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Mülheim: Stadt prüft: Können mutmaßliche Vergewaltiger zurück nach Bulgarien geschickt werden?

Im mutmaßlichen Vergewaltigungsfall von Mülheim stehen Minderjährige aus Bulgarien unter Verdacht. Das Land gehört zur EU. Die Stadt will trotzdem prüfen, ob eine Rückführung der Familien grundsätzlich möglich ist. Wie sind die Aussichten dafür?

Spielplatz in Mülheim

Ein Kameramann filmt einen Spielplatz in Mülheim, in dessen Nähe eine junge Frau von einer Gruppe Jugendlicher überfallen und sexuell missbraucht worden ist

DPA

Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung von Mülheim prüft die Stadt, ob eine Rückführung der Verdächtigen nach Bulgarien möglich ist. Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige - allesamt bulgarischer Nationalität - stehen im Verdacht, am Freitagabend eine 18-Jährige in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Stadtsprecher Volker Wiebels sagte am Donnerstag auf Anfrage, man wolle ausloten, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne. Bulgarien gehört zur Europäischen Union. 

Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn "jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht", schilderte Wiebels. Die "Neue Westfälische" hatte zuerst über die Prüfung berichtet. 

"Aussicht auf Erfolg ist relativ"

Dem Sprecher zufolge dürfte ein solches Verfahren ohnhin langwierig sein. Es gebe auch Widerspruchsmöglichkeiten. Man nehme den aktuellen Verdachtsfall zum Anlass, um die rechtlichen Optionen für eine Rückführung auszuloten. "Die Aussicht auf Erfolg ist relativ." Von drei Familien sei bekannt, dass sie über ein Erwerbseinkommen verfügten, hier komme eine Rückführung nicht infrage.

Einer der 14-Jährigen sitzt derzeit wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die Zwölfjährigen sind strafunmündig. Das Jugendamt betreut alle Familien der fünf Verdächtigen "engmaschig". Der bundesweit schockierende Fall hatte auch eine Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre ausgelöst. Die NRW-Landesregierung und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatten sich dagegen ausgesprochen.  

vit / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(