Terror-Prozess Gericht verurteilt Motassadeq


Es ist bereits der zweite Prozess gegen Mounir al Motassadeq, der den Attentätern vom 11. September 2001 geholfen haben soll. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil gefällt.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat den Marrokaner Mounir al Motassadeq im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord wurde er nicht verurteilt. Der Angeklagte nahm das Urteil gefasst entgegen. Der Haftbefehl wurde wieder in Vollzug gesetzt.

Der Vierte Strafsenat stützte sein Urteil auf Motassadeqs Zugehörigkeit zu der Zelle um die Todespiloten aus Hamburg. "Das Bild zeigt den Angeklagten als Mitglied einer terroristischen Vereinigung, nicht aber als Gehilfen der Morde des 11. September", sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Für eine Verurteilung auch im zweiten Anklagepunkt der Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen hätten die Beweise nicht ausgereicht. Motassadeq nahm das Urteil ohne äußerliche Regung auf. Seine beiden Verteidiger wirkten überrascht. Sie hatten auf Freispruch plädiert und für den Fall einer anderen Gerichtsentscheidung angekündigt, den Bundesgerichtshof anrufen zu wollen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Urteil begrüßt. "Es ist nach einer außerordentlich langen und sorgfältigen Beweisaufnahme gefällt worden, ich gehe davon aus, dass dieses Urteil auch in einer eventuellen Revision Bestand haben wird", sagte Schily in Berlin. "Mit diesem Urteil ist ein klares Zeichen gesetzt worden für die Entschiedenheit des Rechtsstaates im Kampf gegen den Terrorismus, es ist deshalb auch eine Ermutigung für die Sicherheitsbehörden."

"Die Puzzlearbeit ist beendet"

Richter Ernst-Rainer Schudt sagte, die Belege für Motassadeqs Schuld kämen einem Puzzle gleich. "Die Puzzlearbeit ist beendet. Es gibt kein schwarzes Loch mehr. Es gibt ein klares Bild." Letztlich sei die Ideologie des Angeklagten und der Gruppe von Studenten, der er angehört habe, der Schlüssel zu seiner Beurteilung. "Der Dschihad (Heiliger Krieg) gegen die Ungläubigen und die Amerikaner mit dem Ziel, als Märtyrer einen direkten Zugang zum Paradies zu erhalten", habe die Gruppe angetrieben. "Das ist nichts anderes als Terror als Gottesdienst", sagte Schudt.

Schudt kritisierte, dass die US-Regierung eine Vernehmung der beiden Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh und Khalif Scheich Mohammed, nicht ermöglicht habe. Allerdings hätten diese vermutlich als Zeugen in Hamburg von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. So habe man sich auf Ermittlungsergebnisse deutscher Behörden gestützt.

Ein Freund von Mohammed Atta

Mounir al Motassadeq geriet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 schnell in das Visier der Ermittler. Der Marokkaner war ein Freund von Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten, den er beim Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität (TU) Hamburg-Harburg kennen gelernt hatte. Motassadeq war 2003 als weltweit erster Angeklagter wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Hamburg zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf, weil möglicherweise entlastende Aussagen aus den USA nicht berücksichtigt worden waren, und ordnete die Neuverhandlung vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts an. In der Neuauflage plädierte die Bundesanwaltschaft erneut für die Höchststrafe von 15 Jahren.

Die Bundesanwaltschaft beschreibt Motassadeq als "einen radikalen Muslim, der den gewaltsamen Heiligen Krieg suchte" und als "Statthalter" einer Hamburger Terrorzelle die Anschlagspläne verschleierte und unterstützte. Die Verteidigung dagegen sieht in dem heute 31-Jährigen einen "fleißigen, zielstrebigen Studenten", der ohne Kenntnis der Terrorpläne Freunden Gefälligkeiten erwiesen habe, wie sie unter Arabern üblich seien. In der Neuauflage des Prozesses gegen ihn hat der Marokkaner, den Zeugen als "nett, höflich und zurückhaltend" charakterisierten, beharrlich geschwiegen. Im ersten Verfahren hatte er den Aufenthalt in einem Ausbildungslager der al Kaida in Afghanistan eingeräumt, dennoch aber seine Unschuld beteuert. Damals sei ihm kein Wort geglaubt worden, begründeten Motassadeqs Verteidiger das Schweigen ihres Mandaten im zweiten Prozess.

Motassadeq wuchs in Marrakesch auf. 1993 kam er zum Studium nach Deutschland, wo er zunächst in Münster Deutsch lernte. Im Wintersemester 1995/96 erhielt er einen Studienplatz an der TU Harburg. Der fromme Muslim ist mit einer Russin verheiratet und hat zwei Kinder. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat ein Studienverbot für den Marokkaner verfügt. Die Innenbehörde beschloss die Ausweisung Motassadeqs im Falle eines Freispruchs. Er sollte nur noch für die Dauer des Prozesses in der Hansestadt geduldet werden.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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