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Manipulierte Spielautomaten: Bande betrügt Finanzamt und Zocker um Millionen

Eine manipulierte Software in Spielautomaten ließ Spieler häufiger verlieren und die Spielhallenbetreiber selbst gewinnen. So hat eine Bande Zocker und Finanzämter insgesamt um Millionen betrogen.

Spielhallenbetreiber hatten die Gewinnquoten zulasten der Spieler verringert und sich selbst höhere Gewinne verschafft

Spielhallenbetreiber hatten die Gewinnquoten zulasten der Spieler verringert und sich selbst höhere Gewinne verschafft

Softwarefälscher und Spielhallenbesitzer haben mit manipulierten Spielautomaten den Staat und Hunderttausende Spieler in ganz Deutschland um Millionenbeträge geprellt.

"Der bekannte Schaden liegt im hohen siebenstelligen Bereich", sagte Ermittlungsleiter Uwe-Dieter Matuschat von der Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag.

Bei einer bundesweiten Razzia seien am Mittwoch sechs Hauptverdächtige festgenommen worden. Sie hätten die manipulierte Software an Spielhallenbetreiber verkauft. Diese hätten dann die Gewinnquoten zulasten der Spieler verringert und sich selbst höhere Gewinne verschafft. Die Polizei habe seit März 2014 ermittelt. Weil die Bande schon länger aktiv gewesen sei, liege der Gesamtschaden vermutlich deutlich höher.

Betreiber Gewinner und Verlierer zugleich

Wenn die Betreiber selbst spielten, konnten sie sich über bestimmte Tastenkombinationen höhere Gewinnquoten sichern, wie Matuschat berichtete. Sie seien aber auch selbst zu Betrogenen geworden. Die Verkäufer der gefälschten Software hätten Handlanger losgeschickt, die an den Hallenbetreibern vorbei an manipulierten Automaten zusätzlich Gewinne einfahren konnten.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Polizei geht davon aus, dass es noch weitere Hallen mit manipulierten Geräten gibt. Die Gerätehersteller würden aber die Software kurzfristig überprüfen.

Insgesamt wurden 125 Objekte in mehr als 50 Städten in sechs Bundesländern durchsucht, Haftbefehle vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt. Der Schwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen. Weitere Ziele lagen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

jen/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?