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Terrorprozess: Motassadeq spielt auf Zeit

Dem angeklagten Terrorhelfer Mounir El Motassadeq drohen vor Gericht in Hamburg 15 Jahre Haft. Mit allen juristischen Mitteln will der Marokkaner die Entscheidung über das Strafmaß verzögern.

Der wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September rechtskräftig verurteilte Terrorhelfer Mounir El Motassadeq versucht mit allen juristischen Mitteln die Entscheidung über das Strafmaß zu verzögern. Am Montag stellten die Verteidiger des 32-jährigen Marokkaners zunächst einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, das seit Freitag laufende dritte Verfahren am Hamburger Oberlandesgericht zu unterbrechen, bis über eine Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Dann verlangten sie vor dem Oberlandesgericht, alle drei Richter wegen Befangenheit auszutauschen.

Gericht zieht sich zu Beratungen zurück

Rechtsanwalt Udo Jacob sagte, das Gericht sei voreingenommen und verstoße gegen die Prinzipien eines fairen Verfahrens. Die Richter weigerten sich, neue Beweise aufzunehmen, und lehnten die Anträge der Verteidigung allesamt ab. Das Gericht erwecke den Eindruck, den Prozess in größter Eile zum Abschluss bringen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft forderte, den Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Die Nebenkläger warfen der Verteidigung vor, in die unterste Schublade der Trickkiste zu greifen. Das Gericht zog sich zu Beratungen über den Antrag zurück.

In dem dritten Prozess gegen Motassadeq muss nur noch das Strafmaß festgelegt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den 32 Jahre alten Marokkaner am 16. November 2006 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der ehemalige Elektrotechnik-Student enge Kontakte zur Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta hatte und von den geplanten Flugzeugentführungen wusste.

Motassadeq drohen bis zu 15 Jahre Haft. Gegen den BGH-Schuldspruch hatten die Anwälte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Verteidiger wollen eine neue Beweisaufnahme in Form von Zeugenvernehmungen erreichen. Sie geben an, dass die Aussage des im früheren Verfahren vernommenen Ramzi Binalshibh neu zu bewerten sei und der in Syrien inhaftierte Mohammed Haydar Zammar sowie der vom Verdacht der Terrorhilfe freigesprochene Abdelghani Mzoudi als Zeugen zu vernehmen seien.

Die Aussagen könnten belegen, dass Motassadeq nichts von den Anschlägen in den USA gewusst habe, erklärten die Anwälte. Sie zeigten, dass die Hamburger Terrorzelle 1999 Pläne für einen Einsatz in Tschetschenien und nicht in den USA geschmiedet habe. Zum Prozessauftakt am Freitag hatte der Vorsitzende Richter angekündigt, das Verfahren zügig durchziehen zu wollen. In den vorherigen Verhandlungen seien ausreichend Beweise und Zeugenaussagen aufgenommen worden. Es gehe nun nur noch darum, den Vorgaben des BGH nachzukommen und die Haftdauer für Motassadeq festzulegen. Vieles deutet auf eine hohe Strafe hin.

Anwälte kündigen weitere Rechtsmittel an

Am Rande des Prozesses kündigte Verteidiger Jacob weitere Rechtsmittel an, falls die Anträge der Verteidigung abgelehnt werden. "Wenn alles abgelehnt wird, haben wir ein rechtskräftiges Fehlurteil", sagte Jaco. Dann werde man in Revision gehen und ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen. Auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof nannte er als Option. Motassadeq sitzt seit November erneut in Untersuchungshaft. Am Freitag hatte er vor Gericht überraschend sein Schweigen gesprochen und lautstark geschworen, nichts von den Attentaten gewusst zu haben.

Simone Utler/AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(