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Texas: Polizisten erschießen 17-Jährige auf Wache

Schockierender Fall von Polizeigewalt: Eine Jugendliche wird in Texas auf einer Polizeiwache erschossen. Ein Überwachungsvideo dokumentiert die Tat - und sorgt in den USA erneut für Diskussionen.

Von Lisa-Marie Eckardt

Auf der Facebook-Seite "In Loving Memory of Kristiana Coignard" gedenken Freunde und Verwandte der getöteten 17-Jährigen

Auf der Facebook-Seite "In Loving Memory of Kristiana Coignard" gedenken Freunde und Verwandte der getöteten 17-Jährigen

Ein neuer Fall von Polizeigewalt schockiert die USA: Im Bundesstaat Texas ist ein 17 Jahre altes Mädchen in einer Polizeiwache erschossen worden. Ein Überwachungsvideo, das die örtliche Polizei veröffentlichte, zeigt die grausame Szene.

Samtagabend, 22. Januar, 18.30 Uhr: Ein junges Mädchen betritt die Polizeiwache in der Stadt Longview östlich von Dallas. Sie schaut sich suchend um, streift orientierungslos durch den menschenleeren Raum. Mehrere Minuten steht sie einfach nur herum, ohne sich bemerkbar zu machen. Sie wirkt schüchtern, scheint sich nicht zu trauen, fremde Menschen anzusprechen. Doch sie entdeckt in der Wartehalle ein Telefon und versucht irgendjemanden zu erreichen.

Was dann passiert, sorgt für Entsetzen. Im Laufe des insgesamt 23-minütigen Überwachungsvideo der Polizei wird Kristina Coignard sterben. Als ein Polizist die Wache betritt, kommt es aus einem nicht erkennbarem Grund zu einem Gerangel zwischen ihm und dem Mädchen. Er drückt sie auf eine Sitzbank. Die 17-Jährige habe ein Messer bei sich getragen, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Als weitere Beamte dazukommen und die Jugendliche auf einen Polizisten losstürmt, feuern zwei Beamte insgesamt fünf Schüsse auf sie ab.

Mädchen war psychisch krank

Ein Fall der nach Ferguson die Diskussion um Polizeigewalt in den USA erneut anheizt.

Kristina Coignard soll psychisch krank gewesen sein. Sie litt unter Depressionen und einer bipolaren Störung, sagt ihre Tante Heather Robertson in einem Interview mit dem US-Blog Thinkprogress. Im letzten Jahr habe sie zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. "Ich denke, es war ein Hilferuf", sagte Robertson. Die Polizisten hätten etwas tun können, um ihr zu helfen. "Ich glaube, sie verschweigen etwas."

Der Vorfall wird nun untersucht, die drei beteiligten Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. In den USA sterben immer wieder Bürger durch Polizeigewalt.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?