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Terrorprozess: Unsichtbarer Zeuge

War Mounir el Motassadeq an den New Yorker Anschlägen beteiligt oder ist er unschuldig? Die Staatsanwaltschaft hofft auf Beistand aus den USA.

Der Zeuge erzählte viel und blieb doch unsichtbar. Ramzi Binalshibh sprach über die Strukturen der Al-Kaida, über die Vorbereitung der Anschläge in New York und Washington und ihre Durchführung. Immer wieder, in stundenlangen Verhören, knapp zwei Jahre lang, seit seiner Festnahme in Pakistan. Auch von der Hamburger Terrorgruppe um Mohammed Atta wusste der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge offenbar viele Details zu berichten.

"Zugang war begrenzt auf das Sichten der Geheimdienstberichte"

Seine wichtigsten Aussagen stehen in dem 567 Seiten dicken Bericht, den eine unabhängige Kommission kürzlich in Washington vorlegte. Ihren auskunftsfreudigen Zeugen Binalshibh haben die Verfasser allerdings nie zu Gesicht bekommen: "Unser Zugang war begrenzt auf das Sichten der Geheimdienstberichte", teilten sie mit. "Uns wurde gesagt, dass unsere Forderung nach Beteiligung den heiklen Verhörprozess stören könnte."

Auch die Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) haben Ramzi Binalshibh noch nie leibhaftig gesehen. Nicht einmal die schriftlichen Zusammenfassungen seiner Aussagen durften sie verwenden, als sie vor knapp zwei Jahren über die Frage verhandelten, was der Marokkaner Mounir el Motassadeq von den Terrorplänen wusste und ob er die Anschläge des 11. September unterstützt hat. Die USA hatten den deutschen Sicherheitsbehörden zwar die zusammengefassten Aussagen Binalshibhs überlassen, aber eine Verwendung vor Gericht untersagt.

Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen

Weil die Hamburger Richter diesen Umstand nicht ausreichend gewürdigt hatten, hob der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres das weltweit erste Urteil um die Terroranschläge wieder auf: Motassadeq war vom Hamburger OLG wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen, zum versuchten Mord in fünf Fällen und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im April wurde der 30-Jährige vorläufig aus der Haft entlassen. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, meinten die Richter.

Ab Dienstag nächster Woche wird der Fall zum zweiten Mal vor dem Hamburger Oberlandesgericht verhandelt. Wieder spielt der unsichtbare Zeuge Ramzi Binalshibh eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob der Angeklagte Motassadeq ins Gefängnis muss oder den Gerichtssaal als freier Mensch verlassen darf. Sein Verteidiger jedenfalls wird am ersten Verhandlungstag beantragen, das Verfahren einzustellen und seinen Mandanten für unschuldig zu erklären.

Aussagen unter Folter entstanden?

In einem kleinen Raum der Hamburger Anwaltskanzlei von Josef Gräßle-Münscher stapeln sich über 1000 Seiten Papier. Sie handeln von Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes, von Folterberichten in den Gefängnissen von Abu Ghreib und Bagram. Von einem "System der Folter bei der Behandlung von hochrangigen Al-Kaida-Gefangenen" spricht der Rechtsanwalt, der die Papiere für seinen Einstellungsantrag ausgewertet hat. Er will, dass sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Aussagen wichtiger Zeugen - wie etwa Binalshibh - unter Folter entstanden sind. Für einen deutschen Prozess wäre solches Material dann nicht verwertbar, und ein faires Verfahren wäre infrage gestellt. Dies wäre einmalig in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.

Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe blickt man einer möglichen Folterdiskussion gelassen entgegen: "Die Verteidigung müsste dem Gericht schon sehr glaubhaft darlegen, dass Ramzi Binalshibh auch wirklich gefoltert wurde", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter. Die Ankläger haben indes eine ganz andere Sorge: Sie wissen bis heute noch nicht, ob ihnen die US-Behörden Aussagen von Binalshibh für das neue Verfahren zur Verfügung stellen. Generalbundesanwalt Kay Nehm war im April in die Staaten gereist, um im Justizministerium, beim FBI und verschiedenen Staatsanwaltschaften auf die deutschen Probleme hinzuweisen. Man sei auf großes Verständnis gestoßen und hoffe sogar, Binalshibh persönlich vernehmen zu können. Wenn nicht im Hamburger Gerichtssaal, so doch zumindest an einem Ort in den USA oder per Videoschaltung.

Im Klartext: Einstellung des Verfahrens

Im Mai hatte das Hamburger Oberlandesgericht per Rechtshilfeersuchen beim US-Justizministerium beantragt, mehrere Zeugen, darunter Binalshibh, vernehmen zu können. Die Antwort steht aus. Im Juni schickte das Gericht einen 16-seitigen Brief nach: mehr als 100 Fragen zu sieben Themenkomplexen an den Zeugen Binalshibh. Sollten die USA gar nicht reagieren, so würden auch die Karlsruher Ankläger ein so genanntes Prozessurteil nicht ausschließen. Im Klartext: Einstellung des Verfahrens.

Martin Knobbe / print