Bundesgerichtshof

Also ich bin Österreicher und habe mich beim Religionsunterricht angemeldet. Und man hat hier 1 Woche Zeit um zu entscheiden ob man teilnimmt oder nicht. Danach kann man eigentlich gar nix mehr tun.Meine Frage ist ob ich mich abmelden kann vom Religionsunterricht, wenn ich aus der Kirche austrete. Wenn das nicht gehen sollte, was kann ich tun um mich doch noch abzumelden, gibt es eine Hintertür?

Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.

Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Ich bin in eine 6 monatige Massnahme. Ich bin nicht mehr so fit wie eine Junge Person .Ich habe einige Gesundheitliche Probleme das Arbeitsamt wiess das die haben auch die Ärtzliche Atestte . Nun habe ich immer die selben Problem in der Massnahme die wollen für jedes problem wo ich gesundheitlich habe gleich ein ärtzliches Atest .Dürfen die das eigentlich verlangen. Das geht doch in den Datenschutz oder? Es reicht doch schon was ich dem Arbeitsamt gegeben habe die können doch wenn es notwendig ist die Informationen holen die kommen immer wieder mit den selben REDEN DAHER DAS SIE MICH MELDEN WERDEN WENN ICH DAS NICHT MACHE WAS SIE VON MIR VERLANGEN. die machen mich richtig nervlich kaputt ich bin nicht wie die anderen wo immer krank machen ohne Grund. ich komme auch mit schmerzen immer zur Massnahme. wer kann mir sagen was ich dagegen machen soll wie kann ich mich wehren gegen diese ungerechte Behandlung.

Hallo. Habe meinen Sohn (damals 15 Schüler) vor ca. zwei/drei Jahren im Fitnessclub am Ort angemeldet. Der Tarif war reduziert da er Schüler war. Der teure Tarif hieß/heißt "für Erwachsene" uns kostet mehr. Nun wurde uns seit über einem Jahr der höhere Tarif abgebucht. wir haben uns beschwert und die Rückzahlung/bzw. Gutschrift gefordert. Dies wird vom Fitnessclub abgelehnt da es in den AGB stehen soll/steht das wir jedes Jahr einen Nachweis für den reduzierten Tarif bringen müssten. Wir haben geantwortet das die Tarifbezeichnung "für Erwachsene" grob irreführend ist und auch wenn es in den AGBs steht. Was können wir tun. Wir führen uns "auf den Arm genommen". Bereits jetzt vielen lieben Dank für die wertvollen Tipps. Grüße

Mein Enkel (1 Jahr und 9Monate) ist am liebsten Senf auch mit Löffel. Jetzt hatte ich den verdacht das er ein Sehr harten Stuhlgang danach hat. Kann Senf für Kleinkinder gefährlich sen?

Auf meinem S10 ist die Qualität des Videos gut. Lade ich es auf Facebook hoch ist die Qualität schlecht. Woran liegt das?

Mir wurde 1992 der Führerschein wegen Medikamenten/ Alkohol entzogen. Nun möchte ich einen Roller mit 45 kmh kaufen. Brauche ich dazu meinen Führerschein und kann ich diesen wieder anfordern? FÜ

Hallo zusammen, am Freitag hat mich unser GF dermaßen wegen einer Lapalie klein gemacht, das ich heute mit großen Bauchweh hier auf der Arbeit bin. Ich bin Assistentin in einem Entwicklungsbüro. Es ging um eine Aufgabe die ich nicht nach seinen Wünschen erledigt habe. Sachen wie, " Du sollest besser Kühlschränke putzen, das kannst Du", " Verlasse mein Büro, du beleidigst meine Intelligenz mit deiner Anwesenheit" oder " Werde Hausmeister das ist deine Berufung" , " Von mir bekommst du keine Aufgaben mehr" Ich kenne ihn seit 5 Jahren und weiß das er manchmal seinen Druck auf uns ablässt. Aber das hat mich umgehauen. Ich konnte gar nix mehr sagen dazu. Wir haben keinen Betriebsrat und unser HR Abteilung ist kein guter Anlaufpunkt. Darf er so mit mir reden ? Er ignoriert mich seit dem und ich weiß einfach nicht was ich machen soll, ich brauche den Job als allein erziehende Mutter. Aber das ist doch keine Arbeitsgrundlage mehr und ich weiß nicht wie ich das weiter aushalten soll. Bewerben tue ich mich schon, aber eigentlich mag ich meine kollegen und den Job. Bin verzweifelt.

Klar, keiner will wegen einer ernsten Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert werden und dann erforderliche Behandlungen wegen zu hoher Kosten verweigert bekommen. Andererseits: Wie lief es denn vor der Privatisierung des Gesundheitssystems? Ich kann mich noch an Wartezeiten > 5 Stunden beim Orthopäden in den 70er Jahren erinnern, Korruption, Verschwendung und Schlamperei in den Krankenhäusern, selbstherrliche gottgleiche Chefärzte und damit an ein System, was vom Nutzen-Kostenverhältnis noch viel schlimmer was als das heute. Wohin also wollen wir?

Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?

Ich habe folgende Frage: Ich habe am 01.06.19 einen 450€- Job angefangen. Von Anfang an war geklärt, dass ich eine Woche im Juli im Urlaub bin und dann Ende August noch einen Tag Urlaub benötige. Der Betrieb hat im August 2 Wochen Betriebsferien gemacht. Eigentlich sollte ich in der Zeit arbeiten um ein PC- Programm zu installieren und einzurichten, aber mein Arbeitgeber hat mir kurzfristig eine Nachricht gesendet und mir mitgeteilt, dass ich doch Urlaub machen soll. Jetzt habe ich meine Kündigung in der Probezeit bekommen mit der Frist zum 10.09.19. Kann mein Chef mir jetzt die zu viel genommenen Urlaubstage vom restlichen Lohn abziehen?

Hallo. Ich bin momentan arbeitslos. Jetzt wollte ich die RLV zu meinem etwa noch einem Jahr laufenden Kredit in Anspruch nehmen. In dem Leistungsantrag stehen ein paar Punkte die ich nicht recht verstehe. Eigentlich zwei und verstehen ist auch nicht richtig ausgedrückt. OK. Der erste Punkt ist die Angabe warum mir der Arbeitgeber gekündigt hat. Wir waren alle schön vor Gericht und dort wurde alles zurückgenommen. Inklusive dem Kündigungsgrund. Nur die Kündigung selbst nebst Kündigungsfrist wurde aufrecht erhalten. Das es jetzt ja keinen Grund mehr gibt, muss ich den ursprünglichen dann trotzdem angeben? Muss ich überhaupt einen angeben? Zweiter Punkt ist, Die wollen die Klage als Kopie. Muss ich das reinschicken? Reicht da die erste Seite, auf der groß Klage steht und wer gegen wen? Im weiteren Verlauf stehen ja Dinge, die geklärt wurden, und nicht mehr Bestand der Kündigung sind. Weis da jemand beischeid bei sowas?