Bundesgerichtshof - S. 3 | STERN.de

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Bundesgerichtshof

Bill Cosby, Schauspieler und Entertainer aus den USA

News von heute

Wegen sexueller Nötigung verurteilter Bill Cosby: Spüre keine Reue

Ein total demoliertes Auto in der Dunkelheit

Ein Fall für Karlsruhe

Straftäter wird im offenen Vollzug zum Mörder – trifft Justizbeamte eine Schuld?

Illustration: Ein Mensch kampiert in einem Zelt in Sparbuch-Optik

Geldanlage

Eine Welt ohne Zinsen – Wie Sie trotzdem zu den Gewinnern gehören

Ärzte in blau-grüner OP-Kleidung entbinden ein Kind per Kaiserschnitt

Fall in Berlin

Nach Tötung eines Zwillings: Gericht verurteilt Frauenärzte wegen Totschlags

Anführer der Terrormiliz Abu Bakr Al-Bagdadi

News von heute

IS-Miliz bestätigt Tod von Anführer al Bagdadi und verkündet Nachfolger

Deutsche-Bank-Chefs im Jahr 2015 vor dem Landgericht München

BGH prüft Freisprüche von drei früheren Deutsche-Bank-Chefs

Verschiedene Brötchen in einem Korb

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonntagsverkauf in Bäckereien

Der mutmaßliche Täter von Halle wird zur Haftprüfung geführt

Aussage vor Gericht

Todesschütze von Halle gesteht rechtsextremistisches Motiv

Der mutmaßliche Täter von Halle wird zur Haftprüfung geführt

Bundesanwaltschaft bestätigt

Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Attentäter von Halle

Trauer vor der Synagoge in Halle

Haftbefehl gegen Stephan B. nach Anschlag in Halle erlassen

Hans von Möhlmann

//Geschichte

Hilflos. Verlassen. Machtlos

Einer der mutmaßlichen Rechtsterrroisten von "Revolution Chemnitz" nach seiner Festnahme am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Prozessauftakt in Dresden

"Revolution Chemnitz" vor Gericht: So wollte die rechte Terrorgruppe den Rechtsstaat beseitigen

Von Daniel Wüstenberg

Das Landgericht Bochum hat Ursula W. in einem zweiten Prozess wegen Totschlags zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

BGH kippte Urteil

Ursula W. tötete ihre Mutter mit einer Schere – ist sie eine Gefahr für die Allgemeinheit?

Von Kerstin Herrnkind

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nachbarschaftsstreit um Nutzung eines Grundstückswegs vor dem Bundesgerichtshof

Zerstörtes Auto nach Unfall bei Limburg

BGH prüft Mitverantwortung von JVA-Beamten an tödlicher Geisterfahrt von Freigänger

Birkenstamm auf einem Privatgrundstück

Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden

Hinweisschild am Bundesgerichtshof

BGH prüft Schadenersatzklage im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate

Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke; Beschluss des BGH

"Denker" und "Macher"

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hatte laut Gericht Mitwisser und Anstifter

VW-Zentrale in Wolfsburg

Volkswagen rechnet bei Musterfeststellungsklage mit jahrelanger Verfahrensdauer

Die Nadel eines Tachos zeigt 130 an

Fragen und Antworten

Prozess in Stuttgart

Mit 160 Sachen durch die Innenstadt, zwei Menschen werden getötet. Ist das Mord?

Justitia mit verbundenen Augen

Bundesgerichtshof: Keine Streupflicht zwischen Parkbuchten auf Supermarktparkplatz

Flugzeug am Himmel

BGH prüft Ersatzansprüche bei Flugausfällen und Flugverspätungen

Ein Polizist fixiert Tony Timpa am Boden.

Videoaufnahmen veröffentlicht

US-Polizisten lachen über einen Mann, der vor ihren Augen stirbt

Jan Böhmermann

Bundesgerichtshof lehnt Revisionsverfahren zu Erdogan-Schmähgedicht ab

Italien: Dschihad-Droge – Polizei beschlagnahmt Pillen im Wert von 1 Milliarde Euro

Fast 14 Tonnen

"Dschihad-Droge": Polizei beschlagnahmt Pillen im Wert von einer Milliarde Euro

Rayshard Brooks wurde von einem Polizeibeamten auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants in Atlanta erschossen (Archivbild vom Februar 2020)

Afroamerikaner erschossen

Kaution festgelegt: Hauptverdächtiger Polizist im Fall Rayshard Brooks könnte freikommen

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Eingefrorene Eierschwammerl

Habe Eiserschwammerl eingefroren, welche aber beim Kochen bitter geworden sind. Was kann ich machen, wenn ich jetzt eine koche, damit sie nicht bitter werden. Kniff?

Bezahlt die BKK Bahn die Koste für eine Vollnarkose beim Zahnarzt.

Zwei Hauseigentümer: A wohnt mietfrei - hat B Anspruch auf rückwirkende Zahlungen?

Hallo zusammen, A und B haben vor knapp 30 Jahren in einer gleichberechtigten Erbengemeinschaft ein Haus (inkl. Grundstück) geerbt in einer SEHR lukrativen und teurer Gegend.. A wollte das Ganze direkt verkaufen, B nicht. Um der Friedenswille wurde es schlussendlich nicht verkauft. B hat seither die restlichen Schulden allein getilgt, so wie auch alle anderen Kosten getragen. A hat nichts bezahlt. Die Schulden standen jedoch in keinem Verhältnis zum Wert des Hauses. Man hätte einen enormen Gewinn gemacht. B lebt seither mietfrei in diesem Haus, und schaltet und waltet wie es ihm beliebt. Das Haus an sich ist heruntergekommen, weil B alles verkauft hat was nicht niet- und nagelfest war (z. B. Heizung, etc.) und es nie größere Instandhaltungsmaßnahmen gab. Es waren auch des Öfteren Mieter im Haus. Damit wurden dann auch u. a. die Schulden etc. bezahlt. Hat A noch nachträglich Anspruch auf Mieteinnahmen von B (durch das kostenfreie wohnen im Haus seit 30 Jahren)? Oder ist das bereits verjährt?

Wer erbt das Haus?

Hallo, ich habe meinen Mann vor 2 Jahren als Zugewinngemeinschaft geheiratet. Er hat 2 Kinder, ich bin kinderlos. Ihm gehört das Haus, in dem wir wohnen. Ich bin nicht im Grundbuch eingetragen. Auf dem Haus lasten noch ca. 30000€. Was passiert mit diesem Erbe, wenn er stirbt? Danke für die Beantwortung um Voraus. Rückfragen gerne!

Pflichten eines Vermieters

Hallo. Unser Nachbar (Mieter) neben uns und hat an meine (meiner Meinung nach) Hauswand ein Gerät befestigt. Ich möchte dies aber nicht. Habe dies sofort nach Anbringung dem zugehörigen Vermieter mitgeteilt. Er ist nun der Meinung, dass er damit nichts zu tun hat und ich das mit seinen Mietern selber klären müsste. Geht aber aus zwischenmenschlichen Gründen nicht mehr! Hat er Recht ? Ggf müsste ich sofort einen Anwalt einschalten. Danke für die Hilfe

Anonyme Nachrichten auf Tafel

Bin verzweifelt auf der Suche nach einem amerikanischen Film (ähnlich wie diese hunderte von kitsch-weihnachtsfilmen). Bin aber nicht mehr sicher, ob Weihnachten auch war. Auf alle Fälle lag Schnee. Ein Gast mietet eine kleine Hütte ausserhalb, entweder von einem Hotel oder von privat. Die Mitarbeitende oder Hüttenbesitzerin geht putzen dort und schreibt auf eine Tafel Begrüssung für Gast. Der Gast schreibt zurück - so schreiben sie sich jeden Tag ohne sich gesehen zu haben... Kennt den jemand?

Kann ich die Miete mindern?

Meine Tochter ist in eine neue Wohnung gezogen. Als der Telekomtechniker kam um das Internet frei zu schalten, bemerkte er dass nur eine leere Dose vorhanden ist. Wir haben uns dann mit der Hausverwaltung in Verbindung gesetzt, die uns dann mitteilte, dass nur ein kabel Deutschland Anschluss vorhanden ist (die ebenfalls defekt war). Bei der Wohnungsbesichtigung hatte man uns aber nur den Telekommanschluss gezeigt, so dass wir unseren Internet Vertrag verlängert und umgemeldet haben. Meine Tochter ist Studentin und konnte die Wohnung bis jetzt noch nicht nutzen, da sie sonst an ihren Online Vorlesungen nicht teilnehmen hätte können. Nach langen hin und her, wurde ein Kabel gelegt. Nun müssen wir wieder auf den Techniker warten... Dies kann bis zu sechs Wochen dauern. Kann man hier die Miete mindern? Und kann ich die Kosten für den Techniker vom Vermieter zurück verlangen? Da der Techniker nun ein zweites mal kommen muss.

Kann ich noch aus dem Vertrag von Vodafone raus?

Ich finde es einfach nur krass was ich 1&1 zu verdanken habe.ich habe 1&1 rechtzeitig bescheid gegeben das die sich um meinen mein Vertragsende bei vodafon kümmern. Dies wurde mir auch zugesagt.leider hat 1&1sich so spät drum gekümmert(ich habe mich leider auf die verlassen)so das ich weiterhin für ein Jahr Kunde bei vodafon bleiben muss.ich zahle jetzt weiterhin 49,98€ bei vodafone statt 9,95€ bei 1&1 .ich habe kein handyvertrag,nichts,nur der reine Anschluss mit Box ich beziehe harz4 und muss jeden € zwei mal um drehen.und was ich dann auch noch von 1&1 ne Frechheit finde,die haben mich dann doch glatt gefragt ob ich den Antrag für nächstes Jahr stehen lassen möchte...echt ne Frechheit sowas.ich werde nie wieder Kunde bei 1&1

Was ist ein Ladevorgang an Ladesäulen?

Privilegien für Elektroautos: "Elektroautos dürfen für die Dauer des Ladevorgangs an Ladesäulen kostenlos parken, Schilder zeigen dies explizit an." Bekommt man einen Strafzettel, wenn der Akku nach 0,5 h voll ist und man aber 1 h für den Einkauf braucht? Oder reicht es aus, wenn das Ladekabel eingesteckt ist?

Wie ist das mit dem Restwert bei der E-Auto-Prämie?

Wenn man ein E-Auto z. B. 30.000 € kauft, hat es angenommen nach 5 Jahren einen Restwert von 50 %, somit 15.000 €. Zurzeit bekommt man eine E-Auto-Prämie von bis 10.000 €. Hat diese einen Einfluss auf den Restwert? So das der Wagen 30T minus 10T gleich 20T davon 50 % nur noch einen Restwert von 10.000 € hat?

Kann ich noch aus dem Vertrag von Vodafone raus?

Ich finde es einfach nur krass was ich 1&1 zu verdanken habe.ich habe 1&1 rechtzeitig bescheid gegeben das die sich um meinen mein Vertragsende bei vodafon kümmern. Dies wurde mir auch zugesagt.leider hat 1&1sich so spät drum gekümmert(ich habe mich leider auf die verlassen)so das ich weiterhin für ein Jahr Kunde bei vodafon bleiben muss.ich zahle jetzt weiterhin 49,98€ bei vodafone statt 9,95€ bei 1&1 .ich habe kein handyvertrag,nichts,nur der reine Anschluss mit Box ich beziehe harz4 und muss jeden € zwei mal um drehen.und was ich dann auch noch von 1&1 ne Frechheit finde,die haben mich dann doch glatt gefragt ob ich den Antrag für nächstes Jahr stehen lassen möchte...echt ne Frechheit sowas.ich werde nie wieder Kunde bei 1&1

Erscheint Eintrag wegen Autodiebstahl im führungszeugnis?

Wenn ich das Auto, was ich meinem Bruder überlassen habe, mit dem Zweitschlüssel zurückhole, um es zu verkaufen kaufen, damit ich davon eine Rechnung zahle. Ich bin der Besitzer und stehe im Kaufvertrag. Er wurde schriftlich über das Vorhaben informiert, hat sich aber nicht gemeldet. Kann er mich anzeigen und erscheint ein Eintrag im Führungszeugnis?

Baum der Gemeinde gestutzt jetzt Klage am Hals

Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben einen Baum der Gemeinde gestutzt da er ständig seine Blätter in unserem Garten abwirft und unsere Pumpe am Pool verstopft. Ein Nachbar hat es gesehen und uns bei der Gemeinde angezeigt. der Baum hat weniger als 2 m Abstand von unserem Grundstück . haben wir Chancen die Klage anzufechten? wir müssen mehrere Tausend € bezahlen, da der Baum jetzt "kaputt " wäre und gefällt werden muss, was Quatsch ist.

Fleisch mit Corona infiziert

Kann man Mettbrötchen essen, oder lieber nicht

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