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Steuerprozess gegen Hoeneß Die Abteilung Attacke in der Defensive


Ab März wird Steuersünder Uli Hoeneß der Prozess gemacht. Seine Verteidigung wird die Strategie ändern müssen, denn sonst wird es eng für den Präsidenten des FC Bayern München.
Von Johannes Röhrig

Das Landgericht München II hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß zugelassen. Im kommenden Jahr wird ihm der Prozess gemacht. Damit haben sich die Hoffnungen des FC-Bayern-Präsidenten zerschlagen, seine Selbstanzeige wirke unmittelbar strafbefreiend und erspare ihm ein Gerichtsverfahren.

Hoeneß reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Gerichts: "Ich bin sehr überrascht, dass unsere Selbstanzeige vom 17. Januar bis jetzt von den Behörden nicht für wirksam erklärt wird", sagte er "Sport Bild", "ich werde mit den Anwälten in den nächsten Monaten sehr hart daran arbeiten, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen."

Hoeneß' Selbstanzeige offenbar nicht vollständig

Die Verteidigung wird nun wohl die Strategie ändern müssen: Aus ihrer Sicht geht es künftig verstärkt um Strafminderung und um Verjährungsfristen – mithin darum, ob der Angeklagte Hoeneß ins Gefängnis muss.

Aufgeschreckt von Recherchen des stern hatte Hoeneß im Januar dieses Jahres hastig eine Selbstanzeige bei seinem Finanzamt gestellt und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Die übernahm das Verfahren am 25. Januar. Hoeneß soll über mehr als ein Jahrzehnt Millionensummen auf einem Depotkonto bei der Schweizer Privatbank Vontobel versteckt haben. Angeblich gehen die Fahnder von rund 3,2 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern aus. Im März ließ die Staatsanwaltschaft Hoeneß' Büroräume und seine Privatwohnung durchsuchen. Auch ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erging, der gegenwärtig gegen Kaution außer Vollzug gesetzt ist, aber reaktiviert werden kann.

Erst mit dem Haftbefehl übernahmen auf Seite von Hoeneß Anwälte den Fall. Doch von deren Argumentation, die Selbstanzeige sei wirksam, ließ sich die Staatsanwaltschaft auch in mehreren Hinterzimmer-Gesprächen nicht überzeugen. Offensichtlich genügte die Selbstanzeige nicht den Anforderungen an Vollständigkeit.

Welche Taten sind verjährt und welche nicht?

Die Verteidigung ist nun unter Zugzwang: Möglicherweise soll Hoeneß' Steuerberater Günter Ache im Prozess, der im März starten soll, als Zeuge aussagen und eigene Fehler bei der Erstellung der die Selbstanzeige einräumen, heißt es. Das könnte sich für den Angeklagten strafmildernd auswirken.

Gestritten werden dürfte im Prozess zudem um Verjährungsfristen. Denn ohne eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige wird es eng für Hoeneß. Der Aussetzung einer Strafe auf Bewährung stehen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs im Weg. So entschied der BGH im Jahr 2008, dass Haftstrafen ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Für Hoeneß wird es also entscheidend darum gehen, welche Taten verjährt sind – und welche nicht.

Bereits seit Monaten kursieren Gerüchte, nach denen die Verteidigung von rund 900.000 Euro ausgeht, die für das Strafmaß ausschlaggebend seien. Diese Rechnung dürfte allerdings nur dann aufgehen, wenn man bei Hoeneß einfache Steuerhinterziehung unterstellt – und nicht einen besonders schweren Fall. Denn hier trifft das Gesetz eine deutliche Unterscheidung: Einfache Steuerhinterziehung verjährt strafrechtlich bereits nach fünf Jahren, Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall erst nach zehn. Der BGH gibt auch hier die Richtung vor und sieht die Schwere schon ab 50.000 Euro.

Wie viel Geld lag wirklich in der Schweiz?

Eine schwarze Kasse in der Schweiz, wilde Devisenspekulationen und eine offenbar dilettantisch erstellte Selbstanzeige – so viel ist bekannt in diesem Fall. Um welche Summen es aber geht, das bleibt weiterhin widersprüchlich.

Nach Angaben eines Hinweisgebers gegenüber der Staatsanwaltschaft sollen sich auf Hoeneß' Vontobel-Depotkonto in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben – umgerechnet damals rund 350 Millionen Euro. Der stern berichtete darüber im August. Daneben machte der anonyme Informant über seinen Anwalt Angaben zu angeblichen Geschäften mit T-Aktien sowie zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken, die im Fall Hoeneß eine Rolle spielen sollen.

Mehr Millionen, mehr Konten? Hoeneß wies die Behauptungen im August als "absurd" und "ungeheuerlich" zurück, blieb in der Sache aber vage. In früheren Stellungnahmen hatte er angegeben, bei der Vontobel in der Spitze 15 bis 20 Millionen Euro besessen zu haben. 20 Millionen oder Hunderte - das ist bis heute eines der großen Geheimnisse in diesem Fall.


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