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Steuerhinterziehung: Max Strauß hofft auf Freispruch

Mehr als fünf Millionen Euro soll er vom Waffenhändler Schreiber kassiert haben. Wegen Steuerhinterziehung wurde Max Strauß zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch nun wird der Prozess neu aufgerollt. Der Politikersohn kann sogar auf Freispruch hoffen.

Wegen der angeblichen Annahme von Schwarzgeld-Millionen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber muss sich der Politikersohn Max Strauß erneut vor dem Landgericht Augsburg verantworten. In erster Instanz wurde Strauß im Juli 2004 wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch gut ein Jahr später wegen Zweifel an der Beweiskraft der Indizien vollständig wieder auf.

Millionen aus Provisionen für Airbus-Lieferungen

Zu Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens vor einer anderen Strafkammer des Augsburger Landgerichts warf Staatsanwalt Wolfgang Natale dem Sohn des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erneut vor, zwischen 1988 und 1993 von Schreiber insgesamt 5,188 Millionen Mark (2,7 Millionen Euro) Schwarzgeld aus mehreren Airbus- und Panzergeschäften kassiert zu haben. Schreiber habe dafür für Max Strauß ein geheimes Rubrikkonto unter dem Codenamen "Maxwell" beim Schweizerischen Bankverein eingerichtet. Abzüglich bereits verjährter Ansprüche habe Strauß damit "bewusst und gewollt" 1,7 Millionen Mark an Einkommenssteuer hinterzogen, sagte Natale.

Die Millionen stammten laut Anklage aus Provisionen für Airbus-Lieferungen nach Kanada und Thailand sowie einem umstrittenen Exportgeschäft von 36 Thyssen-Panzern vom Typ "Fuchs" nach Saudi-Arabien. Um die Geldflüsse vor dem Fiskus zu verschleiern, liefen die Zahlungen demnach meist über Briefkastenfirmen Schreibers in Liechtenstein und Panama.

"Keinen Pfennig" von Schreiber

Strauß ließ die Vorwürfe stets bestreiten: Laut seinen Anwälten erhielt der Politikersohn "keinen Pfennig" von Schreiber. Anders als beim ersten Prozess vor zwei Jahren machte Strauß, der mit vier Strafverteidigern zum Verhandlungsauftakt erschien, am Montag einen gesundheitlich robusten Eindruck. "Mir geht's einigermaßen", sagte der 47-Jährige zu Prozessbeginn. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Martin Prexl, ob er sich verhandlungsfähig fühle, antwortete Strauß: "Ich glaub' schon."

Beim ersten Prozess schien die Verhandlungsfähigkeit des gelernten Rechtsanwalts zeitweise in Zweifel gezogen, nachdem sich Strauß wegen schwerer Depressionen und Selbstmordgefahr in der Psychiatrie der Münchner Uni-Klinik behandeln ließ. Strauß blieb nach dem ersten nicht rechtskräftigen Urteil auf freiem Fuß.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil schließlich im Oktober 2005 zur Gänze auf und verwies den Fall an das Augsburger Landgericht zur Neuverhandlung zurück. Die Bundesrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass das von Schreiber eingerichtete Konto mit der Bezeichnung "Maxwell" steuerrechtlich Strauß zuzurechnen sei. Zum einen seien keinerlei direkte Geldflüsse an Strauß nachgewiesen, zum anderen sahen die die BGH-Richter eine vom Augsburger Gericht vermutete Treuhänderrolle Schreibers nicht ausreichend belegt. Zudem rügte der BGH, dass in der ersten Instanz entlastende Indizien für Strauß völlig unzureichend gewürdigt worden seien.

Schweiz zieht Rechtshilfe zurück

Überschattet wird der neu aufgerollte Prozess durch einen scharfen Protest der Schweiz gegen die Verwendung von Kontounterlagen Schreibers gegen andere Beschuldigte in dem Verfahrenskomplex. Das Schweizer Bundesamt der Justiz zog eine ursprünglich gewährte Rechtshilfe zurück. Ob die Entscheidung auf das Strauß-Verfahren Einfluss hat, ist nach Gerichtsangaben noch offen. Das Landgericht hat 42 Verhandlungstage für den Prozess angesetzt.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(