The World's Most Wanted Der Kommandeur von Khartum


Schon bald könnte Omar Al-Bashir der erste Staatschef sein, der per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht wird. Der sudanesische Präsident gilt als Hintermann der humanitären Katastrophe in Darfur. Er soll einen Völkermord geplant und befohlen haben.
Von Tim Farin

Für den Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ist das Maß der Grausamkeit voll, er ist überzeugt: "Omar Hassan Ahmad Al-Bashir trägt die kriminelle Verantwortung für das Völkermord-Verbrechen an den Fur, Masalit und Zaghawa." So begründete Luis Moreno-Ocampo im Juli, warum er einen Haftbefehl gegen den Staatschef des Sudan beantragt hatte. Nun prüfen die Richter sein Material, was vermutlich mehrere Monate dauern wird. Kommt es zur Anklage, wäre es das erste Mal, dass der ICC gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt vorgeht. Der Sudan-Experte Fouad Ibrahim hält es für durchaus denkbar, dass Al-Bashir danach tatsächlich ausgeliefert würde. Im Gespräch mit stern.de erwartet Ibrahim, dass ein Haftbefehl den Staatschef international isolieren und seine Stellung im eigenen Lande untergraben würde, was ihn auch bei den nächsten Wahlen gefährden könnte. "Dann wäre es durchaus möglich, dass es zu einer Auslieferung an Den Haag käme", sagt Ibrahim.

Für Ibrahim steht ebenso wie für den ICC-Ankläger fest: Al-Bashir führt seit 2003 in der westsudanesischen Provinz Darfur einen Vertreibungskrieg. Nach UN-Angaben sind mehr als 300.000 Zivilisten von Regierungstruppen und alliierten Kräften ermordet sowie 2,5 Millionen Darfuris - fast die Hälfte der Bevölkerung der Region - in Flüchtlingslager vertrieben worden. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen berichtete von Massenvergewaltigungen und der Zerstörung zahlreicher Dörfer. Und hinter allem stehe Al-Bashir, schreibt Chefermittler Moreno-Ocampo: "Er ist der Vordenker der mutmaßlichen Verbrechen. Er hat absolute Kontrolle."

Unblutig an die Macht geputscht

Omar Hassan Ahmad Al-Bashir, 64, beherrscht den Sudan seit einem unblutigen Militärcoup vor 19 Jahren. Er stammt aus der Volksgruppe der Jaaliyin im Norden des Landes. Bashir, eines von zehn Kindern, machte ambitioniert Karriere. Nach der Verwaltungsfachschule in der Hauptstadt Khartum besuchte er die Militärakademie in Wadi Sayyidna, die er als Drittbester seines Jahrgangs 1966 mit Diplom abschloss. Weitere militärische Kenntnisse beschuf er sich bei Kursen an der Stabshochschule der ägyptischen Armee, in Malaysia, Pakistan und in den USA. Im arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg diente Al-Bashir 1973 als Offizier der sudanesischen Brigade und bekam als Auszeichnung zwei Ehrenmedaillen.

Im Süden des Sudan verantwortete Al-Bashir später den Kampf der Zentralregierung im Bürgerkrieg gegen die SPLA, eine militante Unabhängigkeitsbewegung. Dann engagierte er sich 1989 im Coup gegen den gewählten Ministerpräsidenten Sadiq Al-Mahdi. Al-Bashir rückte an die Spitze des "Revolutionären Kommandorats für die nationale Rettung", wurde Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierender der Armee. Als der Kommandorat 1993 aufgelöst wurde, blieb Al-Bashir Präsident, 1996 wurde er erstmals vom Volk gewählt.

Initiator eines "schleichenden Genozids"

Schon in den 90er Jahren galt der Sudan für die Amerikaner als "State sponsor of terrorism", als Hort skrupelloser Fundamentalisten. Der religiöse Führer Hassan Al-Turabi, ein international gefürchteter Hardliner, gewann großen Einfluss auf Al-Bashir. Im Sudan fand der sunnitische Terror-Vordenker Osama Bin Laden auf Turabis Einladung Zuflucht, nach den Al-Kaida-Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Nairobi 1998 attackierten die Amerikaner eine Pharma-Fabrik in Khartum, die angeblich Chemiewaffen hergestellt hatte. Die Information stellte sich als falsch heraus. Doch Al-Bashir wendete sich ab vom Kurs des radikal-islamischen Politikers, entmachtete ihn als Parlamentspräsidenten und Parteiboss. 2004 ließ Al-Bashir den einstigen Vordenker sogar wegen Putschvorwürfen internieren.

Während der als pragmatisch beschriebene Al-Bashir es schaffte, im Süden des Landes einen Friedensprozess im Jahrzehnte tobenden Bürgerkrieg voranzutreiben und 2005 sogar ein Abkommen mit den Rebellen zu unterzeichnen, gilt er als Drahtzieher der 2003 in Darfur ausgebrochenen humanitären Krise, die nach Ansicht der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen "schleichenden Genozid" darstellt.

Erbarmungsloser Krieg gegen die Zivilbevölkerung

2003 entbrannte der Kampf: Rebellen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) und der Bewegung für Recht und Gleichheit (JEM) erhoben sich gegen die Zentralregierung, weil sie sich vernachlässigt sahen und größere Anteile vom Staatshaushalt abhaben wollten. "Die Region war zuvor jahrzehntelang durch die sudanesische Zentralregierung marginalisiert worden", sagt Fouad Ibrahim, emeritierter Sozialgeographie-Professor und Afrika-Experte zu stern.de. Al-Bashir sei Teil einer Gruppe aus dem Niltal und Nordsudan, die das Land beherrsche und die Peripherie ausbeute, erklärt Ibrahim. Im April 2003 attackierten die Widerstandskämpfer den Flughafen in der Stadt El-Fasher in Darfur. Die SLA zerstörte fünf Flieger, zwei Kampfhubschrauber und tötete etwa 100 Soldaten. Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof sieht diesen Überraschungsangriff als Wendepunkt im regionalen Konflikt. Die sudanesischen Streitkräfte schlugen härter zurück, die Luftwaffe griff ein. Die meisten Kommentatoren halten es für sicher, dass zudem die berittenen Milizen aus Nomadenstämmen, die so genannten "Janjaweed", im Dienste der Obrigkeit und mit deren Waffen für grausame Verbrechen gesorgt haben.

Die Armee mit ihren Jeeps und die "Janjaweed" auf Pferden und Kamelen arbeiteten nach Ansicht der Anklage eng zusammen: "Diese gemeinsamen Kräfte umstellten das Dorf und gelegentlich wurde die Luftwaffe gerufen, um als Vorhut der Angriffe Bomben abzuwerfen. Dann gingen die Bodentruppen in den Ort und attackierten die Zivilisten. Sie töteten Männer, Kinder, Alte, Frauen. Sie unterwarfen die Frauen und Mädchen Massenvergewaltigungen. Sie fackelten die Dörfer ab und plünderten", heißt es im Statement von Luis Moreno-Ocampo. Solche Verbrechen hätten sich in den vergangenen fünf Jahren immer wieder ereignet - und die Massen von Flüchtlingen in Hilfslagern seien unterdessen grausamen Bedingungen ausgesetzt gewesen.

Völkermord oder Übertreibung?

Al-Bashir, so argumentiert Moreno-Ocampo, habe die Volksstämme Fur, Masalit und Zaghawa in Zuge ihres Aufbegehrens wegen ihrer Ethnie zerstören wollen - und dabei eine Unterscheidung zwischen "Arabern" und "Afrikanern" heraufbeschworen, die sich nicht halten lasse. Denn in Darfur ist die Mehrheit der Bevölkerung dunkelhäutig, spricht aber arabisch. Al-Bashir habe jene Gruppen beseitigen wollen, die in der Region zu großen Einfluss hatten. "Sein Vorwand war die 'Bekämpfung des Aufstands'. Seine Absicht war Genozid", behauptet der Justizvertreter aus Den Haag. Al-Bashir sei indes nicht Erfinder der Methode, ergänzt Fouad Ibrahim, schon sein Vorgänger Al-Mahdi habe einen Völkermord am Volksstamm der Dinka beabsichtigt.

Stefan Kröpelin, Geoarchäologe und Direktor der Sudan-Projekte am Institut für Prähistorische Archäologie der Uni Köln, widerspricht gegenüber stern.de allerdings der einschlägigen Darstellung vom Genozid. "Wer einmal im Sudan und insbesondere in Darfur war, weiß: An dem, was in den Medien berichtet wird, kann sehr vieles nicht stimmen." Im März war Kröpelin letztmals in Darfur, und heute sagt er, das behauptete Ausmaß der Katastrophe sei überzeichnet. "Es fehlen Beweise, Bilder, Aufnahmen, wie sie von anderen humanitären Krisen vorliegen."

"Ein milliardenschweres Beschäftigungsprogramm"

Tatsächlich hat die Anklage im Zuge ihrer Untersuchungen die Region nicht besucht, sondern war zu fünf Missionen in Sudans Hauptstadt Khartum. Ihre Argumentation basiert auf Augenzeugen-Aussagen, Interviews mit Vertretern der sudanesischen Regierung, Insider-Statements, vom Sudan gelieferten Informationen, dem Bericht der UN-Untersuchungskommission, dem Bericht der sudanesischen nationalen Untersuchungskommission sowie auf offenen Quellen. Stefan Kröpelin sagt: "Ich bin überzeugt, dass die angestrebte Anklage gegen Al-Bashir mangels Beweisen nicht zugelassen wird."

Kröpelin sagt auch, die Auseinandersetzungen in Darfur hätten vor allem mit der Explosion der Bevölkerungszahl in einem unwirtlichen Land zu tun, es komme zu Konflikten um Wasser und Weideland. Eine rassische Komponente spiele in der Realität keine Rolle, vielmehr gehe es ursprünglich um die Auseinandersetzung zwischen nomadischen Viehzüchtern und Bauern. Da sei Khartum weit weg, von einer geschlossenen Kommandokette zwischen Al-Bashir und den Nomaden könne keine Rede sein, widerspricht Kröpelin der ICC-Anklagebehörde. Der Kölner Forscher wähnt eine Instrumentalisierung der internationalen Justiz, weil westliche Mächte und insbesondere die USA Interesse an den Ölschätzen des Landes hätten. Kröpelin sagt: Weil Al-Bashir inzwischen mit China kooperiere, unterstütze Washington die Separatisten, um die Zentralregierung zu schwächen. Wohin so etwas führen kann, habe man schon in Afghanistan gesehen. Überdies sei das öffentliche Bild in den westlichen Medien verrutscht, denn: "Al-Bashir ist einer der wenigen nicht-korrupten Präsidenten Afrikas, und seine Regierung ist keineswegs fundamentalistisch, sondern erlaubt anderen Gruppen ihre Freiheiten", meint Kröpelin.

Er hält die internationale humanitäre und militärische Reaktion auf die Darfur-Krise für "ein milliardenschweres Beschäftigungsprogramm für NGO's und Peacekeeper", doch erst am 31. Juli verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedenstruppen, und Organisationen wie die Welthungerhilfe und Amnesty International sprechen von anhaltend katastrophalen Zuständen. Luis Moreno-Ocampo ist sicher: "Al-Bashir macht weitere Verbrechen möglich. Als Ankläger habe ich nicht den Luxus, wegzuschauen."

"Wir beugen uns nur Gott"

Doch was passiert, wenn es tatsächlich zu einem Haftbefehl gegen Al-Bashir kommt? Manche Beobachter befürchten, die internationalen Organisationen im Lande könnten in Gefahr geraten. Doch Fouad Ibrahim sieht den Druck aus Den Haag anders: Die Lage im Sudan, der innere Friede, könne nur besser werden - und es gebe schon Anzeichen. "Zum ersten Mal scheint Al-Bashir bereit, die Krise in Darfur zu lösen", sagt Ibrahim. Al-Bashir habe sogar politische Rivalen eingebunden - und auch die UN-Gesandte in Khartum habe von Erleichterungen ihrer Arbeit berichtet. Ibrahim ist sicher: Mit der internationalen Anklage leide der Ruf des Diktators, was für die Demokratie nicht schlecht sei - und damit auch einen Gewinn für den Frieden bedeute.

Einstweilen jedoch vermittelt Al-Bashir einen Eindruck der Stärke. Ende Juli reiste er in die Konfliktregion Darfur und rückte sich als Mann des Friedens in Szene. Man ließ nach seiner Landung Tauben steigen. Er traf Flüchtlinge, versprach, Traktoren zu schicken und die Sicherheit in den Lagern zu verbessern, und er hielt am Flughafen von El-Fasher eine Rede, in der er auch auf die Anklage reagierte. "Wir kennen Gott und fürchten ihn. Wir fürchten auch die Gebete jener, die Unrecht erlitten haben", sagte der Präsident. Andere Drohungen indes halte man aus. "Wir beugen uns nur Gott."


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