Siegburg BGH urteilt zu Gefängnis-Foltermord


Diese Brutalität schockierte im Herbst 2006 ganz Deutschland: In einer Gefängniszelle in Siegburg foltern drei Häftlinge einen Mitinsassen zu Tode. Die Männer wurden verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft ist damit nicht zufrieden. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil gegen den Haupttäter.
Von Malte Arnsperger

Drei junge Häftlinge foltern einen Mitgefangenen stundenlang. Sie verprügeln ihn, sie vergewaltigen ihn, sie quälen ihn mit furchtbaren Methoden. Am Ende der Tortur zwingen die Täter ihr Opfer, den 20-jährigen Hermann H., sich selber in der gemeinsamen Zelle aufzuhängen. Dieser Gewaltexzess in der JVA Siegburg im November 2006 sorgte für großes Entsetzen und eine wochenlange Diskussion über die Bedingungen in Jugendstrafanstalten. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall, denn die Staatsanwaltschaft Bonn will eine Strafverschärfung und Sicherungsverwahrung für einen der Mörder erreichen. Die Karlsruher Richter könnten damit in einem umstrittenen Rechtsgebiet Klarheit schaffen.

Langjährige Haftstrafen

Das Landgericht Bonn hatte im Oktober 2007 langjährige Gefängnisstrafen gegen die Mörder von Hermann H. verhängt. Der zum Tatzeitpunkt 17-jährige Danny K. bekam zehn Jahre nach Jugendstrafrecht. Seine Komplizen Ralf A. und Pascal I. wurden als Erwachsene verurteilt, obwohl das Gericht für sie als Heranwachsende (18-21 Jahre) ebenfalls Jugendstrafrecht hätte anwenden können. Der damals 21-jährige Ralf A. erhielt 14 Jahre Gefängnis, der zwei Jahre jüngere Pascal I. 15 Jahre.

Doch die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Anwälte als auch die Bonner Staatsanwaltschaft sind damit nicht zufrieden und haben Revision eingelegt. Der Staatsanwaltschaft geht es insbesondere um die Strafe für Pascal I., der als Haupttäter gilt. Die Ankläger wollen lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für den jungen Mann durchsetzen. Der BGH überprüft das Urteil - insbesondere mit Blick auf die Anwendung des Paragrafen 106 Jugendgerichtsgesetz (JGG).

Sonderregelung im Jugendgerichtsgesetz

Der Vorsitzende Richter Volker Kunkel hatte bei seinem Urteil gegen Pascal I. eine Sonderegelung des JGG angewendet. Zwar wurde Pascal I. nach Erwachsenenstrafrecht wegen Mordes verurteilt, dies würde normalerweise eine lebenslange Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Doch für Heranwachsende kann das Gericht laut Paragraf 106 JGG davon absehen und den Täter mit zehn bis fünfzehn Jahren Gefängnis bestrafen. Dies tat Kunkel. Denn wie bei seinen Komplizen hatte er bei Pascal I. zwar "dissoziale und kriminelle Persönlichkeitsstrukturen" erkannt, der junge Mann sei auf der "untersten sittliche Stufe" anzusiedeln. Doch trotz "erheblicher Bedenken" sei eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft möglich, hatte Kunkel in seinem Urteil ausgeführt. Das er Pascal I. keine Sicherungsverwahrung aufbrummte, begründete Kunkel damit, dass die nötigen rechtlichen Vorraussetzungen dafür fehlten.

Zustimmung bekommt Kunkel von Pascal I.s. Anwalt. "Die Begründung des Gerichtes was die Anwendung des Paragrafen 106 angeht, ist als konsequent anzusehen", sagte Thomas Ohm stern.de. "Mein Mandant ist im untherapierten Zustand gefährlich. Aber er ist therapierbar und ich kann ihn doch nicht ohne Chance auf Rehabilitierung wegsperren."

Die Staatsanwaltschaft Bonn teilt diese Auffassung nicht. "Wir finden, dass der Paragraf 106 nicht hätte angewendet werden dürfen", sagte eine Behördensprecherin. Denn es gebe eine Diskrepanz im Urteil des Gerichtes: Auf der einen Seite hätten die Richter Pascal I. eine ausgereifte Persönlichkeit attestiert, aber auf der anderen Seite die Hoffnung geäußert, dass sich der 21-Jährige noch ändere. Zudem kritisiert die Staatsanwaltschaft, dass das Gericht keine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung getroffen hat. "Die formellen Voraussetzungen dafür, etwa eine frühere zweijährige Haftstrafe, liegen aber vor", so die Sprecherin. Obwohl sein Urteil auf dem Prüfstand steht, wartet auch Richter Kunkel mit Spannung auf den Spruch aus Karlsruhe. "Es gibt noch kein Urteil des BGH zu diesem Thema. Ich bin deshalb froh, dass sich der BGH damit beschäftigt und so Klarheit schafft, wie dieser Paragraf anzuwenden ist."

"Völlig emotionslos"

Pascal I.'s Anwalt übt indes scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. "Der Junge wird instrumentalisiert für populistische Zwecke", sagte Thomas Ohm. "Bestimmte Gruppen wollen eine Veränderung und Verschärfung des Jugendstrafrechtes erreichen. Ich hoffe aber darauf, dass der BGH das Bollwerk hält."

Ohm wirft der Staatsanwaltschaft vor, mit der Revision von "politischen Mängeln und von Problemen im deutschen Strafvollzug" ablenken zu wollen. Hintergrund dieser Vorwürfe: Nach dem Vorfall in der JVA Siegburg wurden Ermittlungsverfahren gegen die Leitung und die Bediensteten des Gefängnisses eingeleitet, die aber eingestellt wurden, da sich der Staatsanwaltschaft zufolge keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergaben. Auch ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beschäftigte sich mit den Umständen der Tat, sprach aber das Justizministerium von politischer Schuld frei. Die Bonner Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe des Anwalts zurück, es gehe der Behörde nur um die Überprüfung des Urteils.

Nicht nur der Staatsanwaltschaft ist das bisherige Richtervotum zu milde. Bekannte und ehemalige Lehrer von Pascal I., mit denen stern.de nach dem Verfahren im Herbst 2007 gesprochen hatte, halten den 21-Jährigen für einen gefühllosen und von Grund auf brutalen Jugendlichen. In Bottrop hat Pascal demnach schon seit frühester Jugend andere Kinder verprügelt und misshandelt. "Er war schon als Kind völlig emotionslos", hatte ein langjähriger Nachbar gesagt. "Den kann man nicht mehr reparieren. Man muss die Gesellschaft vor ihm schützen"


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