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Selbstmordgefahr: Schülerin nach vereiteltem Amoklauf in Psychiatrie

Das 16-jährige Mädchen, das einen Brandanschlag auf ein Gymnasium in Sankt Augustin geplant haben soll, ist in einer jugendpsychiatrischen Anstalt untergebracht worden. Ihre Eltern hatten die Einlieferung beantragt, weil sie befürchten, dass ihre Tochter selbstmordgefährdet ist.

Nach dem vereitelten Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin ist die 16-jährige tatverdächtige Schülerin am Mittwoch in einer geschlossenen jugendpsychiatrischen Anstalt untergebracht worden. Eine Familienrichterin aus Siegburg habe einem entsprechenden Antrag der Eltern entsprochen, da die Schülerin weiter selbstmordgefährdet sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn.

Die Anklagebehörde hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen die 16-Jährige wegen versuchten Mordes, Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz erwirkt. Wann das Mädchen die psychiatrische Anstalt verlassen und ihre U-Haft antreten werde, liege nun in der Hand ihrer Ärzte, sagte der Staatsanwalt-Sprecher.

Zum Motiv für den offenbar geplanten Brandanschlag der Gymnasiastin auf ihre Schule will sich die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Jugendschutzes nicht äußern. Nach Informationen des "Express" soll die 16-Jährige in einem Brief, den die Ermittler in der Schule fanden, geschrieben haben: "Ich will erst meine Mitschüler weinen sehen, dann scheide ich aus dem Leben."

Die Leiterin des Gymnasiums, Annemarie Wähner, erklärte am Dienstag, es habe bereits in der vergangenen Woche durch Mitschüler vage Hinweise auf Selbstmordgedanken der 16-Jährigen gegeben. Für den Tattag war aus diesem Grund ein Gespräch mit einer Vertrauenslehrerin angesetzt worden.

Eine 17-jährige Mitschülerin hatte die Jugendliche am Montag gegen 9 Uhr in der Schultoilette des Albert-Einstein-Gymnasiums bei den Vorbereitungen zu dem Anschlag überrascht und war von ihr mit einem Messer angegriffen worden. Die Gymnasiastin wollte die Schule offenbar mit zehn Flaschen benzinhaltiger Flüssigkeit in Brand setzen. Den Brandbeschleuniger wie auch eine Gaspistole, eine Maske und einen Brief entdeckten die Ermittler in einem Rucksack auf der Toilette. Nach 14-stündiger Flucht stellte sich die 16-Jährige am Montagabend am Kölner Hauptbahnhof der Polizei.

AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?