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Terrorprozess: Motassadeq kommt frei

Der im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zunächst als Terrorhelfer verurteilte Mounir El Motassadeq kommt unter Auflagen auf freien Fuß.

Der Triumph stand Mounir El Motassadeq ins Gesicht geschrieben. Als sich am Mittwoch die Türen des Hamburger Strafjustizgebäudes öffneten, lächelte der mutmaßliche Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 selbstbewusst im Blitzlichtgewitter der Kameras. Nach mehr als 28 Monaten Untersuchungshaft hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) den Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt - was eine Vorentscheidung für die Neuauflage des Prozesses sein könnte.

Kaum hatte der schmächtige 30-Jährige in der grünen Daunenjacke das Gerichtsgebäude verlassen, zerrte ihn ein Bekannter mit traditionell islamischem Bart durch den Pulk der Fotografen und schob ihn resolut auf den Rücksitz eines Autos. Der Wagen hatte bereits mit laufendem Motor vor dem Gericht gewartet. Wortlos brauste Motassadeq in die Freiheit - zu seiner Frau und seinen beiden Kindern, wie sein Anwalt Josef Gräßle-Münscher erläuterte. Langfristig wolle er sein Elektrotechnik-Studium in Hamburg fortsetzen.

Ringe unter den Augen

Nur die Ringe unter den Augen ließen ahnen, dass Motassadeq das juristische Tauziehen um seine Person nicht kalt gelassen hatte. Vor gut einem Jahr hatte das OLG ihn im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Anfang März hatte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch aufgehoben und den Fall nach Hamburg zurückverwiesen.

Zumindest formal ließ der zuständige 4. Strafsenat den Haftbefehl in Kraft - Motassadeq wird nur von der Haft verschont. Denn zwar bestehe kein dringender Tatverdacht mehr wegen Beihilfe zum Mord, wohl aber wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Jetzt ist mit einem Freispruch zu rechnen

Der Bundesanwaltschaft hat die Freilassung Motassadeqs noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht: Wenn sie bis zur Neuauflage des Prozesses keine neuen Beweise nachlegen kann, wird die Sache mit einem Freispruch enden - zumindest, was den Hauptvorwurf der Beteiligung an den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon angeht. Für den Vorwurf der Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord reichen die Beweise bisher nicht.

Bleibt die mögliche Verstrickung in die Hamburger Terrorzelle: Das OLG hält es zumindest für wahrscheinlich, dass Motassadeq zumindest abstrakt in die Terrorabsichten der Gruppe einbezogen war. Doch selbst dann wäre nicht sicher, dass der Marokkaner nochmals für längere Zeit ins Gefängnis muss. Auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht eine Höchststrafe von zehn Jahren. Würde er, was denkbar ist, zum Unterstützer heruntergestuft, blieben maximal fünf Jahre.

Aus dem Prestigeerfolg wurde ein Flop

Damit droht der anfängliche Prestigeerfolg bei der Strafverfolgung der angeblichen Terrorhelfer aus Hamburg zu einem Flop zu werden. Der Angeklagte im zweiten Hamburger Prozess, Abdelghani Mzoudi, wurde bereits Anfang Februar freigesprochen. Generalbundesanwalt Kay Nehm gibt sich zwar zuversichtlich, den Freispruch beim BGH kippen zu können. Doch dass der BGH bei Mzoudi anders urteilt als im parallel gelagerten Motassadeq-Verfahren, darf als unwahrscheinlich gelten.

Die Verantwortung für den Fehlschlag liegt freilich nur teilweise bei der Bundesanwaltschaft - das hat der BGH in seinem Motassadeq- Urteil vom 4. März deutlich gemacht. Hätten sich die USA etwas kooperativer gezeigt und den mutmaßlichen Drahtzieher Ramzi Binalshibh für den Hamburger Prozess als Zeuge zur Verfügung gestellt, dann hätte es für eine Verurteilung reichen können.

Man werde "auf den Gräbern der Juden tanzen"

Denn die Indizien waren durchaus gravierend: Da war nicht nur Motassadeqs Nähe zur Hamburger Gruppe sowie seine Äußerung, man werde "auf den Gräbern der Juden tanzen". Da war auch seine Reise in ein afghanisches El-Kaida-Lager, wo er, wie er treuherzig versicherte, gemäß den Geboten des Korans schießen lernen wollte. Und ob das OLG Binalshibhs Entlastungsversuchen - hätte es ihn Aug’ in Auge vernehmen können - wirklich geglaubt hätte, darf bezweifelt werden.

Deshalb knüpft sich Nehms letzte Hoffnung an ein Einlenken der Amerikaner: Würden sie wenigstens - was prozessrechtlich möglich ist - einer transatlantischen Videovernehmung Binalshibhs zustimmen, dann könnten sich die Hamburger Richter selbst ein Bild von seiner Glaubwürdigkeit machen.

Julia Deppe/Wolfgang Janisch / DPA