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Stiftung Warentest rechnet mit einer Milliarde Euro Rückzahlungen pro Jahr

Bundesgerichtshof: Kreditgebühren sind unzulässig

Milliarden-Rückzahlungen für Bankkunden

Eine Wachkomapatientin in einem Pflegeheim der Diakonie in Düsseldorf

BGH-Urteil zu passiver Sterbehilfe

Gericht muss Todeswunsch von Komapatientin erneut prüfen

Helmut Kohl und Angela Merkel im Jahr 1995 bei einer Debatte im Bundestag, damals noch in Bonn. Er war Kanzler und sie Umweltministerin.

Vermächtnis-Debatte

Wem gehört Helmut Kohl?

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Fall entschieden

Bundesgerichtshof

Wer verübte den "Mord ohne Leiche"?

Auch Ärzte müssen eine Bewertung auf Online-Plattformen, wie Jameda und Topmedic, dulden

BGH-Urteil

Ärzte dürfen online bewertet werden

Langenscheidt hat den Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb gegen einen Konkurrenten gewonnen

Streit vor Bundesgerichtshof

Nur Langenscheidts Wörterbücher dürfen gelb sein

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl streitet sich vor Gericht mit Heribert Schwan, dem Ghostwriter seiner Memoiren, wer die Tonbänder mit den Interviews behalten darf.

Helmut Kohl und Heribert Schwan

Keine Einigung im Streit um Tonbänder

Akten zur Verhandlung über den Feuertod von Oury Jalloh in Dessau 2005 liegen auf einem Tisch in einem Sitzungssaal im Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Feuertod in Polizeizelle

BGH bestätigt Urteil im Fall Oury Jalloh

Hat die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionären zu wenig für ihre Aktien bezahlt? Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich auf die Seite der Kläger.

BGH-Urteil gegen Deutsche Bank

Postbank-Aktionäre dürfen auf Geld hoffen

Richtungweisendes Urteil: Wer die Widerspruchsfrist verstreichen lässt, bekommt einbezahlte Lebensversicherungs-Prämien bei Vertragskündigung nicht mehr zurück

Urteil des BGH

Alte Lebensversicherungen kann man nicht rückgängig machen

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, verliert häufig viel Geld

Lebensversicherungen

Ein Urteil, das Millionen Kunden betreffen könnte

Der Handel mit Kräutermischungen kann nicht unter Berufung auf das  Arzneimittelgesetz verboten werden

Urteil zu Cannabis-Ersatz

"Legal Highs" dürfen gehandelt werden

In einem langwierigen Patentstreit hat Handy-Hersteller Nokia in der Berufung Recht bekommen. Foto: Sanjeev Gupta/Archiv

Gerichtsurteil

Nokia hat Mobilfunk-Patent von IPCom nicht verletzt

Der frühere Vorstands- und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, im Landgericht in Hamburg

Freispruch für HSH-Nordbank-Chef

Nonnenmacher droht Revision

Niederlage vor dem Bundesgerichtshof: Ein Arzt hatte gehofft zu erwirken, dass ein Internetportal Daten über anonyme Nutzer offenlegen muss

BGH stärkt Anonymität im Netz

Online-Portale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

Er scheint Raucher aus Leidenschaft zu sein, dafür muss er jetzt ausziehen: Friedhelm Adolfs im Januar diesen Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf

Niederlage vor Gericht

Düsseldorfer Rauch-Rebell muss Wohnung räumen

Langenscheidt hat sich 2010 die Farbmarke Gelb für seine zweisprachigen Wörterbücher in Printform eintragen lassen

Urteil im September

Wörterbücher streiten um die Farbe Gelb

Laut Polizei fuhr die 66-Jährige auf das Rad ihres Mannes, der vermutlich gebremst hatte. Sie prallte mit dem Kopf auf den Asphalt und starb am frühen Donnerstagmorgen an ihren Verletzungen.

Nach BGH-Urteil

Radfahrerin stürzt auf dem Weg zum Helmkauf - und stirbt

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery findet eine Helmpflicht für Radfahrer richtig

Ärztepräsident zu BGH Urteil

Montgomery fordert Helmpflicht für Radfahrer

BGH zur Helmpflicht für Radfahrer

Warum das Urteil richtig ist

Von Gernot Kramper
Auch ohne Helm haben Radfahrer Anspruch auf Schadenersatz

BGH-Urteil

Auch ohne Helm haben Radfahrer keine Schuld an Verletzungen

Radfahren ohne Helm könnte in Zukunft verboten werden.

Urteil zur Helmpflicht

Dann steig ich eben ab

Von Gernot Kramper
Diese zwei Frauen tragen einen Helm. Eine Helmpflicht für Radfahrer aber gibt es hierzulande nicht.

Spannung vor BGH-Urteil

Kommt die Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?

Christian Wulff kann aufatmen: Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsident ist abgeschlossen

Freispruch ist rechtskräftig

Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht