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Steuerstrafprozess wegen Millionenbetrugs: Angeklagte noch vor Prozessbeginn festgenommen

Überraschender Start eines der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre: Zwei Angeklagte werden vor dem Gerichtssaal festgenommen. Sie sollen in weitere Betrügereien verwickelt sein.

Mit spektakulären Festnahmen hat vor dem Landgericht Bochum ein Steuerstrafprozess um viele Millionen Euro begonnen. Zwei der sieben Angeklagten wurden am Montag vor dem Prozessstart auf dem Gerichtsflur abgeführt. Die beiden 31 und 54 Jahre alten Brüder aus Kaarst und Mönchengladbach sollen über die Steuer-Anklage hinaus in weitere Betrugsgeschäfte verstrickt sein.

In dem Prozess geht es um Umsatzsteuerhinterziehung bei Geschäften mit Druckerpatronen und Computerzubehör. Der Schaden soll sich auf 46 Millionen Euro belaufen. Die Geschäfte sollen vor allem über zwei Firmen aus Recklinghausen abgewickelt worden sein. Zu den Abnehmern gehörten auch Kommunen. "Die öffentliche Hand war Kunde, weil sie verpflichtet ist, den jeweils günstigsten Anbieter zu nehmen", sagte ein Gerichtssprecher.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll die Ware vor allem in Belgien gekauft worden sein. Zur Umgehung der Umsatzsteuer sollen die Angeklagten vorgetäuscht haben, in Belgien gekaufte Ware nicht in Deutschland, sondern in andere EU-Staaten weiterverkauft zu haben. In der Anklage ist von einem "Umsatzsteuerkarussell" die Rede, bei dem die Männer Millionen kassiert haben sollen. Einer der Hauptangeklagten ist ein 48-Jähriger aus Bochum. Er sitzt bereits seit Juli 2011 in Untersuchungshaft.

Richter von Festnahme der Angeklagten überrascht

Auslöser der neuen Festnahmen sind laut Staatsanwaltschaft betrügerische Warengeschäfte ab 2009. Auch hier soll sich der Schaden auf mehrere Millionen Euro belaufen. Zeitgleich zu den Festnahmen sollen umfangreiche Durchsuchungen in den Wohnungen und Geschäftsräumen der Angeklagten stattgefunden haben. Die Anklage im aktuellen Steuerstrafprozess soll deshalb nun erst am Donnerstag verlesen werden.

Die beiden angeklagten Brüder hatten das Bochumer Landgericht am Morgen völlig ahnungslos betreten und waren auf dem Weg zum Gerichtssaal von den Wachtmeistern abgefangen und abgeführt worden. Auch die Richter der 12. Strafkammer waren davon nach eigenen Angaben überrascht worden.

ger/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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