Steueraffäre Neue Liste beflügelt Fantasie


Es schien wie eine Sensation: Vergangene Woche hat das Rostocker Landgericht eine vermeintlich neue Liste mit Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank erhalten. Nur: Wie spektakulär sind die Daten wirklich? Müssen Anleger vor der Steuerfahndung zittern? Die Bank bemüht sich um Gelassenheit.
Von Manuela Pfohl

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Es gibt Tage, da wissen die Anleger der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) nicht, ob der Wahlspruch des Finanzinstituts als nettes Versprechen oder handfeste Drohung aufzufassen ist. Der vergangene Freitag war so ein Tag. Da hatte die Verteidigung des Hauptangeklagten im Rostocker Prozess um die mutmaßliche Erpressung der LLB dem Gericht eine Plastiktüte voller gestohlener Kundendaten des Bankhauses übergeben. Ein neues Kapitel der scheinbar unendlichen Steueraffäre, die im Februar begann.

Glatte Fehlinvestition

Damals hatten die Rostocker Ermittler Michael F. festgenommen. Einen mehrfach vorbestraften Kriminellen, der von einem Ex-Mitarbeiter der LLB eine Liste mit angeblich 2325 Kundendaten des liechtensteinischen Geldhauses erhalten und damit die LLB erpresst haben soll. Gegen Zahlung von insgesamt 13 Millionen Euro sei er bereit, die Liste möglicher Steuersünder nicht an die deutschen Steuerbehörden weiterzuleiten, sondern stillschweigend an die Bank zurückzugeben, bot Michael F. an. Die LLB ging auf den Deal ein. Tatsächlich zahlte sie für einen Großteil der Daten von 2005 bis 2007 rund neun Millionen Euro an Michael F. Eine noch ausstehende Liste mit rund 600 Konteninformationen wurde im Mai anonym an die Bank zurück gegeben. Einen Monat, nachdem der Prozess gegen Michael F. begonnen hatte. Fast schien es, als sei die Angelegenheit damit erledigt.

Nun allerdings könnten sich die Zahlungen der Bank als glatte Fehlinvestition erweisen. Nachdem Michael F.s Verteidigerin Leonore Gottschalk-Solger das Datenpaket am Freitag an das Gericht übergeben hatte, klingelte das Telefon der Geschäftsleitung der LLB Sturm. Ein Prozessbeobachter der Bank teilte aufgeregt mit, dass angeblich eine neue, bislang unbekannte Liste von kopierten Kundendaten aufgetaucht sei.

Vermögenswert mehr als eine Milliarde Euro

"Es handelt sich dabei um rund 1850 Blatt mit jeweils mindestens zwei Kontenbelegen. Den Vermögenswert schätze ich auf mehr als eine Milliarde Euro", hatte die Hamburger Anwältin zuvor den erstaunten Prozessbeteiligten erklärt und versichert, dass es sich bei dem Paket um bislang unbekannte Daten handele. Woher sie die Daten hat und seit wann sie in ihrem Besitz sind, verriet die Juristin nicht. Mandantenschutz.

Ziel der Übergabe sei es gewesen, dass die Geschäfte der Bank überprüft werden, sagte die Verteidigerin der Nachrichtenagentur DPA. Und: "Wenn ein Vermögen geschützt werden soll, dann muss das Vermögen auch schützenswert sein und darf nicht von einer Bank kommen, die selbst kriminell wird."

"Vermutungen als Fakten verkauft"

Seitdem ist Cyrill Sele, Sprecher der LLB, um Schadensbegrenzung bemüht. "Da werden Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und Vermutungen als Fakten verkauft, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben", kontert er. "Wir kennen die betroffenen Kunden und die angeblich neue Liste seit langem, haben mit allen gesprochen und sie bereits über den Datenmissbrauch informiert." Die Geldwäschevorwürfe gegen die LLB selbst seien nicht mehr als der Versuch einer Rufschädigung, gegen die man gegebenenfalls rechtliche Schritte prüfen werde.

Ob es sich bei dem neuen Datenpaket um eine weitere brisante Steuersünderkartei handelt oder nicht, müsse zunächst einmal geprüft werden, meint Peter Lückemann, Sprecher der zuständigen Rostocker Staatsanwaltschaft. Inzwischen seien Steuerfahnder und Staatsanwälte damit beschäftigt, das Ganze auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu sondieren. Sollte das Ergebnis positiv sein, müssten sich die Betroffenen darauf gefasst machen, dass sie demnächst Besuch von ihrem jeweiligen Finanzamt bekommen. Der LLB wiederum könnte von dem einen oder anderen Anleger die Frage gestellt werden, was sie meint, wenn sie sagt: "Wir sind anders als die anderen, und mehr als man denkt."


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