen Heinz D. in seinem Schlusswort. Seine Kinder seien umfassend unterrichtet worden. "Wir halten an Glauben und Gewissen fest. Wir haben keine andere Wahl. Das ist unser Recht als Eltern", sagte der 48-Jährige.

Das Schulamt solle doch eine Hausbeschulung tolerieren. Diesem Wunsch steht jedoch ein am Dienstag schriftlich veröffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 15. Oktober entgegen (Aktenzeichen: 6 B 27.09): Der 6. Senat hatte in einem weiteren Fall von Schulverweigerern entschieden, dass das Elternrecht keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht begründet. Hier habe die Schulpflicht mit ihrem staatlichen Erziehungsauftrag Vorrang, befanden die Leipziger Richter.

AP / AP