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Sicherungsverwahrung: Strenge Regeln für die Haft nach der Haft

Straftäter, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, können nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof dieser Praxis enge Grenzen gesetzt: Ein Therapieabbruch allein reicht als Grund nicht aus.

Gefährliche Straftäter dürfen nur unter strengen Voraussetzungen über die Haftzeit hinaus dauerhaft im Gefängnis untergebracht werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die Mitte 2004 eingeführten wurde, entschieden. Anlass war eine Klage eines verurteilten Sexualstraftäters. Kurz bevor er seine Gefängnisstrafe abgesessen hatte, war eine Sicherungsverwahrung über die Haftzeit hinaus angeordnet worden. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass der Mann eine Therapie abgebrochen hatte.

Sicherungsverwahrung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof befand nun, dass die Gerichte sich umfassend mit der Persönlichkeit des Täters, seinen früheren Delikten und seinem Verhalten im Strafvollzug auseinander setzen müssten, bevor sie eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen. Ein Rückfallrisiko, das sich erst während der Haftzeit gezeigt habe, dürfe nicht allein damit begründet werden, dass der Häftling eine Therapie verweigert habe. Damit hob der 1. Strafsenat die gegen den Mann verhängte Sicherungsverwahrung auf. Er bleibt trotz des Urteils vorerst in Haft, weil das Landgericht Bayreuth erneut über den Fall entscheiden muss.

Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Bernhard Wahl stellt die nachträgliche Sicherungsverwahrung einen besonders schweren Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffenen dar. Denn sie werde nicht - wie bei der "normalen" Sicherungsverwahrung - bereits im Urteil angeordnet, sondern knüpfe an das Verhalten im Gefängnis an.

Über 50 Prozent Rückfallrisiko

Zwar gebe eine Therapieverweigerung gerade bei Sexualstraftätern in der Regel Anlass, eine dauerhafte Unterbringung zu prüfen. "Allein ausreichend ist das aber nicht", sagte Wahl. "Dies wäre sonst eine unverhältnismäßige Sanktion für fehlendes Wohlverhalten im Vollzug." Auch das - mit mehr als 50 Prozent veranschlagte - Rückfallrisiko bei Pädophilen genügt laut Bundesgerichtshof nicht: "Statischische Wahrscheinlichkeiten scheinen uns keine ausreichende Prognosegrundlage zu sein", erläuterte Wahl. Entscheidend sei die "individuelle Gefährlichkeitsprognose".

In dem konkreten Fall ging es um einen jetzt 43-jährigen pädophilen Straftäter aus Bayreuth. Der ehrenamtliche Jugendtrainer war im Februar 1997 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte ursprünglich geleugnet, Jungen aus seiner Sportmannschaft sexuell missbraucht zu haben. Als aber immer weitere Zeugen bestätigten, mit Versprechen der Förderung ihrer sportlichen Karriere sexuelle Handlungen geduldet zu haben, legte der Angeklagte ein Geständnis ab.

Therapie abgebrochen

Er verbüßte die Strafe bis zum Jahr 2002 vollständig, brach aber eine Therapie ab, unter anderem deshalb, weil er nach Niedersachsen verlegt werden wollte. Inzwischen befindet er sich nach Angaben seines Anwalts aber seit mehr als einem Jahr in therapeutischer Betreuung. Wegen der ursprünglichen Therapieverweigerung wurde aber nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem damaligen bayerischen Gesetz angeordnet. Das Landesgesetz wurde zwar mangels Zuständigkeit vom Bundesverfassungsgericht am 10. Februar 2004 für verfassungswidrig erklärt, aber fünf Monate später durch ein entsprechendes Bundesgesetz ersetzt. Danach darf ein Straftäter auch nach Verbüßen seiner Haft untergebracht werden, wenn in der Haftzeit neue Gründe für seine Gefährlichkeit erkannt wurden.

Der BGH stellte nun erstmals nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Maßstäbe auf, welche Kriterien für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung erfüllt sein müssen.

AP/DPA / AP / DPA
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