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Steuerstrafprozess wegen Millionenbetrugs: Angeklagte noch vor Prozessbeginn festgenommen

Überraschender Start eines der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre: Zwei Angeklagte werden vor dem Gerichtssaal festgenommen. Sie sollen in weitere Betrügereien verwickelt sein.

Mit spektakulären Festnahmen hat vor dem Landgericht Bochum ein Steuerstrafprozess um viele Millionen Euro begonnen. Zwei der sieben Angeklagten wurden am Montag vor dem Prozessstart auf dem Gerichtsflur abgeführt. Die beiden 31 und 54 Jahre alten Brüder aus Kaarst und Mönchengladbach sollen über die Steuer-Anklage hinaus in weitere Betrugsgeschäfte verstrickt sein.

In dem Prozess geht es um Umsatzsteuerhinterziehung bei Geschäften mit Druckerpatronen und Computerzubehör. Der Schaden soll sich auf 46 Millionen Euro belaufen. Die Geschäfte sollen vor allem über zwei Firmen aus Recklinghausen abgewickelt worden sein. Zu den Abnehmern gehörten auch Kommunen. "Die öffentliche Hand war Kunde, weil sie verpflichtet ist, den jeweils günstigsten Anbieter zu nehmen", sagte ein Gerichtssprecher.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll die Ware vor allem in Belgien gekauft worden sein. Zur Umgehung der Umsatzsteuer sollen die Angeklagten vorgetäuscht haben, in Belgien gekaufte Ware nicht in Deutschland, sondern in andere EU-Staaten weiterverkauft zu haben. In der Anklage ist von einem "Umsatzsteuerkarussell" die Rede, bei dem die Männer Millionen kassiert haben sollen. Einer der Hauptangeklagten ist ein 48-Jähriger aus Bochum. Er sitzt bereits seit Juli 2011 in Untersuchungshaft.

Richter von Festnahme der Angeklagten überrascht

Auslöser der neuen Festnahmen sind laut Staatsanwaltschaft betrügerische Warengeschäfte ab 2009. Auch hier soll sich der Schaden auf mehrere Millionen Euro belaufen. Zeitgleich zu den Festnahmen sollen umfangreiche Durchsuchungen in den Wohnungen und Geschäftsräumen der Angeklagten stattgefunden haben. Die Anklage im aktuellen Steuerstrafprozess soll deshalb nun erst am Donnerstag verlesen werden.

Die beiden angeklagten Brüder hatten das Bochumer Landgericht am Morgen völlig ahnungslos betreten und waren auf dem Weg zum Gerichtssaal von den Wachtmeistern abgefangen und abgeführt worden. Auch die Richter der 12. Strafkammer waren davon nach eigenen Angaben überrascht worden.

ger/DPA / DPA