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Terrorismus in Deutschland: Reale Bedrohung ohne konkrete Hinweise

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter "im Zielspektrum des internationalen Terrorismus".

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steht auch Deutschland nach den Worten von BKA-Chef Jörg Ziercke weiterhin "im Zielspektrum des internationalen Terrorismus". "Wir haben eine reale Bedrohungssituation in Deutschland, konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag liegen uns jedoch nicht vor", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) in einem Interview mit der "Mainzer Allgemeinen" und dem "Wiesbadener Kurier".

Die Festnahme von Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt laut Ziercke, dass Islamisten in Deutschland Anschläge planen. "Aber wir sind dabei, diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen", sagte der BKA-Präsident. Ende April waren in Düsseldorf drei Männer unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Ziercke bezeichnete zugleich die Einschätzung als "absurd", dass Deutschland Gefahr laufe, zu einem Überwachungsstaat zu werden. "Das lasse ich mir nicht einreden, und das dürfen sich auch die Bürger nicht einreden lassen", sagte der BKA-Chef. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es noch keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gebe. "Zur Terrorbekämpfung wäre es enorm wichtig, wenn solche Daten, wie ursprünglich vorgesehen, sechs Monate aufbewahrt würden", sagte Ziercke.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte dagegen, dass der Zugriff auf Daten im Internet "verhältnismäßig" sein müsse. "Wir dürfen nicht jeden Bürger unter Generalverdacht nehmen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" vom Dienstag.

In der Koalition gibt es Streit über die Art und die Dauer der Speicherung von Telefondaten. Während die Union eine generelle Speicherung der Verbindungsdaten für die Dauer von sechs Monaten fordert, will die FDP nur bei einem konkreten Verdacht die Speicherung von Telefon- oder Internetkontakten akzeptieren. Gefordert wird die Datenspeicherung durch eine EU-Richtlinie, die aber vor Gericht angefochten wird. Ein noch von der schwarz-roten Koalition beschlossenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Die Richter hatten jedoch eine Datenspeicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

AFP/DPA / DPA