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Markus Söder (CSU, l.), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, konnten sich im Landtag mit dem umstrittenen Polizeigesetz durchsetzen
+++ Ticker +++

News des Tages

Bayerischer Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Dashcam in einem Auto

Bundesgerichtshof erlaubt Dashcamvideos als Beweismittel nach Verkehrsunfällen

Überwachungskamera im Auto

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu

Dashcam an der Windschutzscheibe
Fragen & Antworten

Wegweisendes Urteil

BGH lässt Dashcam-Videos vor Gericht zu - permanent filmen darf man trotzdem nicht

Mann sitzt in Untersuchungshaft

Mutmaßliches deutsches Taliban-Mitglied aus Afghanistan überstellt

BGH urteilt zu Werbeblockern

BGH erlaubt Einsatz von Werbeblocker AdBlock Plus im Internet

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Safia S.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen jugendliche IS-Sympathisantin Safia S.

Radfahren auf der Straße st meist sicherer und immer schneller als auf dem Radweg.

Nach der Radwegebenutzungspflicht

Radfahren in der Stadt – Warum ich (fast) nie den Radweg benutze

Von Gernot Kramper
Dashcam im Auto

BGH entscheidet am 15. Mai über Verwertung von Dashcamvideos nach Unfällen

Eine Dashcam im Auto
Kommentar

BGH-Urteil zu Dashcams

Kein Datenschutz für Verkehrs-Rowdies – darum brauchen wir Dashcams im Auto

Von Gernot Kramper
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Safia S.

Fernsehen darf auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen

Die beiden Raser von Köln - hier bei einer Gerichtsverhandlung im Dezember - müssen nun doch ins Gefängnis

Illegales Rennen

Gericht hebt Bewährung auf: Raser von Köln müssen nun doch hinter Gitter

Blitzer und Radler in Köln

Landgericht schickt Kölner Raser nach tödlichem Unfall nun doch ins Gefängnis

Blitzer und Radler in Köln

Landgericht hebt Bewährung in Kölner Raserfall auf

Blitzer und Radler in Köln

Staatsanwaltschaft: Bewährung für Kölner Raser aufheben

Der Bundesgerichtshof hat über Preiserstattung bei stornierten Flügen geurteilt - zugunsten der Fluggesellschaft.

BGH-Urteil

Kunde storniert Flug: Airline darf Erstattung ausschließen

Anbietende Fluggesellschaft muss bei Verspätung zahlen

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Sparkassen-Formulare ohne geschlechterspezifische Anrede sind rechtens

Sparkassen-Formulare ohne geschlechtsspezifische Anrede sind rechtens

Marlies Krämer ging im Streit um Formulierungen bis vor den BGH

Bundesgerichtshof

Formulare dürfen männlich bleiben - Sparkassen-Kundin scheitert in Karlsruhe

Die bizarren Erklärungen fruchteten nicht – der 53-jährige Landwirt muss ins Gefängnis, nachdem er versuchte, seine Eltern mit Rattengift umzubringen

Prozess in Ingolstadt

"Alles hanebüchen" – Bauer will Eltern mit Rattengift umbringen und tischt absurde Erklärungen auf

Tödlicher Unfall bei illegalem Autorennen von Berlin
Pressestimmen

Raser-Urteil

Reaktionen zur BGH-Entscheidung: "Die Ignoranz der Justiz macht rasend"

Straßensperrung nach illegalem Autorennen in Berlin

Bundesgerichtshof hebt Mordurteil in Berliner Autoraserfall auf

Bundesgerichtshof prüft Mordurteil in Berliner Raserfall

Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung über Mordurteil in Berliner Raserfall

BGH weist Klage gegen Google ab

Internet-Suchmaschinen haften nicht für Such-Treffer