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Auch ohne Helm haben Radfahrer Anspruch auf Schadenersatz

BGH-Urteil

Auch ohne Helm haben Radfahrer keine Schuld an Verletzungen

Radfahren ohne Helm könnte in Zukunft verboten werden.

Urteil zur Helmpflicht

Dann steig ich eben ab

Von Gernot Kramper
Diese zwei Frauen tragen einen Helm. Eine Helmpflicht für Radfahrer aber gibt es hierzulande nicht.

Spannung vor BGH-Urteil

Kommt die Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?

Christian Wulff kann aufatmen: Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsident ist abgeschlossen

Freispruch ist rechtskräftig

Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht

Anzeigetafel mit verspäteten Flügen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld.

Passagierrechte vor dem BGH

Airlines wehren sich gegen Ausgleichszahlungen

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Anspruch auf die Untervermietung einer Wohnung

Klage in Hamburg

Bundesgerichtshof stärkt Anspruch auf Untervermietung

Der Mieter sah sein Hausrecht verletzt - und bekam Recht

Schräger Kündigungsstreit

Wenn der Mieter die Vermieterin rausschmeißt

Nach dem Urteil des BGH werden sich die Banken wohl mit tausenden Rückforderungen auseinandersetzen müssen

BGH-Urteil zu Verbraucherkrediten

Das müssen Kreditnehmer jetzt beachten

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Urteil des BGH

Bankkunden müssen keine Kreditgebühren zahlen

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Verbraucherkredite

Banken müssen wohl Millionen Gebühren zurückzahlen

Vermieter dürfen während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen.

Klauseln unwirksam

BGH schützt Kaution vor Zugriff des Vermieters

Ryanair scheitert mit Klage gegen Reiseportal

Sterbehilfe

Strafbar oder nicht?

Beim Hausbau kann man in vielerlei Hinsicht schmerzhaft auf die Nase fallen

Fünf Urteile zu Schwarzarbeit und Handwerkerpfusch

Wenn der Elektriker durchs Dach kracht

Von Daniel Bakir
Haribo hat für die Goldbären lediglich den Markennamen geschützt. Die goldene Optik der Lindt-Teddys verletzt diesen aber nicht.

"Goldbären"-Streit vor Gericht

Lindt erreicht Etappensieg gegen Haribo

Schwarzer Tag für Schwarzarbeiter: Laut Bundesgerichtshof sind Verträge über Schwarzarbeit unwirksam.

BGH-Urteil

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Gerichtsurteil

BGH begrenzt Schadenersatz bei Hauskauf

Trotz Prozess: Noch liegt vieles im Fall Uli Hoeneß im Dunkeln

Offene Fragen nach dem Urteil

Das scheint faul im Fall Hoeneß

Ulrich Hoeneß (m.) mit seinen Anwälten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag

Fragen und Antworten

Wie es mit Hoeneß jetzt weitergehen könnte

Revision vor Augen, Gefängnis im Sinn: Uli Hoeneß wurde vor dem Münchner Landgericht zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach Urteil im Hoeneß-Prozess

Der doppelte Uli

Steuer-Prozess

Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Geht es Uli Hoeneß heute an den Kragen? Vor dem Landgericht München II wird das Urteil im Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern erwartet.

Urteil in Steuerprozess erwartet

Hoeneß' Tag der Wahrheit

Für Christian Wulff könnte es zu einem erneuten Prozess kommen

Revisionsantrag

Staatsanwaltschaft geht gegen Wulff-Freispruch vor

Preisbindung gilt auch für Medikamente, die durch Versandapotheken aus dem Ausland an deutsche Apotheken geschickt werden

Rezeptpflichtige Medikamente

Versandapotheken dürfen keine Rabatte geben