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Themen Euro, Mindestlohn und Bildung: Sonderparteitag der FDP eröffnet

Die FDP hat am Samstag in Frankfurt am Main mit ihrem Sonderparteitag begonnen. Im Zentrum des zweitägigen Kongresses stehen die Themen Euro-Stabilitätspakt, Mindestlohn und Bildung.

Die FDP hat am Samstag ihren Sonderparteitag in Frankfurt am Main begonnen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in ihrer Begrüßungsrede an die Delegierten am Samstag die Bedeutung Europas für die Liberalen. Die Debatte auf dem Parteitag solle zeigen, "wie wichtig ein handlungsfähiges Europa ist und eine Europäische Union". In der FDP läuft derzeit ein Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, dessen Initiatoren im Gegensatz zur Parteispitze ein Nein der FDP zu einer Ausweitung der Rettungsmaßnahmen für Euro-Schuldenstaaten fordern.

Mit Blick auf die Reihe von Wahlniederlagen und die schwachen Umfragewerte der Liberalen sprach Leutheusser-Schnarrenberger den 662 Delegierten Mut zu. "Wir haben keinen Anlass uns zu verstecken, vertreten wir mutig unsere Werte und Inhalte", rief sie den Delegierten unter großem Applaus zu. Die FDP müsse einen klaren Kompass deutlich machen. "Wir sind die Partei, die anspruchsvoll debattiert", das werde am Ende auch die Bürger überzeugen.

FDP will keinen flächendeckenden Mindestlohn

Auf dem Parteitag wird am Samstag vor allem die Rede des seit einem halben Jahr amtierenden Parteichefs Philipp Rösler mit Spannung erwartet. Rösler will sich nach eigenen Angaben darin zur Positionierung der FDP in der Euro-Krise und im innerparteilichen Gefüge in Deutschland äußern. Als Gastredner soll sich der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Thema Europa an die Parteimitglieder wenden.

Am Sonntag steht dann die Verabschiedung neuer Leitlinien in der Bildungspolitik auf dem Programm. Außerdem soll über Dringlichkeitsanträge zum Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan und die Ablehnung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns beraten werden. Mit den Freidemokraten werde es "keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben", sagte Rösler. Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen. Damit will die Parteiführung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern, wie es von Teilnehmern einer Vorstandssitzung unmittelbar vor Parteitagsbeginn hieß.

kave/AFP/DPA / DPA