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Stuttgart 21: Heiner Geißlers Schiedsspruch verzögert sich

Zum Ende der Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 stehen sich Gegner und Befürworter weiterhin unversöhnlich gegenüber.

Nach fünfeinhalb Wochen ist am Dienstag die Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu Ende gegangen. Die für den frühen Nachmittag geplante Verkündung des Schlichterspruchs durch den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verzögerte sich wegen der noch andauernden abschließenden Beratungen. Gegner und Befürworter zeigten sich zufrieden mit der Schlichtung, eine erkennbare Annäherung gab es aber nicht.

Nachdem im Anschluss an den Baubeginn des Milliardenprojekts wiederholt tausende Menschen gegen den Abriss des alten Hauptbahnhofs protestiert hatten, hatte am 22. Oktober die von Geißler moderierte Schlichtung begonnen. An dieser nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil. Anders als die vorherigen live im Fernsehen übertragenen Schlichtungsgespräche liefen die abschließenden Gespräche über Geißlers Schlichtungsspruch hinter verschlossenen Türen. Inhalte aus diesen Runden wurden zunächst nicht bekannt.

Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer verteidigte auch in der Abschlussrunde das Projekt, wenngleich er "in Einzelpunkten" Verbesserungsbedarf einräumte. So könne der Fahrplan weiter optimiert werden, dies werde untersucht. Aber die Bahn habe grundsätzlich auch für die Zukunft gelernt, dass für solche Projekte die Akzeptanz der Bevölkerung nötig sei und werde daraus Lehren ziehen. "Wir werden uns stärker öffnen, wollen mehr Transparenz für solche Projekte erreichen. Wir wollen uns stärker um einen gesellschaftlichen Grundkonsens bemühen."

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Schlichtung habe eine neue Sachlichkeit in die Debatte gebracht. Er anerkenne bei den Projektgegnern einen "fairen und konstruktiven Dialog". "Aus der Schlichtung gehen die Demokratie und Menschen der Stadt und des Landes als Gewinner hervor." Die Politik habe in der Vergangenheit viel versäumt, daraus werde er Konsequenzen ziehen. "Ich will S21 zum echten Bürgerprojekt zu machen." Mappus sagte, die Chancen, die die geplante unterirdische Verlegung des Hauptbahnhofs durch die frei werdenden Flächen im bisherigen Gleisbett biete, seien nur mit den Chancen Berlins nach dem Fall der Mauer vergleichbar.

Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, sagte am Rande, die Schlichtung habe "sich auf jeden Fall gelohnt". Die Projektgegner hätten zahlreiche planerische Mängel an dem neuen unterirdischen Bahnhof aufgezeigt. Er gehe davon aus, dass Geißler nun teure Verbesserungen für das mehr als 4,1 Milliarden Euro Bauvorhaben vorschlagen werde. Dann muss man sehen, "ob so viele Planungsänderungen nötig werden, dass man so nicht weiter bauen kann", sagte Wölfle.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, das Schlichtungsverfahren zeige, "dass ein Kompromiss nicht zu finden ist". Es sei aber gut gewesen, dass Argumente und Gegenargumente auf den Tisch gekommen seien. "Aber es gibt keinen anderen wirklichen Ausweg, als die Bürger selbst zu befragen", sagte Gabriel.

Die Deutsche Bahn will bis 2020 den Stuttgarter Kopfbahnhof für mindestens 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Zudem soll Baden-Württembergs Landeshauptstadt mit einer 2,9 Milliarden Euro teuren Neubaustrecke nach Ulm an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden.

AFP / AFP