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Skandal in Österreich: Ex-Politikerin erhält obszöne Nachrichten, veröffentlicht sie und wird dafür bestraft

Auf Facebook bekam die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer sexuell anzügliche Nachrichten. Doch vor Gericht wurde nicht der mutmaßliche Absender bestraft, sondern sie. 

Sigi Maurer (r.) im Rahmen der Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der Grünen im September 2017 in Wien

Sigi Maurer (r.) im Rahmen der Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der Grünen im September 2017 in Wien

Picture Alliance

In Österreich ist die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das berichten österreichische Medien übereinstimmend. Sie hatte eine obszöne Nachricht, die sie auf Facebook erhalten hatte, veröffentlicht. "Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbeigegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt, als wolltest du ihn essen", hieß es in der Mittelung, die vom offiziellen Konto eines Craftbier-Lokals verschickt wurde. Danach sei es noch beleidigender geworden, berichtet unter anderem der "Kurier". Doch der Ladenbesitzer, den Maurer verdächtigt hatte, die Nachricht geschrieben zu haben, stritt alles ab und verklagte sie. Ein Gericht in Wien gab ihm nun Recht und sprach Maurer schuldig. 

"Ich bin überzeugt, dass der Kläger lügt", sagte der Richter in der Urteilsbegründung. "Entweder er will seine eigene Tat verdecken oder er weiß genau, wer es war und will den nicht reinreiten", zitiert ihn der "Kurier". Doch es sei nicht gelungen, nachzuweisen, dass dieser die sexuell anzüglichen Texte wirklich geschickt habe. Der Ladenbesitzer hatte behauptet, ein "älterer Herr mit schütterem Haar", der sich allein in seinem Shop aufgehalten habe, hätte die Nachrichten vom dort zugänglichen Computer verschicken können.

Sigi Maurer will in Berufung gehen 

Angesichts dieser Möglichkeit reiche die Beweislage nicht aus, um sicher zu sein, dass der Ladenbesitzer die Nachrichten selbst geschrieben hat, begründete der Richter das Urteil. "Sie sind in diesem Punkt Täter und nicht Opfer", sagte er an Maurer gerichtet. "Was ihnen angetan wurde, und dass das nicht strafbar ist, steht auf einem anderem Blatt", fügte er hinzu. Die 33-Jährige habe aber mit dem Veröffentlichen der Nachrichten "eine Grenze überschritten, die strafbar ist".

Maurer muss nun eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen, dem Bierladenbesitzer 4000 Euro Entschädigung leisten und die Kosten des Verfahrens tragen. Doch die Ex-Politikerin will das noch nicht rechtskräftige Urteil anfechten. "Ich werde nicht klein beigeben, wir werden in Berufung gehen und das Geld dafür aufstellen. Es ist völlig eindeutig, dass er es gewesen sein muss."

ivi
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(