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In einem langwierigen Patentstreit hat Handy-Hersteller Nokia in der Berufung Recht bekommen. Foto: Sanjeev Gupta/Archiv

Gerichtsurteil

Nokia hat Mobilfunk-Patent von IPCom nicht verletzt

Der frühere Vorstands- und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im Landgericht in Hamburg

Freispruch für HSH-Nordbank-Chef

Nonnenmacher droht Revision

Niederlage vor dem Bundesgerichtshof: Ein Arzt hatte gehofft zu erwirken, dass ein Internetportal Daten über anonyme Nutzer offenlegen muss

BGH stärkt Anonymität im Netz

Online-Portale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

Er scheint Raucher aus Leidenschaft zu sein, dafür muss er jetzt ausziehen: Friedhelm Adolfs im Januar diesen Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf

Niederlage vor Gericht

Düsseldorfer Rauch-Rebell muss Wohnung räumen

Langenscheidt hat sich 2010 die Farbmarke Gelb für seine zweisprachigen Wörterbücher in Printform eintragen lassen

Urteil im September

Wörterbücher streiten um die Farbe Gelb

Laut Polizei fuhr die 66-Jährige auf das Rad ihres Mannes, der vermutlich gebremst hatte. Sie prallte mit dem Kopf auf den Asphalt und starb am frühen Donnerstagmorgen an ihren Verletzungen.

Nach BGH-Urteil

Radfahrerin stürzt auf dem Weg zum Helmkauf - und stirbt

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery findet eine Helmpflicht für Radfahrer richtig

Ärztepräsident zu BGH Urteil

Montgomery fordert Helmpflicht für Radfahrer

BGH zur Helmpflicht für Radfahrer

Warum das Urteil richtig ist

Von Gernot Kramper
Auch ohne Helm haben Radfahrer Anspruch auf Schadenersatz

BGH-Urteil

Auch ohne Helm haben Radfahrer keine Schuld an Verletzungen

Radfahren ohne Helm könnte in Zukunft verboten werden.

Urteil zur Helmpflicht

Dann steig ich eben ab

Von Gernot Kramper
Diese zwei Frauen tragen einen Helm. Eine Helmpflicht für Radfahrer aber gibt es hierzulande nicht.

Spannung vor BGH-Urteil

Kommt die Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?

Christian Wulff kann aufatmen: Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsident ist abgeschlossen

Freispruch ist rechtskräftig

Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht

Anzeigetafel mit verspäteten Flügen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld.

Passagierrechte vor dem BGH

Airlines wehren sich gegen Ausgleichszahlungen

Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Anspruch auf die Untervermietung einer Wohnung

Klage in Hamburg

Bundesgerichtshof stärkt Anspruch auf Untervermietung

Der Mieter sah sein Hausrecht verletzt - und bekam Recht

Schräger Kündigungsstreit

Wenn der Mieter die Vermieterin rausschmeißt

Nach dem Urteil des BGH werden sich die Banken wohl mit tausenden Rückforderungen auseinandersetzen müssen

BGH-Urteil zu Verbraucherkrediten

Das müssen Kreditnehmer jetzt beachten

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Urteil des BGH

Bankkunden müssen keine Kreditgebühren zahlen

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Verbraucherkredite

Banken müssen wohl Millionen Gebühren zurückzahlen

Vermieter dürfen während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen.

Klauseln unwirksam

BGH schützt Kaution vor Zugriff des Vermieters

Ryanair scheitert mit Klage gegen Reiseportal

Sterbehilfe

Strafbar oder nicht?

Beim Hausbau kann man in vielerlei Hinsicht schmerzhaft auf die Nase fallen

Fünf Urteile zu Schwarzarbeit und Handwerkerpfusch

Wenn der Elektriker durchs Dach kracht

Von Daniel Bakir
Haribo hat für die Goldbären lediglich den Markennamen geschützt. Die goldene Optik der Lindt-Teddys verletzt diesen aber nicht.

"Goldbären"-Streit vor Gericht

Lindt erreicht Etappensieg gegen Haribo

Schwarzer Tag für Schwarzarbeiter: Laut Bundesgerichtshof sind Verträge über Schwarzarbeit unwirksam.

BGH-Urteil

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden