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Terror-Prozess: Motassadeq muss doch in Haft

Der als Helfer der Attentäter vom 11. September verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq muss wieder in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof gab einer Beschwerde gegen die Haftverschonung für den rechtskräftig Verurteilten statt.

Der als Helfer der Attentäter vom 11. September verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq muss wieder in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Freitag nach Angaben der Bundesanwaltschaft einer Beschwerde der obersten Anklagebehörde gegen die Haftverschonung für den rechtskräftig Verurteilten statt. Zuvor hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zwei Mal abgelehnt, die Haftverschonung aufzuheben. "Der Haftbefehl wird zurzeit vollstreckt", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Der BGH hatte Motassadeq am Donnerstag rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilt. Der Marokkaner muss jetzt mit einer höheren Haftstrafe als die sieben Jahre rechnen, die das OLG gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhängt hatte. Wegen erhöhter Fluchtgefahr hatte die Bundesanwaltschaft daher seine Inhaftierung beantragt. Die Hamburger Richter ließen ihn dennoch auf freiem Fuß, obwohl sie einräumten, dass die Erwartung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie die Ausreise seiner Frau und Kinder im September "den Fluchtanreiz des Angeklagten" erhöhten.

Strafmaß wird erneut entschieden

Das Oberlandesgericht Hamburg, das Motassadeq im August 2005 lediglich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte, muss nun erneut über die Höhe der Strafe entscheiden. Damit droht Motassadeq eine deutlich längere Freiheitsstrafe - Beobachter rechnen mit einer Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, hatte die Karlsruher Anklagebehörde kurz nach der Urteilsverkündung beantragt, wegen Fluchtgefahr die Haftverschonung für den 32-Jährigen aufzuheben. Das OLG Hamburg lehnte es aber ab, die im Frühjahr angeordnete vorläufige Freilassung des Marokkaners rückgängig zu machen und ihn bis zur abschließenden Entscheidung in Haft zu nehmen.

Jeden Tag bei der Polizei melden

Das OLG Hamburg sah zwar ebenfalls einen erhöhten "Fluchtanreiz" für Motassadeq wegen der zu erwartenden längeren Strafe. Die Aussicht auf eine deutliche Verschärfung des Urteils bestehe aber schon seit der Revisionsverhandlung vor dem Karlsruher Gericht am 12. Oktober. In der Hamburger OLG-Entscheidung heißt es: "Er lebt seit etwas mehr als zwei Monaten ohne seine Familie und mithin gänzlich bindungslos in Hamburg und seit fünf Wochen in der sicheren Erwartung einer Bestrafung wegen Beihilfe zum Mord." Dennoch habe Motassadeq stets alle Auflagen befolgt und keine Fluchtversuche unternommen. Es reiche daher aus, die Auflagen zu verschärfen, entschieden die Hamburger Richter. Motassadeq muss sich nun jeden Tag bei der Polizei melden.

Bundesanwaltschaft plant Beschwerde

Die Bundesanwaltschaft will gegen die Entscheidung des OLG Hamburg Beschwerde einlegen. Auch Rechtsanwalt Andreas Schulz, der im Prozess Hinterbliebene der Terroropfer als Nebenkläger vertrat, sah Fluchtgefahr. Schulz rechnet mit einer Strafe für Motassadeq "im Bereich von 15 Jahren". Im ersten Hamburger Urteil, das bereits auf Beihilfe zum vielfachen Mord und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe lautete, hatte das OLG 15 Jahre Haft verhängt. Der BGH in Karlsruhe hob das Urteil 2004 wegen Mängeln in der Beweiswürdigung auf.

Nach Überzeugung der Karlsruher Richter steht nun fest, dass Motassadeq der Hamburger Terrorzelle geholfen hat und den Plan kannte, mit Selbstmordpiloten Flugzeuge zum Absturz zu bringen. Damit habe er auch vorsätzlich zum Tod der 246 Passagiere und Besatzungsmitglieder beigetragen, die am 11. September 2001 in den vier entführten Flugzeugen starben. Die Verteidigung hält das Karlsruher Urteil für falsch und erwägt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wann das Hamburger OLG die Höhe der Strafe endgültig festsetzt, steht noch nicht fest.

DPA / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.