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Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin: "Hartz-IV-Rebellin" unterliegt vor Arbeitsgericht

Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat sich öffentlich gegen die Methoden der Bundesagentur für Arbeit gestellt und wurde suspendiert. Ein Eilantrag gegen ihre Freistellung ist gescheitert.

Die in den Medien als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg ist vor dem Arbeitsgericht mit einem Antrag gegen ihre Suspendierung gescheitert. In dem Eilverfahren habe Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe.

Die 45-Jährige hatte sich im Internet in einem eigenen Blog extrem negativ über das Hartz-IV-System geäußert und scharfe Kritik an angeblich menschenverachtenden Vorgaben seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) geübt. In einem offenen Brief hatte sie davon gesprochen, diese sei für "Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher" verantwortlich. Berichten zufolge soll sie sich geweigert haben, bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Die Bundesagentur für Arbeit suspendierte die Frau deshalb umgehend vom Dienst, weil eine Beschäftigung "unzumutbar" sei. Dagegen setzte sich die Betroffene vor Gericht zur Wehr. Unterstützung erhielt sie unter anderem von der Linkspartei.

Bundesagentur für Arbeit verteidigt Suspendierung

Deren Bundesvorsitzende Katja Kipping war nach Hamburg gereist, um Solidarität mit der Frau zu betonen. "Wer glaubt, der Fall Hannemann sei ein rein arbeitsrechtliches Verfahren, der irrt", erklärte Kipping anschließend. Diskutiert werden auch das gesamte Sanktionssystem gegen Erwerbslose und "insofern wird dieses Verfahren mehr und mehr zu einem Politikum", sagte Kipping.

Die BA hatte sich in einer Erklärung bereits vor mehreren Wochen in scharfer Form von Hannemann distanziert und die Suspendierung verteidigt. Deren Thesen seien völlig falsch, Hannemann gefalle sich in der Rolle als "einsame Kämpferin für Entrechtete". Eine Beschäftigung der Frau sei schon aus Fürsorge für die tausenden anderen Jobcenter-Mitarbeiter unmöglich, die durch deren Behauptungen "beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden", teilte die BA damals mit.

vim/AFP / AFP