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Sicherungsverwahrung: Zu gefährlich für die Freiheit

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich heute mit der Sicherungsverwahrung. stern.de hat einen betroffenen Schwerverbrecher im Gefängnis besucht: Was für ein Mensch würde da freikommen?

Von Malte Arnsperger, Freiburg

Wolfgang G. schnauft heftig, als er von einem Wachmann in das Besucherzimmer geführt wird. "Ich kann kaum 50 Meter gehen, ohne zu japsen", sagt der gedrungene, kräftige Mann mit raspelkurzem Haar. Drei Bypässe wurden dem 63-Jährigen in den vergangenen Jahren gelegt. G. setzt sich an den Tisch, legt einige Unterlagen vor sich ab, streift sich seinen blauen Trainingsanzug über. Seine Bewegungen sind ruhig. Er hat Zeit. Er hat gelernt, zu warten. Seit 1973 sitzt er fast ununterbrochen hinter Gittern.

Gern zitiert Wolfgang G. den Philosophen Ernst Bloch. Der große Denker schreibt in seinem Werk "Das Prinzip Hoffnung" von einem Saatkorn in der Wüste, das ohne Wasser vertrockne. Genau wie diesem Korn gehe es auch ihm. "Ohne jede Hoffnung gehst du ein."

G.s Hoffnung ist tatsächlich kaum größer als ein Saatkorn. Er sitzt mit nur wenigen Monaten Unterbrechung seit fast 40 Jahren im Gefängnis, seit 2009 in der Freiburger Justizvollzugsanstalt, Abteilung für Sicherungsverwahrte. Die letzte Strafe, 15 Jahre wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung, stammt aus dem Jahr 1990. 2009 hatte er alle seine Strafen verbüßt. Doch das Landgericht Baden-Baden verhängte kurz vor der Freilassung die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) hat das deutsche System wiederholt scharf kritisiert. Einige Langzeithäftlinge wurden darauf freigelassen, bei Wolfgang G. aber lehnten die Richter ab, weil sie ihn immer noch für gefährlich halten. Nun hat der verurteilte Mörder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Inhaftierung geklagt. Am Dienstag will sich Karlsruhe unter anderem mit seinem Fall beschäftigen. Doch was für ein Mensch kommt da womöglich frei?

Wolfgang G. wächst als Einzelkind auf, sein Vater arbeitet bei den Verkehrsbetrieben, seine Mutter ist Hausfrau. Die Familie lebt in einem norddeutschen Großstadtvorort, direkt am Wald. "Es war eine ideale Kindheit." Doch der Junge schmeißt in der 8. Klasse die Schule, beginnt eine Malerlehre, bricht ab. Er jobbt in Autowerkstätten und betreibt eine kleine Grillstube. Mit Anfang 20 zieht er mit seiner Verlobten zusammen. "Es lief eigentlich alles, was ich angefasst habe", sagt G. heute. Aber trotzdem bricht er mit einer Gruppe Kumpels eine Reihe von Autos auf. "Ich wollte mir von denen die Anerkennung holen."

Vom Autoknacker zum Vergewaltiger

1973 bleibt es aber nicht mehr bei solchen Delikten. G. vergewaltigt mehrere Mädchen. Vom Autoknacker zum Vergewaltiger. Wolfgang G. glaubt, diesen Sprung erklären zu können. Er sagt: "Ich war nie zufrieden mit mir. Als erstes kam deshalb das selber Niedermachen. Dann habe ich mir gesagt: Das stimmt doch alles nicht, du kannst es. Die anderen sind schuld." Aber warum geht er dann auf die unschuldigen Mädchen los? G. tut sich schwer, es schlüssig zu begründen. Pädophil sei er jedenfalls nicht: "Ich wollte den Sex ohne Verantwortung zu übernehmen und die waren am Leichtesten zu bekommen. Ich hätte schon Frauen kennenlernen können. Aber da war die Geduld nicht da. Ich habe mir eingeredet, dass ich es doch verdiene. Dir steht es zu, dachte ich mir."

G. wird wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1986 hat er seine Strafe abgesessen und kommt frei. Doch nur wenige Wochen später vergewaltigt er wieder zwei Kinder. Er bekommt siebeneinhalb Jahre Haft und wird in die Psychiatrie eingewiesen. "Ich habe damals immer die Verantwortung abgeschoben. Aber mein Verhalten kam es schon komisch vor, der Gutachter hat dann auch eine neurotische Störung bei mir erkannt", sagt G. Trotzdem bricht er 1989 aus der Psychiatrie aus. "Manche mussten dort zehn Jahre auf eine Therapie warten. Darauf hatte ich keine Lust."

Nach wenigen Tagen versucht er wieder, eine Frau zu vergewaltigen, die ihm zufällig in einem Waldgebiet begegnet und bringt sie um. "Ich habe damals in einer Pippi-Langstrumpf-Welt gelebt. Wie in dem Lied habe ich mir eine Welt geschaffen, wie sie mir gefällt. Ich habe mir auch da wieder gesagt: Ich verdiene diese Frau." Das Urteil dieses Mal: 15 Jahre Haft, der lebenslangen Strafe und der damals auf zehn Jahre beschränkten Sicherungsverwahrung kann er entgehen. Doch der Gutachter empfiehlt angesichts seiner notorischen Gewalttaten dringend eine Verhaltenstherapie, mindestens zehn Jahre müsste diese dauern. Doch nach rund fünf Jahren, hätten die Ärzte aufgegeben, sagt G. Sie bescheinigen ihm Therapieunfähigkeit, er solle seine Strafe im Knast verbüßen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt diese Empfehlung. Wolfgang G. soll 2009 ein freier Mann sein. Doch die Richter am Landgericht Baden-Baden ordnen im August 2009 Sicherungsverwahrung an. Wolfgang G. sei nach wie vor gefährlich. Wolfgang G. sagt von sich: "Ich bin überzeugt, dass ich keine Gefahr mehr darstelle."

Abwägung zwischen Gesetz, Einzelschicksal und Sicherheitsbedürfnis

Doch warum sollte er, der wiederholt seine Gefährlichkeit bewies, eine nochmalige Chance verdienen? "Ich verdiene gar nichts", sagt Wolfgang G., ohne vom Tisch aufzublicken. "Aber ich habe an der Schuld, die ich mit mir rumschleppe, ganz schön zu knabbern." Das Selbstmitleid schwingt oft mit, auch wenn Wolfgang G. betont, er habe in der letzten Verhandlung in Baden-Baden seine Taten bedauert und seine Opfer um Vergebung gebeten. "Ich habe es ehrlich gemeint", versichert G. Nun sieht er sich im Recht. Er habe seine Schuld verbüßt. "Damit bin ich mit der Gesellschaft ausgesöhnt", attestiert sich Wolfgang G. "Der Staat muss sich auch an die Gesetze halten. Ich bin hier, weil ich mich nicht daran gehalten habe."

Irgendwann muss Schluss sein, sagen der Häftling und sein Anwalt Rolf Rainer Stanke. Das aber sehen die Richter in seinem Fall anders. Neue Tatsachen belegten seine Gefährlichkeit - nur damit lässt sich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung begründen: Die Behandlungsunfähigkeit sei erst nach dem Urteil 1990 attestiert worden. Ebenso, dass Wolfgang G. die Gutachter belogen habe, um der lebenslangen Strafe und der Sicherungsverwahrung zu entgehen. Wolfgang G. bestreitet, dass er gelogen hat. "Ich habe nach einer Therapie 2003 endlich zugeben können, dass ich die Taten gewollt habe. Ich habe die Schuld nicht mehr wie früher auf die Opfer abgewälzt. Ich habe damit gesagt, was ich erst durch meine Therapie erkannt habe. Aber deshalb habe ich vorher doch nicht gelogen. Wenn ich weiter alles abgestritten hätte, säße ich nun nicht mehr hier."

Dissoziale Persönlichkeitsstruktur

Sein Anwalt erkennt hier eine unzulässige Rechtsprechung. "Schließlich hat das damalige Urteil ihm nur eine eher theoretische Therapiefähigkeit von über zehn Jahre Dauer bescheinigt. Fünf Jahre später hat die Justiz ihn dann für therapieunfähig erklärt und 1994 in den Regelvollzug gesteckt. Und nun sagen sie: April, April, das ist eine neue Tatsache. Das geht nicht."

Wie schwierig die Abwägung zwischen dem Gesetz, dem Einzelschicksal und dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft gerade bei der Entscheidung über Sicherungsverwahrung ist, zeigt das Gutachten des renommierten Psychiaters Hans-Ludwig Kröber. Er hat Wolfgang G. 2009 untersucht. Nach Angaben Stankes ist Kröber skeptisch. Der Psychiater habe den Eindruck, dass der Einstellungswandel bei G. nur oberflächlich sei. Allerdings habe Kröber ihm attestiert, keineswegs unfähig zu sein, sich zu kontrollieren. Seine dissoziale Persönlichkeitsstruktur sei nicht mehr so ausgeprägt wie zu den Zeiten der Taten. Zudem sei Wolfgang G. mittlerweile 63 Jahre alt, kriminologisch sei bewiesen, dass Sexualverbrechen bei Menschen über 60 Jahren sehr selten seien. Kröber habe zwar die Frage Sicherungsverwahrung "ja oder nein" explizit nicht beantwortet, sagt Stanke. "Kröber kommt aber zu dem Schluss, dass in der Haftzeit keine neuen Tatsachen aufgetreten sind." Das ist für den Anwalt der entscheidende Punkt, mit dem er seinen Mandanten frei kriegen will. "Die Justiz hat im Urteil zur Sicherungsverwahrung genau das Gegenteil behauptet." Sollte das Bundesverfassungsgericht diesem Argument folgen, könnte Wolfgang G. als freier Mann die Justizvollzugsanstalt verlassen. Er würde in einer Welt landen, die er in den vergangenen Jahren nur wenige Male bei bewachten Fahrten zum Arzt gesehen hat.

Ablehnung vom Europäischen Gerichtshof

Den Umgang mit den Sicherungsverwahrten hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der deutschen Justiz um die Ohren gehauen. Deren Unterbringung gleiche zu sehr denen von normalen Häftlingen. Der Freiburger JVA-Leiter Thomas Rösch kann diese Kritik teilweise nachvollziehen. Auch er sagt: "Die Sicherungsverwahrung muss qualitativ verbessert werden." Die am 1. Januar in Kraft getretene Reform der Bundesregierung, die das vorsieht, "geht deshalb in die richtige Richtung". Schon heute seien die derzeit 58 Sicherungsverwahrten auf einem getrennten Stockwerk untergebracht, hätten viel mehr Freiraum als die normalen Häftlinge. Zudem würden die Sicherungsverwahrten mit Sexualstraftaten in der Regel und wenn eine Therapiewilligkeit gegeben ist, mehrere Jahre in der sozialtherapeutischen Anstalt behandelt und dann mit Hilfe von Ausführungen, kurzen Urlauben und auch Freigang auf die Haftentlassung vorbereitet. "Bei Wolfgang G. ist dies noch nicht passiert. Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten." Sollte er doch sofort frei kommen, sagt Rösch: "Mit unseren derzeitigen Bordmitteln können wir ihn auch nicht mit der notwendigen Intensität auf die Freiheit vorbereiten. Er müsste nach unserer Auffassung in die Sozialtherapeutische Anstalt und dort eine intensive Behandlung bekommen. Dann kann man die Gefahr vielleicht reduzieren."

Wolfgang G.s schmale Lippen formen ein bitteres Lächeln, wenn er Sätze wie diesen hört. Er habe immer wieder um eine Vorbereitung auf die Entlassung gebeten, einen Antrag auf einen Reisepass gestellt, sich um eine Wohnung gekümmert. "Die sagen dann immer: Das ist alles nicht nötig, du bist vom EMGR-Urteil nicht betroffen."

Trotzdem setzt der Verwahrte seine ganze Hoffnung auf das Verfassungsgericht. Wie stellt er sich die Welt überhaupt vor, nach so vielen Jahren hinter Gittern? Wolfgang G. schweigt lange. Seine Eltern sind tot, einzig die Adressen von ein paar Kumpels aus der Haft sind ihm geblieben, die inzwischen draußen leben. "Irgendwas im Dienstleistungssektor werde ich machen. Bilder aufhängen, Häuser anstreichen. Wenn das nichts klappt, lege ich mich in ein Schlauchboot auf einen Fluss und angle. Viel Zeit bleibt mir ja nicht."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(