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Soldatenmord in London: Geheimdienst wollte Attentäter offenbar anwerben

Einer der mutmaßlichen Soldatenmörder von London sollte offenbar vom Geheimdienst angeworben werden. Das behauptete ein Freund bei einem BBC-Interview. Unmittelbar danach wurde der Mann festgenommen.

Ein angeblicher Freund des mutmaßlichen Londoner Soldatenmörders Michael Adebolajo ist nach einem Interview mit dem britischen Sender BBC festgenommen worden. Wie der Sender mitteilte, wurde Abu Nusaybah unmittelbar nach dem TV-Interview auf dem BBC-Gelände festgenommen. In dem Interview sagte Nusaybah demnach, der britische Geheimdienst MI5 habe intensiv versucht, Adebolajo anzuwerben. Dieser habe jedoch abgelehnt.

Ein Vertreter von Scotland Yard sagte am Samstag, die Polizei habe in London am Freitagabend einen 31-jährigen Mann unter festgenommen, der verdächtigt werde, terroristische Taten in Auftrag gegeben oder vorbereitet zu haben. Ob die Festnahme im Zusammenhang mit dem Mord an dem Soldaten am Mittwoch stand, wurde nicht mitgeteilt.

Der 28-jährige Adebolajo und sein 22 Jahre alter mutmaßlicher Komplize Michael befanden sich am Samstag weiter im Krankenhaus. Die mutmaßlichen Islamisten waren nach der brutalen Attacke auf den Soldaten Lee Rigby in Woolwich im Südosten Londons von Polizisten angeschossen worden.

kng/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?