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Sex zwischen Geschwistern Straßburger Richter bestätigen deutsches Inzestverbot


Ein Sachse hatte jahrelang eine Liebesbeziehung zu seiner Schwester, mehrmals wurde er verurteilt. Nun entschieden Straßburger Richter: Ein Verbot der Geschwisterliebe verletzt nicht die Menschenrechte.

Das deutsche Inzestverbot für Geschwister stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem in Straßburg veröffentlichten Urteil. Die sieben Richter einer kleinen Kammer des Gerichts wiesen einstimmig die Beschwerde des 36 Jahre alten Patrick S. aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen sexueller Beziehungen mit seiner leiblichen Schwester verurteilt worden war.

Die Geschwister, die nicht zusammen aufgewachsen sind, haben vier gemeinsame Kinder. Patrick S. hatte vor dem EGMR eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend gemacht, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt.

In Europa nicht einheitlich geregelt

In dieser Frage gebe es in den 47 Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, stellten die Straßburger Richter fest. Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter Beurteilungsspielraum" zu. Im übrigen hätten die Gerichte in Deutschland bei der Verurteilung des Klägers eine "sorgfältige Abwägung der Argumente" vorgenommen.

Der Kläger Patrick S. war mit drei Jahren in ein Kinderheim gekommen und anschließend in einer Adoptionsfamilie aufgewachsen. Erst mit 24 Jahren lernte er seine um acht Jahre jüngere Schwester kennen. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Das Paar lebte mehrere Jahre zusammen und bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder. Patrick S. zog in Deutschland bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies.

Strafermittlungen sollen Familie zerstört haben

Der Leipziger wirft der deutschen Justiz vor, die Strafermittlungen gegen ihn hätten seine eigene Familie zerstört. Nach Angaben seines Anwalts trennte sich das Paar aufgrund der Verurteilung des Mannes zu insgesamt gut drei Jahren Haft. Drei der Kinder leben heute in Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen drei Monaten kann S. Berufung dagegen einlegen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber noch nicht tun.

Ministerin fordert mehr Therapiemöglichkeiten

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Hilfe gefordert, um Inzestfällen vorzubeugen. Auch wenn der EGMR die Strafbarkeit der Geschwisterliebe bestätigt habe, sollte über ergänzende familiengerichtliche Lösungen nachgedacht werden, erklärte die Ministerin am Donnerstag. "Allen Beteiligten ist mehr geholfen, wenn inzestuösen Geschwistern noch als Kindern eine therapeutische Begleitung angeboten wird", teilte Leutheusser-Schnarrenberger mit. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. "Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten."

iml/AFP/DPA DPA

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