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Streitfall Sicherungsverwahrung: Ein Mord als Politikum

Der Joggerinnen-Mörder von Regensburg bleibt in nachträglicher Sicherungsverwahrung. Dabei verstößt die gegen Menschenrechte. Wie sich ein Schwerverbrecher durch die Instanzen kämpft.

Von Malte Arnsperger

David M. (Name von der Red. geändert) ist ein verurteilter Mörder. Er hat 1997 in einem Wald bei Regensburg eine Joggerin abgepasst, sie erwürgt und auf die leblose Frau onaniert. Seitdem sitzt der damals 19-Jährige im Gefängnis. In der Zwischenzeit ist David M. zum Politikum geworden. Der sogenannte Joggerinnen-Mord ist einer der folgenreichsten und umstrittensten Fälle in der jüngeren deutschen Strafjustizgeschichte. Und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen. Denn nun hat das Landgericht Regensburg entschieden, dass David M. weiter in Sicherungsverwahrung bleiben muss. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht genau dasselbe Urteil genau desselben Gerichts in genau demselben Fall im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. Wie kann das sein?

Kompliziert und aufwendig, so ist der Fall von Anfang an. Nachdem die Leiche des Opfers Margit Ruhstorfer gefunden wird, geben bei einem der bis dahin größten Massengentests über 1000 Männer ihre Speichelprobe ab, unter ihnen auch David M. Der Schreinerlehrling wird verhaftet und in einem vielbeachteten Prozess zur Höchststrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt - zehn Jahre. Sicherungsverwahrung bekommt er nicht, die gibt es zu diesem Zeitpunkt für so junge Täter wie ihn noch nicht. Als Margit Ruhstorfers Mörder 2008 freikommen soll, drückt die Große Koalition trotz der Skepsis vieler Experten ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durch. Und so wird David M. 2009 zum ersten Straftäter, gegen den wegen des neuen Paragraphen nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt wird. An ihm wird ein Exempel statuiert.

Straßburg setzt hohe Hürden

Er wehrt sich gegen diese Entscheidung, steckt aber beim Bundesgerichtshof im Jahr 2010 zunächst eine Niederlage ein. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch der bundesrepublikanischen Justiz eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Sicherungsverwahrung hierzulande verstößt für die Straßburger Richter in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte. Vor allem zwei Punkte kritisiert der EGMR: Die Unterbringung und Behandlung der Sicherungsverwahrten, die ja ihre Strafe bereits abgesessen haben, unterscheide sich zu wenig von dem der "normalen" Häftlinge. Und zudem sei die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vereinbar mit dem Verbot rückwirkender Strafen.

Mit diesem Spruch im Rücken gewinnen David M. und sein Anwalt Adam Ahmed zusammen mit zwei weiteren Klägern im Mai 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter geben seinen Fall zurück an das Landgericht Regensburg und weisen darauf hin, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur verhängt werden darf, wenn eine "hochgradige Gefahr" von dem Verurteilten ausgehe und wenn eine "psychische Störung" erkannt werde.

Also musste sich seit dem vergangenem Jahr wieder dieselbe Kammer des Regensburger Landgerichts mit dem Joggerinnen-Mord beschäftigen. Das Problem: Wie soll das Gericht erkennen, ob von David M. wirklich eine "hochgradige Gefahr" ausgeht? Und warum sollte David M. jetzt auf einmal eine psychische Störung haben, wenn Gutachter bei seinem allerersten Prozess nichts derlei festgestellt haben? Die Regensburger Richter stützen sich in ihrem aktuellen Urteil auf zwei Sachverständige, die David M. sexuellen Sadismus attestieren und bei ihm eine hohe Rückfallgefahr in den kommenden Jahren sehen.

Kritik an Gutachten nach Aktenlage

Dies sorgt bei Experten für großes Unbehagen. Denn die Sachverständigen mussten Diagnose und Prognose auf Akten stützen, David M. wollte nicht mit ihnen reden. "Ohne ein persönliches Gespräch mit einen Straftäter ist ein solches Gutachten sehr unsicher", sagt Helmut Jury, Psychiater und Kriminologe aus Freiburg, der als Sachverständiger in einem ganz ähnlichen Fall in Augsburg auftritt. Ohnehin, sagt Kury zu stern.de, seien Prognosegutachten "die schwierigsten Gutachten überhaupt. Man kann nur mit vagen Wahrscheinlichkeiten arbeiten".

Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig berät den Rechtsausschuss des Bundestages bei der Reform der Sicherungsverwahrung und gilt als einer der profiliertesten Experten auf diesem Gebiet. Er stößt sich insbesondere daran, dass Gerichte - wie das in Regensburg - psychische Störungen bei Straftätern erkennen, die ursprünglich als schuldfähig eingeschätzt wurden. Denn nur dann darf ja die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden. "Es könnte gut sein, dass die Straßburger Richter dies als Taschenspielertrick ansehen", warnt Kinzig. "Ich bin deshalb skeptisch, ob das jetzige Urteil von Regensburg in Straßburg Bestand haben wird."

Fall noch lange nicht abgeschlossen

Der Verteidiger von David M. ist jedenfalls fest entschlossen, den Fall erneut durch die Instanzen zu boxen. Denn, sagt Ahmed, er habe in der Urteilsbegründung keine neuen Argumente gehört, die den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Deshalb habe er bereits Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. "Selbst da müssten wir gute Chancen haben", sagt der Münchner Anwalt zu stern.de. "Und wenn nicht da, spätestens beim Bundesverfassungsgericht und allerspätestens beim EGMR."

Der - legitime, aber zähe - Kampf von David M. vor den Gerichten ist für die Eltern seines Opfers Margit Ruhstorfer eine Tortur. Bei den ersten Prozessen 1998 und 2008 war Karl Ruhstorfer noch jeden Tag dabei. "Jetzt tue ich mir das nicht mehr an", sagte er der "Augsburger Allgemeinen." Er und seine Frau Renate begrüßen das Urteil aus Regensburg. "Wir sind sehr erleichtert", sagte Ruhstorfer der Zeitung. "Aber wir hatten natürlich gehofft, dass das so kommt. Wenn der weiter so gefährlich ist, müssen sie ihn doch weiter einsperren." Aber auch den Ruhstorfers dürfte klar sein, dass der Mord an ihrer Tochter noch viele Richter beschäftigen wird. Und dabei geht nicht nur um David M. sondern um die Frage, wie Deutschland generell mit seinen gefährlichsten Verbrechern umgeht.