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Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin: "Hartz-IV-Rebellin" unterliegt vor Arbeitsgericht

Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat sich öffentlich gegen die Methoden der Bundesagentur für Arbeit gestellt und wurde suspendiert. Ein Eilantrag gegen ihre Freistellung ist gescheitert.

Die in den Medien als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg ist vor dem Arbeitsgericht mit einem Antrag gegen ihre Suspendierung gescheitert. In dem Eilverfahren habe Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe.

Die 45-Jährige hatte sich im Internet in einem eigenen Blog extrem negativ über das Hartz-IV-System geäußert und scharfe Kritik an angeblich menschenverachtenden Vorgaben seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) geübt. In einem offenen Brief hatte sie davon gesprochen, diese sei für "Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher" verantwortlich. Berichten zufolge soll sie sich geweigert haben, bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Die Bundesagentur für Arbeit suspendierte die Frau deshalb umgehend vom Dienst, weil eine Beschäftigung "unzumutbar" sei. Dagegen setzte sich die Betroffene vor Gericht zur Wehr. Unterstützung erhielt sie unter anderem von der Linkspartei.

Bundesagentur für Arbeit verteidigt Suspendierung

Deren Bundesvorsitzende Katja Kipping war nach Hamburg gereist, um Solidarität mit der Frau zu betonen. "Wer glaubt, der Fall Hannemann sei ein rein arbeitsrechtliches Verfahren, der irrt", erklärte Kipping anschließend. Diskutiert werden auch das gesamte Sanktionssystem gegen Erwerbslose und "insofern wird dieses Verfahren mehr und mehr zu einem Politikum", sagte Kipping.

Die BA hatte sich in einer Erklärung bereits vor mehreren Wochen in scharfer Form von Hannemann distanziert und die Suspendierung verteidigt. Deren Thesen seien völlig falsch, Hannemann gefalle sich in der Rolle als "einsame Kämpferin für Entrechtete". Eine Beschäftigung der Frau sei schon aus Fürsorge für die tausenden anderen Jobcenter-Mitarbeiter unmöglich, die durch deren Behauptungen "beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden", teilte die BA damals mit.

vim/AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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