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Steuerverfahren: Strauß-Gruft wieder ohne Kuckuck

Die Pfändung der Familiengruft im Zusammenhang mit dem Steuer-Strafprozess gegen Max Strauß hat das Münchner Zentralfinanzamt nach Protesten wieder rückgängig gemacht.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Sicherung der Totenruhe für Franz Josef Strauß begrüßt. Er begrüße es, dass die Pfändung der Gruft der Familie Strauß aufgehoben worden sei, sagte Stoiber. "Ich halte es ganz generell für notwendig, Gräber aus Gründen der Pietät von solchen Zwangsmaßnahmen auszunehmen." Für jeden Verstorbenen gelte, dass die Totenruhe geachtet werden solle, sagte Stoiber. "Hier muss mit staatlichen Zwangsmaßnahmen Schluss sein."

Im Zusammenhang mit dem Augsburger Steuer-Strafprozess gegen Max Strauß (44), den ältesten Sohn des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß, war die Familiengruft im oberbayerischen Rott am Inn gepfändet worden. Mit einer umfangreichen Pfändungsliste einschließlich des Gruft- Grundstückes sollten Forderungen des Fiskus auf Steuernachzahlungen abgesichert werden. Nach massiven Protesten führender CSU-Politiker hatte das Münchner Zentralfinanzamt die Gruft am Mittwoch aus dem Pfändungsverfahren wieder herausgenommen.

Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) begrüßte die Aufhebung der Gruft-Pfändung. Er sei sehr froh, dass eine Lösung gefunden worden sei, die den Gefühlen der Familie Strauß ebenso gerecht werde wie den Belangen des Fiskus, erklärte Faltlhauser am Mittwochabend in München. Das Zentralfinanzamt München und Werner Wenzel, der Anwalt von Max Strauß, hätten sich verständigt, dass die Gruft aus dem Pfändungsverfahren gegen Max Strauß herausgenommen werde.

Keine Vollstreckung geplant

Nach Bekanntwerden der Pfändung hatte Faltlhauser bereits am Mittwochnachmittag versichert, dass diese auf keinen Fall vollstreckt werde. Diese eindeutige Klarstellung von Faltlhauser sei "absolut notwendig und richtig" gewesen, erklärte Stoiber. Eine Vollstreckung der Pfändung hätte möglicherweise auch eine Zwangsversteigerung des kleinen Grundstückes mit der Gruft und dem Leichnam von Strauß bedeuten können.

Stoiber wusste schon seit einiger Zeit von der geplanten Pfändung, bestätigte die Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei, Dorothee Erpenstein, einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Erpenstein teilte am Mittwochabend mit: "Der Ministerpräsident hat vor einigen Wochen in einem persönlichen Gespräch von Frau Hohlmeier erfahren, dass das Grab ihrer Eltern gepfändet werden solle." Stoiber sei "über diese mögliche Pietätlosigkeit verwundert" gewesen. Die Strauß-Tochter und und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) habe Faltlhauser auf die Grabpfändung selbst ansprechen wollen, sagte Erpenstein.

Der Politikersohn Max Strauß muss sich seit vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Er soll von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber millionenschwere Provisionszahlungen erhalten und zwischen 1991 und 1993 die dafür fälligen 1,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

DPA