Tag der Menschenrechte Anspruch und Wirklichkeit


Nahezu täglich kommen Schreckensmeldungen aus aller Welt, die von rassistischen Anfeindungen, Folter und Völkermord berichten. Am "Tag der Menschenrechte" werden diese Greueltaten angeprangert.

Mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte an diesem Freitag haben zahlreiche Verbände und Aktivisten die Achtung der Grundrechte angemahnt. 1948 wurde die Menschenrechtserklärung, mit der zentralen Aussage, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren seien, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. 56 Jahre später besteht jedoch noch immer eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Nobelpreisträgerin fordert Druck der Bevölkerung

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi sagte am Donnerstag zur jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den dort abgeschlossenen milliardenschweren Wirtschaftsverträgen: "Die Bevölkerung kann Druck ausüben, damit auch bei wirtschaftlichen Verträgen die Menschenrechte beachtet werden."

Auch in den Streit um das muslimische Kopftuch an deutschen Schulen schaltete sich die 57-jährige Anwältin ein. "Im Iran herrscht der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. In Europa wird dies Frauen und Mädchen verboten. Warum dürfen Frauen nicht frei entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht?", fragte Ebadi als Gastrednerin auf der europäischen Konferenz "Städte für die Menschenrechte" in Nürnberg.

"Eines der vornehmsten Menschenrechte ist das absolute Verbot der Folter"

Die Obfrau der Grünen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, Christa Nickels, wies darauf hin, dass auch angesichts der gestiegenen Terrorismusgefahr das Folterverbot "notstandsfest und absolut" gelte. Sie forderte, Deutschland müsse endlich das 2002 verabschiedete Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folterkonvention ratifizieren. Das Besondere daran sei, dass ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet werden müsse, das Gefängnisse, Polizeistationen und geschlossene Heime inspiziert. Die unionsgeführten Länder sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben.

SPD-Parteichef Franz Müntefering schloss sich der Forderung an und erklärte, "eines der vornehmsten Menschenrechte ist und bleibt das absolute Verbot der Folter". Auch und gerade in Zeiten der Bedrohung durch Terrorismus dürfe es daran keinen Zweifel geben.

Die Organisation Pro Asyl beklagte, dass in manchen Bundesländern getrennte Abschiebungen von Familienangehörigen Alltag seien, und forderte deshalb Gesetzesänderungen. "Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume nicht, sondern produzieren mit dem Auseinanderreißen von Familien unnötiges Leiden", hieß es in der Erklärung. Es handele sich nicht um extreme Einzelfälle, sondern um einen eindeutigen Trend.

Kritik gab es auch am russischen Präsidenten Wladimir Putin: Im russischen und tschetschenischen Verantwortungsbereich des Präsidenten kämen täglich Menschen "durch Landminen, Vergewaltigungsexzesse von Sicherheitskräften oder durch marodierende Ex-Militärs" ums Leben, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link.

Mord und Hunger in Darfur

Die Deutsche Welthungerhilfe kündigte für den Tag der Menschenrechte Aktionen in Berlin, Hamburg und Köln an, um auf die Lage in der sudanesischen Region Darfur aufmerksam zu machen. "Mord, Vertreibung und Hunger, unter der die Menschen in Darfur leiden, sieht die Organisation als fundamentale Verletzung der Menschenrechte", erklärte die Welthungerhilfe weiter.

Die Presserechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass gut die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung unterdrücke. "Dazu zählen China, Kuba und Nordkorea."

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 verabschiedet.

AP/DPA AP DPA

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