Streit um Stammzellenpatent Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe beginnt


Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es um ein Stammzellenpatent des Bonner Forschers Oliver Brüstle aus dem Jahr 1999. Darin wird die Transplantation von Hirnzellen zur Therapie von Krankheiten rechtlich geschützt.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es um ein Stammzellenpatent des Bonner Forschers Oliver Brüstle aus dem Jahr 1999. Darin wird die Transplantation von Hirnzellen zur Therapie von Krankheiten rechtlich geschützt. Verwendet werden sollen sogenannte neurale Vorläuferzellen, die aus embryonalen Stammzellen hergestellt werden.

Die Forschung mit embryonalen Stammzellen ist in Deutschland unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Verwendet werden dürfen dafür nur aus dem Ausland importierte Stammzellen, die bis zu einem bestimmten Stichtag gewonnen worden sind. Erst im Mai 2008 war dieser Stichtag im Stammzellengesetz vom 1. Januar 2002 auf den 1. Mai 2007 verschoben worden. Ungeachtet der gesetzlichen Erlaubnis für die zugrundeliegende Forschung hat das Bundespatentgericht Brüstles Patent teilweise aufgehoben.

Das Gericht sah einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darin, dass für die patentierte Verwendung embryonaler Stammzellen früher einmal Embryonen zerstört werden mussten. Zudem genieße die Forschung einen stärkeren grundrechtlichen Schutz als die wirtschaftliche Verwertung der Forschungsergebnisse. Das Europäische Patentamt hatte in einem vergleichbaren Fall im November 2008 ebenfalls entschieden, dass Verfahren nicht patentiert werden dürfen, wenn sie zwangsläufig mit der Zerstörung von Embryonen einhergehen.

DPA DPA

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