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Stuttgart-21-Einsatz: Ex-Polizeichef im Visier der Staatsanwälte

Der frühere Polizeichef Siegfried Stumpf soll beim Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Körperverletzungen billigend in Kauf genommen haben, so lautet der Vorwurf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Knapp vier Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt, teilte die Anklagebehörde mit. Ausschlaggebend sind Aussagen von zwei angeklagten Polizisten, die sich derzeit vor dem Landgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfer-Einsatzes am 30. September 2010 verantworten müssen.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Vorwurf, dass Stumpf als Einsatzleiter seine Kräfte nicht davon abgehalten habe, mit den Wasserwerfern auch auf Köpfe von Demonstranten zu zielen. Am "Schwarzen Donnerstag" waren während der Räumung des Schlossgartens bei Auseinandersetzungen 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden - die meisten durch Pfefferspray. Den beiden Polizeiführern wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Polizei hatte den Auftrag, den Schlossgarten am Hauptbahnhof zu räumen, damit Bäume für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden konnten.

Gezielte Attacken mit Wasserwerfern?

Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II berichtete der ehemalige Vizechef der Bereitschaftspolizei, Helmut Baumann, dass er Bedenken gegen die Einsatzstrategie des Polizeipräsidiums gehabt habe. Diese seien aber vom Tisch gewischt worden. Er habe zum Beispiel vorgeschlagen, den Einsatz in die Nacht zu "unchristlicher Zeit" zu verlegen, um die Proteste klein zu halten.

Ein Hauptopfer des Einsatzes sagte vor dem Landgericht aus, die Wasserwerfer hätten gezielt auf Menschen geschossen. Auch er sei von einem auf ihn gerichteten Wasserstoß direkt ins Gesicht getroffen worden, berichtete der seither fast komplett erblindete 70-jährige Dietrich Wagner.

nck/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(