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Skandal um Abschlussprüfungen: Richter gesteht Verkauf von Jura-Examen

Überraschende Wende im Prozess um gekaufte Jura-Examen: Der Angeklagte hat gestanden, Klausurlösungen an Referendare verkauft zu haben. Dem ehemaligen Richter drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.

Der Angeklagte Jörg L. (M.) hat vor dem Landgericht Lüneburg ein Geständnis abgelegt. Er hatte Klausurlösungen für Jura-Examen verkauft.

Der Angeklagte Jörg L. (M.) hat vor dem Landgericht Lüneburg ein Geständnis abgelegt. Er hatte Klausurlösungen für Jura-Examen verkauft.

In einem Skandal um gekaufte Jura-Examen hat der angeklagte Richter überraschend ein Geständnis abgelegt. Der Jurist Jörg L. gab am dritten Prozesstag zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das zweite Staatsexamen verkauft zu haben. Damit dürfte der ursprünglich bis in den Sommer hinein als Mammutverfahren geplante Prozess ein frühes Ende finden. Dem Juristen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

"Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen", sagte der 48-Jährige am Dienstag beim Prozess am Landgericht Lüneburg. "Ich bin mir bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich der Justiz zugefügt habe."

In seinem Geständnis wich der Angeklagte kaum von den elf in der Anklage genannten Fällen ab. In drei ergänzenden Punkten ging sein Geständnis sogar über die Anklage hinaus. "Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genau so ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft", sagte der Mann. Er habe den Referendaren helfen und seine Frau finanziell absichern wollen, erklärte Jörg L sein Verhalten.

Der Angeklagte soll Examenskandidaten gedroht haben

Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung: So lauten die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft. Der ehemalige Richter habe die Prüfungsergebnisse zum Teil für fünfstellige Beträge angeboten. Bis zu 15 junge Juristen könnten dieses Angebot genutzt haben, gegen sie wird nun gesondert ermittelt. Damit sie ihn nicht verraten, soll Jörg L. den Examenskandidaten mit einer Verleumdungsklage gedroht haben.

Der Angeklagte zeigte sich reumütig. Er entschuldigte sich mehrfach bei den betroffenen Referendaren, seinen früheren Kollegen und bei seiner Ehefrau. "Ich weiß, dass diese Fehler nicht wieder gut zu machen sind", sagte Jörg L. Nun hoffe er, dass das Vertrauen in die niedersächsische Justiz wieder hergestellt werde und den Referendaren in dem Verfahren eine Aussage erspart bleibe, so L. weiter.

Der Druck durch die Medien war zu groß

"Wir werten das als umfassendes Geständnis", sagte Gerichtssprecher Volker König. Ein Urteil könne bereits in der kommenden Woche fallen. Über die Motive des Angeklagten für das Geständnis könne er nur spekulieren, sagte König. "Sicherlich ist das Geständnis bei der Strafzumessung zu berücksichtigen", betonte er. "Das Beweismaterial der Anklage sei jedoch bedrückend. Der Angeklagte selbst begründete sein plötzliches Geständnis auch mit dem Druck durch die Medienberichterstattung. Diese Belastung wolle er seiner Familie nicht weiter zumuten.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende Richterin eine Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt. Der angeklagte Richter hatte sich Ende März nach Italien abgesetzt und war schließlich in Mailand gefasst worden. Die Kammer sah Fluchtgefahr, da dem Mann schließlich eine lange Haftstrafe drohe. Im Falle einer Verurteilung sei Jörg L. zudem eine Zukunft als Richter oder Anwalt verwehrt.

las/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(